Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - 9 Ta 67/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gerichteten Klageantrag; Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu einem Zeitpunkt an dem das Klagebegehren schon ...
- Judicialis
ArbGG § 78 Satz 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO §§ 567 ff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1
Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Einkommenserklärung nach Verfahrensende - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 19.02.2004 - 9 Ha 2/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - 9 Ta 67/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2004 - 9 Ta 46/04
Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Erklärung über persönliche und …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - 9 Ta 67/04
Zwar sieht das Gesetz keine Frist für die Einreichung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor, jedoch muss das vollständige Gesuch bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht eingehen, ansonsten bietet die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung keine Aussicht auf Erfolg mehr (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.07.2003 - 9 Ta 874/03; Beschl. v. 17.03.2004 - 9 Ta 46/04;… Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdnr 2 a).