Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung; Annahme einer fehlenden sozialen Rechtfertigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl

 
• Judicialis

  KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 1 Abs. 5 S. 2; ; ArbGG § 11 a Abs. 1 S. 1; ; ArbGG § 78 S. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO §§ 567 ff.; ; ZPO § 114; ; ZPO § 114 S. 1; ; ZPO § 115 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 Satz 1
  Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Bewilligungsreife

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2006 - 9 Ta 4/06

  Der einem Fachgericht bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandesmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommende Entscheidungsspielraum wird überschritten, wenn die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit überspannt werden und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02 = NJW 2003, 3190).
• LAG Düsseldorf, 29.11.1999 - 15 Ta 553/99

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsprognose

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2006 - 9 Ta 4/06

  Es genügt, wenn der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, keineswegs ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.1999 - 15 Ta 553/99 = LAGE § 114 ZPO Nr. 36).