Weitere Entscheidung unten: LAG Hessen, 07.07.2011

Rechtsprechung
   LAG Hessen, 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30362
LAG Hessen, 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10 (https://dejure.org/2011,30362)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10 (https://dejure.org/2011,30362)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. März 2011 - 9 TaBV 168/10 (https://dejure.org/2011,30362)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchliche Änderung der Betriebsordnung; Feststellungsantrag des neugewählten Betriebsrats bei unangemessener Veränderung der Kündigungsmöglichkeit durch alten Betriebsrat

  • hensche.de

    Kündigung, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 2 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 5
    Rechtsmissbräuchliche Änderung der Betriebsordnung; Feststellungsantrag des neugewählten Betriebsrats bei unangemessener Veränderung der Kündigungsmöglichkeit durch alten Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Betriebsrat kann nicht kurz vor seiner Abwahl die Kündigungsfristen für bestehende Betriebsvereinbarungen schrankenlos verlängern und den neuen Betriebsrat damit lahmlegen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79

    Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10
    Die Betriebsvereinbarung sei in ihrem Bestand von einem Wechsel der Betriebspartner unabhängig (BAG Beschluss vom 28. Juli 1981 - 1 ABR 79/79 -).

    Dieser Auffassung steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 1981 (- 1 ABR 79/79 - EzA § 87 BetrVG 1972 Urlaub Nr. 4) nicht entgegen.

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10
    Hier geht es indessen um die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer (betrieblichen) Rechtsnorm selbst (BAG Beschluss vom 18. Febr. 2003 - 1 ABR 17/02 - NZA 2004, 336).
  • LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12

    1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer …

    Die erkennende Kammer hat die Änderung der Betriebsordnung vom 8. Dez. 2009 bezüglich der Kündigungsfrist durch Teilbeschluss vom 3. März 2011 - 9 TaBV 168/10 - überwiegend für unwirksam angesehen, weil die Änderung gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoße.

    Das weitere Verfahren 9 TaBV 168/10 (Beschluss vom 7. Juli 2011) wegen der Altersgrenzenregelung in der freiwilligen Betriebsvereinbarung "Umsetzung des Demografietarifvertrages" ging zwar zum Nachteil des Beteiligten zu 4) aus.

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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,24507
LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10 (https://dejure.org/2011,24507)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10 (https://dejure.org/2011,24507)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 9 TaBV 168/10 (https://dejure.org/2011,24507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats zu Altersgrenzenregelung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Bestand einer betrieblichen Altersversorgung; Zeitkollisionsregel im Verhältnis zweier gleichrangiger ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Diese müsse nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs. C-45/09 "Rosenbladt") Ziele der Beschäftigungspolitik verfolgen.

    2010 (C-45/09 Rosenbladt) sei den Betriebspartnern durch das BetrVG keine derartige Eingriffskompetenz zugewiesen.

    Ebenso wie in Tarifverträgen (vgl. BAG Urteil vom 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Urteil EzA § 14 TzBfG Nr. 49) und in Arbeitsverträgen (EuGH Urteil vom 12. Okt. 2010 C-45/09 Rosenbladt - EzA § 620 BGB 2002 Altersgrenze Nr. 9) sind Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen grundsätzlich zulässig.

    Die Altersgrenzenregelung genügt sowohl dem primärrechtlichen Prüfungsmaßstab als auch den Vorgaben der RL 2000/78/EG (EuGH Urteil vom 12. Okt. 2010 C-45/09 Rosenbladt - EzA § 620 BGB 2002 Altersgrenze Nr. 9; BAG EuGH-Vorlage vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 12).

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Die Altersgrenzenregelung in § 5 der Gesamtbetriebsvereinbarung verstößt nicht gegen §§ 7 Abs. 2, 1 AGG (so grds. BAG Urteil vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) EuGH-Vorlage EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 12).

    Die Altersgrenzenregelung genügt sowohl dem primärrechtlichen Prüfungsmaßstab als auch den Vorgaben der RL 2000/78/EG (EuGH Urteil vom 12. Okt. 2010 C-45/09 Rosenbladt - EzA § 620 BGB 2002 Altersgrenze Nr. 9; BAG EuGH-Vorlage vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 12).

  • BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 296/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenzenregelung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Zwar kann eine auf die Vollendung des Regelrentenalters bezogene tarifliche Altersgrenzenregelung dann keinen Bestand haben, wenn sie den betroffenen Arbeitnehmer diskriminiert oder ihn dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot zuwider benachteiligt (zu vertraglichen Altersgrenzen BAG Urteil vom 19. November 2003 - 7 AZR 296/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 4, zu II 2 d bb der Gründe).
     
  • BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

    Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze von 65 Lebensjahren ist zumindest dann im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn eine betriebliche Altersversorgung besteht (BAG Urteil vom 20. Nov. 1987 - 2 AZR 284/86 - EzA § 620 BGB Altersgrenze Nr. 1).
  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

    Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Ebenso wie in Tarifverträgen (vgl. BAG Urteil vom 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Urteil EzA § 14 TzBfG Nr. 49) und in Arbeitsverträgen (EuGH Urteil vom 12. Okt. 2010 C-45/09 Rosenbladt - EzA § 620 BGB 2002 Altersgrenze Nr. 9) sind Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen grundsätzlich zulässig.
  • BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06

    Ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, etwa Urteil vom 23. Jan. 2008 - 1 AZR 988/06 - AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; Urteil vom 13. März 2007 - 1 AZR 232/06 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32).
  • BAG, 21.01.2003 - 3 ABR 26/02

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung von der …

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist für Ruhegeldrichtlinien anerkannt (vgl. BAG Beschluss vom 21. Jan. 2003 - 3 ABR 26/02 - EzA § 50 BetrVG 2001 Nr. 2), muss aber in gleicher Weise für Altersgrenzenregelungen gelten.
  • BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 232/06

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Wegfall einer übertariflichen Zulage - § 9 MTV …

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, etwa Urteil vom 23. Jan. 2008 - 1 AZR 988/06 - AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; Urteil vom 13. März 2007 - 1 AZR 232/06 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    Hier geht es indessen um die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer (betrieblichen) Rechtsnorm selbst (BAG Beschluss vom 18. Febr. 2003 - 1 ABR 17/02 - NZA 2004, 336).
  • BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

    Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

    Auszug aus LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
    1989 (- GS 3/85 -) der Ansicht, die Betriebsparteien hätten die Regelungsmacht zur Festlegung von Altersgrenzen.
  • BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

    Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 - 9 TaBV 168/10 - wird zurückgewiesen.
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