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   LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07   

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https://dejure.org/2008,11640
LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07 (https://dejure.org/2008,11640)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07 (https://dejure.org/2008,11640)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 9 TaBV 58/07 (https://dejure.org/2008,11640)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Eingruppierung eines Energie-Elektronikers; Maßgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Auslegung von ...

  • Judicialis

    BetrVG § 99 Abs. 2; ; BetrVG § ... 99 Abs. 2 Nr. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 2; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; ERA-ETV § 3; ; ERA-ETV § 3 Abs. 3; ; ERA-ETV § 3 Abs. 9; ; ERA-ETV § 5; ; ERA-ETV § 5 Abs. 1; ; ERA-ETV § 5 Abs. 6; ; ERA-ETV § 5 Abs. 4; ; ERA-ETV § 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 87 Abs. 1; ; ArbGG § 87 Abs. 2; ; ArbGG § 92 Abs. 1 Satz 2; ; ArbGG § 92 Abs. 2 Nr. 1; ; IndElAusbVO § 10; ; IndElAusbVO § 10 Abs. 1; ; IndElAusbVO § 10 Abs. 1 Nr. 14; ; IndElAusbVO § 10 Abs. 1 Nr. 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie - Eingruppierung in höhere Vergütungsgruppe erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Merkmale

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04

    Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07
    a) Zutreffend ist das Arbeitsgericht zunächst von den Grundsätzen ausgegangen, die nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Auslegung von Tarifverträgen gelten (vgl. etwa BAG 22.9.2005 -6 AZR 579/04- EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 42).
  • BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83

    Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07
    Die Begründung darf sich allerdings nicht in einer bloß formelhaften, pauschalen Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut erschöpfen (BAG 26.1.1988 -1 AZR 531/86- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 58; 16.7.1985 -1 ABR 35/83- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 40).
  • BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

    Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07
    Die Begründung darf sich allerdings nicht in einer bloß formelhaften, pauschalen Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut erschöpfen (BAG 26.1.1988 -1 AZR 531/86- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 58; 16.7.1985 -1 ABR 35/83- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 40).
  • BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

    Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07
    Insbesondere hat das Arbeitsgericht nicht verkannt, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG 15.6.1994 -4 AZR 327/93- EzBAT §§ 22, 23 BAT B 1 VergGr IVb Nr. 7) , nach der dann, wenn eine tarifliche Vergütungsgruppe sowohl allgemeine Oberbegriffe, als auch konkrete Tätigkeitsbeispiele enthält, bei Erfüllung eines Tätigkeitsbeispiels die Prüfung der Oberbegriffe entbehrlich ist, auf die hier in Frage stehenden tariflichen Regelungen nach der ausdrücklichen Regelung des § 5 (6) ERA nicht übertragbar ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 64/07

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für

    Zur Bestimmung dieses Qualifikationsstandards kann auf die Bestimmungen der jeweiligen Ausbildungsverordnungen zurückgegriffen werden (LAG R.-P. 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07).
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