Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.11.2011 - 9 U 106/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des Fehlens eines Rückforderungsanspruchs für eine "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" geleistete Zahlung
- verkehrslexikon.de
Zum Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des Fehlens eines Rückforderungsanspruchs für eine ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistete Zahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 26.04.2011 - 10 O 75/10
- OLG Naumburg, 08.11.2011 - 9 U 106/11
Wird zitiert von ... (2)
- LG Ulm, 21.11.2016 - 2 O 177/16 c) In seiner Entscheidung vom 8. November 2011 hat das OLG Sachsen-Anhalt - 9 U 106/11 - ausgeurteilt, dass eine Abschlagszahlung mit dem Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" nicht mit einer Zahlung "unter Vorbehalt" identisch sei (…zit. nach Juris, Rz. 11).
- AG Sigmaringen, 05.10.2021 - 2 C 144/21
Verkehrsunfall besonders widrigen Witterungsverhältnissen
Insbesondere hat der Kläger ein Feststellungsinteresse, nachdem die Beklagte Ziff. 2 die von ihr geleistete Zahlung explizit unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt hat und sich daher eines solchen Rückforderungsanspruchs berühmt (zur Abgrenzung zur Zahlung nur "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" vgl. OLG Naumburg BeckRS 2011, 27063), Die Klage ist insoweit auch begründet.