Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.2003 - 9 U 116/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • LG Bochum, 20.03.2002 - 6 O 617/98
  • OLG Hamm, 27.05.2003 - 9 U 116/02

Zeitschriftenfundstellen

  • NZV 2003, 577
  • VersR 2004, 346 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 9 U 23/12  

    Haftung des Staates bei "feindlichem Grün" einer Ampelanlage

    aa) Bei "feindlichem Grün" ist es eine Frage des Einzelfalls, ob und inwieweit die Angaben von Zeugen, eventuell in Verbindung mit anderen Umständen oder Indizien, zum Nachweis der Fehlfunktion der Ampelanlage ausreichen (vgl. zur Beweiswürdigung in derartigen Fällen beispielsweise OLG Celle, NZV 1999, 244; OLG Hamm, NZV 2003, 577).

    ccc) Das Risiko eines möglichen Fehlers ist generell bei einem Umschaltvorgang - wie vorliegend - eher höher anzusetzen als in Fällen, in denen es um die Frage geht, ob während eines ununterbrochen laufenden Programms ein "feindliches Grün" aufgetreten sein soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.05.2003 - 9 U 116/02 -, Rdnr. 7, zitiert nach Juris).

    (Vergleiche die im Ergebnis ähnlichen Entscheidungen OLG Hamm, NZV 2003, 577; OLG Celle, NZV 1999, 244.).

  • LG Dresden, 18.08.2006 - 6 O 1536/04  

    Zu den Anforderungen an den Nachweis gleichzeitigen Grünlichts einer

    Bestätigt zudem ein Sachverständiger die Wirksamkeit der Sicherung plausibel auch im konkreten Streitfall, können gegenteilige Zeugenaussagen wegen der relativen Unsicherheit des Zeugenbeweises nur ausnahmsweise die Überzeugung von einem "feindlichen Grün" begründen (OLG Hamm, Urteil vom 27.05.2003, Az: 9 U 116/02 - DAR 11/2003).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 9 U 116/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortführung des Prozesses nach § 321a Abs. 1 ZPO; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Entscheidungserhebliche Weise ; Rüge der beschwerten Partei; Entsprechende Anwendung des § 321a ZPO auf Berufungsentscheidungen; Unzulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Tübingen, 05.07.2002 - 9 U 116/02
  • OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 9 U 116/02



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Wird zitiert von ...  

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05  

    Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung

    Die entsprechende Anwendbarkeit des § 321a ZPO in den Verfahren der zweiten Instanz wurde von den Oberlandesgerichten zwar uneinheitlich beurteilt (bejahend etwa: OLG Frankfurt a. M. NJW 2004, 165; OLG Celle (13. Senat) NJW 2003, 906; (9. Senat) MDR 2003, 593 [zitiert nach juris]; (2. Senat) MDR 2003, 1311 m.w.N. [zitiert nach juris]; verneinend etwa: Kammergericht, Beschluß vom 8. Dezember 2003 - 10 U 105/02 - OLG Rostock NJW 2003, 2105; OLG Karlsruhe MDR 2004, 593 [zitiert nach juris]; OLG Stuttgart JurBüro 2003, 487 [zitiert nach juris]; OLG Celle (11. Senat) BauR 2003, 1928 [zitiert nach juris]; (20. Senat) BauR 2003, 1428 m.w.N. [zitiert nach juris]), jedoch haben sich bislang weder das Brandenburgische Oberlandesgericht noch der Brandenburgische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zu dieser Frage - soweit ersichtlich - geäußert (vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 23/04 -, JMBl 2004, 71).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.02.2004 - 9 U 116/02   

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Tübingen, 05.07.2002 - 9 U 116/02   

Verfahrensgang

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