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   OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7916
OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04 (https://dejure.org/2004,7916)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2004 - 9 U 104/04 (https://dejure.org/2004,7916)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 9 U 104/04 (https://dejure.org/2004,7916)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Pauschales Bestreiten inkonnexer Forderungen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung; Erstreckung eines Pfandrechts auf unbestrittene Forderungen

  • Judicialis

    HGB § 441; ; HGB § 464

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 441; HGB § 464
    Pfandrecht des Frachtführers wegen unbestrittener - inkonnexer - Forderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestreiten inkonnexer Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 402
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01

    Erteilung eines neuen Frachtauftrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
    Damit wurde dem berechtigten Sicherungsinteresse des Frachtführers Rechnung getragen (BT-Drucksache 13/8445 S. 80; vgl. auch BGHZ 150, 326).
  • BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

    Abtretung eines Befreiungsanspruchs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
    Der Spediteur ist daher genötigt, sich zu der Gegenforderung substantiiert zu erklären, um die Entscheidung über die Zulässigkeit der Aufrechnung zu ermöglichen (BGHZ 12, 136).
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