Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zugang zum Internet für Betriebsrat

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 40 Abs. 2 BetrVG
  Zugang zum Internet für Betriebsrat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verfügungstellung von Räumen und sachlichen Mitteln und Informationstechnik und Kommunikationstechnik sowie Büropersonals für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats; Internetzugang für den Betriebsrat; Recht ...

 
• LAG Düsseldorf

  § 40 Abs. 2 BetrVG
  Zugang zum Internet für Betriebsrat

• hensche.de

  Betriebsrat: Internetzugang

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Besteht für das einzelne Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf einen eigenen Internetzugang?

Papierfundstellen

• NZA-RR 2009, 198

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 55/05

  Betriebsrat - Internetzugang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.09.2008 - 9 TaBV 8/08

  a) Der Betriebsrat hat bei seiner Prüfung, ob eine bestimmte Informations- und Kommunikationstechnik zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich und ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers andererseits, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG vom 16.05.2007, NZA 2007, Seite 1117, 1119; BAG vom 23.08.2006, NZA 2007, Seite 337, 338; BAG vom 03.09.2003, AP Nr. 79 zu § 40 BetrVG 1972).

  Lediglich soweit sich die Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat berühren, etwa bei der betrieblichen Mitwirkung und Mitbestimmung, kann der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik auf Arbeitgeberseite den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmittel beeinflussen (BAG vom 23.08.2006, a. a. O.).

• BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06

  Betriebsrat - Überlassung eines PC

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.09.2008 - 9 TaBV 8/08

  a) Der Betriebsrat hat bei seiner Prüfung, ob eine bestimmte Informations- und Kommunikationstechnik zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich und ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers andererseits, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG vom 16.05.2007, NZA 2007, Seite 1117, 1119; BAG vom 23.08.2006, NZA 2007, Seite 337, 338; BAG vom 03.09.2003, AP Nr. 79 zu § 40 BetrVG 1972).
• BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 73/98

  Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.09.2008 - 9 TaBV 8/08

  Er hat durch die Ermöglichung von Internetzugängen für zwei Betriebsratsmitglieder den Anspruch vielmehr nur teilweise erfüllt (BAG vom 08.03.2000 - 7 ABR 73/98 - Juris).

• BAG, 14.07.2010 - 7 ABR 80/08

  Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2008 - 9 TaBV 8/08 - teilweise aufgehoben.

  Im Übrigen ist der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2008 - 9 TaBV 8/08 - gegenstandslos.

• LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09

  Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats

  Weder Wortlaut noch Zweck des Gesetzes rechtfertigten eine solche Einschränkung (LAG Düsseldorf, Beschluss v. 02.09.2008, 9 TaBV 8/08, LAGE Nr. 12 zu § 40 BetrVG 2001 zum Thema Internetnutzung;… kritisch insoweit auch LAG Köln, Beschluss v. 09.01.2008, 7 TaBV 25/07, juris Rz. 41); eine solche Darlegung sei in der Praxis in der Regel auch nicht möglich (…Hess. LAG v. 07.02.2008, a. a. O.).
• LAG Hessen, 09.07.2009 - 9 TaBV 13/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet

  Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der Zugang zum Internet jedoch als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle regelmäßig als erforderlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09 - Juris; LAG Düsseldorf Beschluss vom 2. Sept. 2008 - 9 TaBV 8/08 - LAGE § 40 BetrVG 2001 Nr. 12; LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 - 17 TaBV 607/08 - Juris; Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 79/08; LAG Nürnberg LAG Niedersachsen Beschluss vom 9. März 2007 - 3 TaBV 47/06 - AuR 2007, 222 = Juris; Nichtzulassungsbeschwerde 7 ABN 39/07 (Beschluss nicht dokumentiert)).
• LAG Hessen, 09.07.2009 - 9 TaBV 258/08

  Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet

  30 Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der Zugang zum Internet jedoch als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle regelmäßig als erforderlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09 - Juris; LAG Düsseldorf Beschluss vom 2. Sept. 2008 - 9 TaBV 8/08 - LAGE § 40 BetrVG 2001 Nr. 12; LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 - 17 TaBV 607/08 - Juris; Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 79/08; LAG Nürnberg LAG Niedersachsen Beschluss vom 9. März 2007 - 3 TaBV 47/06 - AuR 2007, 222 = Juris; Nichtzulassungsbeschwerde 7 ABN 39/07 (Beschluss nicht dokumentiert)).