Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 34 GG; § 839 BGB; § 52 NStrG
  Bestehen einer umfassenden Streupflicht auf Parkplätzen; Einfluss der Notwendigkeit des Betretens, der von Fahrzeugen befahrenen Flächen zur Überwindung von nicht unerheblichen Entfernungen durch die Wagenbenutzer, auf den Umfang der Streupflicht; Pflicht der Gemeinde ...

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine lückenlose Streupflicht der Gemeinde auf öffentlichen Parkplätzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer umfassenden Streupflicht auf Parkplätzen; Einfluss der Notwendigkeit des Betretens, der von Fahrzeugen befahrenen Flächen zur Überwindung von nicht unerheblichen Entfernungen durch die Wagenbenutzer, auf den Umfang der Streupflicht; Pflicht der Gemeinde ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 839

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; BGB § 839
  Voraussetzungen zum Bestehen einer Streupflicht auf Parkplätzen und Fußwegen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Umfang der Streupflicht auf Parkplätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Streupflicht auf Parkplätzen?

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Streupflicht stellen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Streulücke" auf Kurhaus-Parkplatz - Fußgänger müssen im Winter Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Große Parkplätze müssen nicht ganz gestreut werden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Winterdienst: Räumung von Parkplätzen

Papierfundstellen

• MDR 2005, 273

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

  Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

  Eine umfassende - also auch "Streulücken" ausschließende - Streupflicht besteht nur dann, wenn der Parkplatz so angelegt ist, dass notwendigerweise die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1966, 90, 92 r. Sp.).

  Diese Voraussetzungen, die nebeneinander vorliegen müssen - der Bundesgerichtshof hat seine mit Urteil vom 22. November 1965 (VersR 1966, 90 = NJW 1966, 202) entwickelten Grundsätze mit der Entscheidung vom 21. Mai 1982 (VersR 1983, 162) bestätigt - sind hier nicht gegeben.

  Als ein solcher ist nämlich eine öffentliche Parkfläche einzuordnen, wenn sie eine große Ausdehnung und ein großes Fassungsvermögen hat (BGH VersR 1966, 90, 92 r. Sp.), was hier der Fall ist.

• BGH, 21.05.1982 - III ZR 165/81

  Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

  Diese Voraussetzungen, die nebeneinander vorliegen müssen - der Bundesgerichtshof hat seine mit Urteil vom 22. November 1965 (VersR 1966, 90 = NJW 1966, 202) entwickelten Grundsätze mit der Entscheidung vom 21. Mai 1982 (VersR 1983, 162) bestätigt - sind hier nicht gegeben.

  Danach war also eine fast unmittelbare Anknüpfung an den vollständig geräumten, für Fußgänger vorgesehenen Gehbereich gewährleistet; das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 25. Juli 1981 (vgl. dazu VersR 1983, 162, 163 l. Sp.; dieses ist unbeanstandet geblieben vom Bundesgerichtshof [Beschluss vom 21. Mai 1982, VersR 1983, 162, 163 l. Sp.]) ausreichen lassen, dass ein "allenfalls 6 bis 8 m entfernter Bürgersteig mit wenigen Schritten von allen abgestellten Fahrzeugen aus erreicht werden kann".

• OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 1 U 17/98

  Räum- und Streupflicht auf einem Krankenhausparkplatz

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

  Die Beklagte war also nicht verpflichtet, den Parkplatz insgesamt abzustreuen, sodass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden konnte, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. Juli 1999, 9 U 313/98; vgl. zu einem Krankenhausparkplatz auch OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612).
• OLG Celle, 23.07.1999 - 9 U 313/98

  Verkehrssicherungspflicht für Zu- und Abgangswege eines Betriebsparkplatzes

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

  Die Beklagte war also nicht verpflichtet, den Parkplatz insgesamt abzustreuen, sodass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden konnte, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. Juli 1999, 9 U 313/98; vgl. zu einem Krankenhausparkplatz auch OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612).
• OLG Frankfurt, 10.07.1986 - 1 U 17/85

  Gemeinde; Öffentlicher Parkplatz; Räumpflicht; Streupflicht; Fußpfades zum …

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

  Zwar ist von der die Beklagte treffenden Räum und Streupflicht auch der Parkplatz umfasst, auf dem der Kläger am 7. Februar 2003 zu Fall gekommen ist; zu den "öffentlichen Straßen" gehören auch Plätze, die - wie Parkplätze - dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (vgl. dazu OLG Frankfurt VersR 1986, 1030).

• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht …

  Deshalb ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann (vgl. OLG Celle, MDR 2005, 273, 274, juris Rn. 9).

  Eine kontinuierliche Kontrolle und gegebenenfalls händische Bestreuung war den Beklagten hier aufgrund des damit verbundenen hohen Aufwandes nicht zumutbar (vgl. OLG München…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 U 2681/10, juris Rn. 6 mwN; OLG Celle, MDR 2005, 273, 274, juris Rn. 9).

• OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich …

  Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).
• OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2681/10

  Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines …

  Die Rechtsprechung bejaht zwar bei größeren, frequentierten Parkplätzen eine Streupflicht auf den Wegen auf dem Parkplatz, nicht jedoch im unmittelbaren Bereich der Parkbuchten selbst (std. Rechtsprechung des Senats, u.a.. OLG München vom 14.07.2008, Az. 1 U 1648/08; OLG München vom 6.3.2007, Az. 1 U 1716/07; OLG Celle vom 25.8.2004, Az. 9 U 109/04, Thüringer OLG vom 28.11.2000, Az. 3 U 181/00).