Volltextveröffentlichungen (2)

• Anwaltsblatt

  § 23 BRAGebO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Mitvergleich nicht anhängiger Ansprüche

Papierfundstellen

• AnwBl 2000, 697

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Zweibrücken, 30.10.1996 - 2 WF 63/96

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00

  Oder wenn es zur Durchführung eines Rechtsstreits anhängig gemacht wurde (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.10.1996 - 2 WF 63/96 = Juristisches Büro 1997, 136).
• OLG Frankfurt, 20.02.1997 - 1 WF 11/97

  Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00

  So wird § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO teilweise restriktiv ausgelegt und von einer Anhängigkeit des Verfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur ausgegangen, wenn dieses Verfahren auf die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtet ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.2.1997 - 1 WF 11/97 = Juristisches Büro 1997, 365).
• OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97

  Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00

  Demgegenüber stellt das OLG Nürnberg (vgl. Beschl. v. 18.8.1997 - 7 WF 2281/97 = Der Rpfleger 1998, 30) auf eine differenzierte Betrachtungsweise ab.

 
• LAG Köln, 13.10.1995 - 8 Ta 210/95

  Rechtsanwalt; Vergleichsgebühr; Anhängigkeit; Verfahren; Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00

  Demgegenüber wenden verschiedene Gerichte § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO generell dann an, wenn für nicht rechtshängige Ansprüche, die in einen Vergleich miteinbezogen werden sollen, Prozesskostenhilfe beantragt und gewährt wird (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 = Der Rpfleger 1996, 262; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.1997 - 10 W 94/97 = Der Rpfleger 1998, 29; LAG Nürnberg, Beschl. v. 4.11.1997 - 8 Ta 204/97 = Der, Rpfleger 1998, 164).
• OLG Düsseldorf, 22.07.1997 - 10 W 94/97

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00

  Demgegenüber wenden verschiedene Gerichte § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO generell dann an, wenn für nicht rechtshängige Ansprüche, die in einen Vergleich miteinbezogen werden sollen, Prozesskostenhilfe beantragt und gewährt wird (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 = Der Rpfleger 1996, 262; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.1997 - 10 W 94/97 = Der Rpfleger 1998, 29; LAG Nürnberg, Beschl. v. 4.11.1997 - 8 Ta 204/97 = Der, Rpfleger 1998, 164).
• LAG Nürnberg, 04.11.1997 - 8 Ta 204/97

  Keine 15/10 Vergleichsgebühr bei Antrag auf Prozesskostenhilfe und Erledigung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00

  Demgegenüber wenden verschiedene Gerichte § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO generell dann an, wenn für nicht rechtshängige Ansprüche, die in einen Vergleich miteinbezogen werden sollen, Prozesskostenhilfe beantragt und gewährt wird (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 = Der Rpfleger 1996, 262; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.1997 - 10 W 94/97 = Der Rpfleger 1998, 29; LAG Nürnberg, Beschl. v. 4.11.1997 - 8 Ta 204/97 = Der, Rpfleger 1998, 164).

• LAG München, 07.06.2005 - 10 Ta 244/05

  Höhe der Einigungsgebühr bei Prozessvergleich unter Einbeziehung nichtanhängiger …

  Eine höhere Vergleichsgebühr konnte dann nicht festgesetzt werden (vgl. LAG Nürnberg JurBüro 1998, 190; OLG Köln JurBüro 1998, 139; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl. 2000, 697).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2009 - 5 Ta 97/09

  Einigungsgebühr nur 1,0 bei PKH-Verfahren

  Das Arbeitsgericht hat zu Recht auch auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.05.2000 - 9 Ta 32/00 - hingewiesen, an dem vorliegend festzuhalten ist.
• LAG Hessen, 23.05.2008 - 8 Ta 193/08

  Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit - Anhängigkeit bei einem …

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob der vorgreifliche Rechtsstreit bei einem anderen Gericht oder einem anderen Spruchkörper anhängig ist (so schon Hess. LAG vom 17. Januar 2000 - 9 Ta 32/00 - AnwBl 2000, 697).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2004 - 5 Ta 196/04

  Zum Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

  Für den vorliegenden Fall ist der Begriff der "Anhängigkeit" eines PKH-Verfahrens so zu verstehen, wie er in den Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.06.2002 - 3 Ta 433/02 -, vom 16.03.2001 - 4 Ta 300/01 -, vom 04.05.2000 - 9 Ta 32/00 - und vom 24.05.2000 - 2 Ta 566/00 - sowie des Hesseischen LAG vom 10.03.1999 - 9 Ta 52/99 - definiert worden ist.
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 4 Ta 33/01

  Gebührenfestsetzung - Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf …

  Auch auf die vom Beschwerdeführer angezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04. Mai 2000 (9 Ta 32/00 - AnwBl 2000, 692) wird Bezug genommen.
• LAG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 3 Ta 210/08

  Vergütungsfestsetzung - Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Anl 1 Nr 1003 RVG

  Auch auf die vom Beschwerdeführer angezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04. Mai 2000 (9 Ta 32/00 - AnwBl 2000, 692) wird Bezug genommen.
• ArbG Koblenz, 26.10.2007 - 7 Ca 632/07

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber

  Nach anderer Auffassung genügte für die Anhängigkeit eines Prozesskostenhilfeverfahrens allein die Tatsache, dass ein Antrag gemäß § 114 ZPO gestellt wird, wozu der Antrag ausreichen soll, für den Abschluss eines Vergleiches Prozesskostenhilfe zu gewähren (OLG Nürnberg JURBüro 1996, 25; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193, OLG Koblenz JURBüro 1997, 306; LAG Rheinland-Pfalz, 4.5.2000 - 9 Ta 32/00 -).