Rechtsprechung
| LAG Hamm, 13.03.2002 - 9 Ta 607/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unterzeichnung einer Verfügung durch den Urkundsbeamten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 21.08.2001 - 2 Ca 574/01
- LAG Hamm, 13.03.2002 - 9 Ta 607/01
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 14.07.2003 - 4 Ta 820/02
Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im …
Zwar ist im Verfahren wegen Festsetzung der PKH-Vergütung anerkannt, daß ein Aufforderungsschreiben, das die Fristsetzung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 BRAGO enthält, die bezweckten Rechtswirkungen nicht entfalten kann, wenn die in der Gerichtsakte verbleibende Leseabschrift keine Unterschrift des funktional zuständigen Urkundsbeamten trägt (LAG Hamm, Bes. v. 13.03.2002 - 9 Ta 607/01, LAGReport 2003, 122, 123), jedoch ist diese Rechtsprechung nicht auf das PKH-Nachprüfungsverfahren übertragbar.