Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 103 Abs. 2 B... etrVG, § 83 ArbGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 15 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 170 Abs. 2 StPO, § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 284 Satz 2 ZPO, § 83 Abs. 2 ArbGG, § 80 Abs. 2 ArbGG, § 139 ZPO, § 378 ZPO, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdachts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 626 Abs. 1 ; BetrVG § 103 Abs. 1
  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdachts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Landesarbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kündigung bei Diebstahlsverdacht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Was für die Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat: Diebstahl - Verdachtskündigung erfolgreich trotz Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

• NZA-RR 2018, 599

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

  Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Denn abgesehen von der Gefahr einer Verdunkelung der Tat wird dem Anzuhörenden die Gelegenheit entzogen, sich möglichst unbefangen mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und möglicherweise schon mit seiner spontanen Reaktion eine Entlastung herbeizuführen (BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -, BAGE 151, 1-26, Rn. 61).

  aa)              Zwar entspricht es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zumindest regelmäßig der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers, das Gespräch von sich aus oder auf Wunsch des Arbeitnehmers abzubrechen und eine erneute Anhörung unter Zuziehung eines Rechtsanwalts anzuberaumen (BAG…, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 -, Rn. 18, juris), wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Verdachtsmomenten bereit ist (dazu BAG, Urteil vom 12. Februar 2015- 6 AZR 845/13 -, BAGE 151, 1-26, Rn. 62).

  Auf den Gesichtspunkt der drohenden Überforderung stellt auch das Bundesarbeitsgericht bei der Frage ab, ob vor der Anhörung die Mitteilung des Gesprächsthemas erforderlich ist (BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -, BAGE 151, 1-26, Rn. 63).

• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung soll ihm die Möglichkeit geben, den gegen ihn bestehenden Verdacht zu entkräften (BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 -, Rn. 18, juris).

  Damit wurde seine Anhörung überflüssig, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung der Antragstellerin nicht hätte beitragen können (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 -, Rn. 16, juris).  Dabei kann offen bleiben, ob Herr Tx sich selbst darauf berufen hatte, er wolle dies nicht in Gegenwart des anwaltlichen Bevollmächtigten der Antragstellerin oder nur in Gegenwart eines eigenen Anwalts tun.

  aa)              Zwar entspricht es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zumindest regelmäßig der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers, das Gespräch von sich aus oder auf Wunsch des Arbeitnehmers abzubrechen und eine erneute Anhörung unter Zuziehung eines Rechtsanwalts anzuberaumen (BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 -, Rn. 18, juris), wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Verdachtsmomenten bereit ist (dazu BAG…, Urteil vom 12. Februar 2015- 6 AZR 845/13 -, BAGE 151, 1-26, Rn. 62).

• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 22, juris; BAG…, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 -, Rn. 39, juris;… BAG, Urteil vom18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 -, Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 -, Rn. 30, juris).

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 43, juris; BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 -, Rn. 43, juris).

 
• ArbG Aachen, 07.03.2017 - 4 BV 47/16

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.03.2017 - 4 BV 47/16 - abgeändert.

  Die Antragstellerin beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.03.2017 (4 BV 47/16) die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten S gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG zu ersetzen.

• BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  setzte nach der im Oktober 2016 maßgeblichen Rechtslage lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen musste (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 -, BAGE 157, 69-83, Rn. 25).

  Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 -, BAGE 157, 69-83, Rn. 18-20).

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen, darf aber bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden (BAG, Urteil vom 20. März 2014- 2 AZR 1037/12 -, Rn. 14, juris).
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits (dazu BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, Pressemitteilung Nr. 88/2018) führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Interessen der Antragstellerin.
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufklärung zu verzögern und die Wahrheit zu verdunkeln (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -, Rn. 33, juris).
• BAG, 21.10.1980 - 6 ABR 41/78

  Bildung eines Konzernbetriebsrats

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Es ist daher berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der gestellten Anträge von sich aus eigene Erhebungen anzustellen (BAG, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 6 ABR 41/78 -, BAGE 34, 230-238, Rn. 28;… GMP/Spinner ArbGG § 83 Rn. 101, beck-online).
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 14 Sa 497/01

  Abspruch auf Zulassung eines Rechtsanwalts zu Personalgesprächen ; …

  Auszug aus LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Zudem sind Fälle denkbar, in denen der Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der "Waffen"- und Chancengleichheit Anspruch darauf hat, dass auf seiner Seite eine betriebsfremde Person seines Vertrauens mitwirkt, wenn sein Arbeitgeber bei Personalgesprächen einen Anwalt hinzuzieht und damit die rein personale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlässt (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 23. Mai 2001 - 14 Sa 497/01 -, Rn. 29, juris).
• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

  Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …
• BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15

  Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen …
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

  Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83

  Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

  Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

  Außerordentliche Verdachtskündigung

• LAG Hamm, 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei …

  Soweit vertreten wird, dem Arbeitnehmer stehe das Recht zu, einen Rechtsanwalt zum Anhörungsgespräch im Vorfeld einer Verdachtskündigung hinzuziehen ( so BAG, Urteil v. 13.03.2008 - 2 AZR 961/06; kritisch dazu LAG Köln, Beschluss v. 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17), ist dies den Besonderheiten der Verdachtskündigung geschuldet und lässt sich auf die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag nicht übertragen.
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …

  So lehnt die ganz herrschende Rechtsprechung ein aus der bloßen Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG abgeleitetes "betriebsverfassungsrechtliches Beweisverwertungsverbot" hinsichtlich der durch die technischen Einrichtungen bekanntgewordenen Sachverhalte zugunsten des einzelnen Arbeitnehmers oder Beamten ab und nimmt vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen eine Abwägung zwischen den betroffenen (Persönlichkeits-)Rechten des Einzelnen und den Interessen an der Verwendung der gewonnen Informationen vor (…BAG, U.v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - BAGE 157, 69 - juris Rn. 36; LAG Köln, B.v. 6.7.2018 - 9 TaBV 47/17 - juris Rn. 61 ff.;… ähnlich VG Meiningen, B.v. vom 22.1.2018 - 3 P 50004/16 Me - juris Rn. 56).
• ArbG Gera, 30.03.2022 - 1 Ca 190/21

  Anfechtung - Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

  Soweit vertreten wird, dem Arbeitnehmer stehe das Recht zu, einen Rechtsanwalt zum Anhörungsgespräch im Vorfeld einer Verdachtskündigung hinzuziehen ( so BAG, Urteil v. 13.03.2008 - 2 AZR 961/06; kritisch dazu LAG Köln, Beschluss v. 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17), ist dies den Besonderheiten der Verdachtskündigung geschuldet und lässt sich auf die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag nicht übertragen.