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   LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - 9 Ta 67/04   

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https://dejure.org/2004,13169
LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - 9 Ta 67/04 (https://dejure.org/2004,13169)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.04.2004 - 9 Ta 67/04 (https://dejure.org/2004,13169)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. April 2004 - 9 Ta 67/04 (https://dejure.org/2004,13169)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gerichteten Klageantrag; Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu einem Zeitpunkt an dem das Klagebegehren schon ...

  • Judicialis

    ArbGG § 78 Satz 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO §§ 567 ff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1
    Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Einkommenserklärung nach Verfahrensende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2004 - 9 Ta 46/04

    Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Erklärung über persönliche und

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - 9 Ta 67/04
    Zwar sieht das Gesetz keine Frist für die Einreichung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor, jedoch muss das vollständige Gesuch bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht eingehen, ansonsten bietet die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung keine Aussicht auf Erfolg mehr (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.07.2003 - 9 Ta 874/03; Beschl. v. 17.03.2004 - 9 Ta 46/04; Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdnr 2 a).
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