Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 488 Abs. 1 BGB; § 355 Abs. 1 S. 2 a.F. BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einreichung einer Stehlgutliste nach dem bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahl in der Hausratversicherung

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307; UKlaG § 8; VHB 14 § 8 Nr. 2 a
  Klausel über Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste ist wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einreichung einer Stehlgutliste nach dem bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahl in der Hausratversicherung

• rechtsportal.de

  VHB 2014 § 8
  Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einreichung einer Stehlgutliste nach dem bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahl in der Hausratversicherung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Hausratversicherung und die unverzügliche Einreichung einer Stehlgutliste

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Klausel über Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste ist wirksam / Verfahren nach UKlaG

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unklare Versicherungsklausel? - Für die Hausratversicherung nach einem Einbruch eine "Stehlgutliste" anzufertigen, benachteiligt die Versicherungsnehmer nicht

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Klausel über Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Einreichung einer Stehlgutliste

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Nach Einbruchsdiebstahl unverzüglich Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer einreichen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einbruchsdiebstahl: Obliegenheit zu einer unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Klausel in Hausratsversicherung zur "unverzüglichen" Einreichung einer Stehlgutliste "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" klar und verständlich - Kein Verstoß gegen Transparenzgebot

Verfahrensgang

• LG Köln, 07.12.2016 - 26 O 216/16
• OLG Köln, 15.08.2017 - I-9 U 12/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1502
• VersR 2017, 1265

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 9.6.2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 ff., juris Rn. 27).

  Die Beschreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011, a.a.O.).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen ausreichend flexibel bleiben, um künftigen Entwicklungen und besonderen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können, ohne dass von ihnen ein unangemessener Benachteiligungseffekt ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011 - III ZR 157/10, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Die im Einzelfall an die Formulierung zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der möglichen Konkretisierung hängen daher auch von der Komplexität des zu regelnden Sachverhalts ab, der mitunter abstrakte oder generalisierende Formulierungen geradezu erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011 - III ZR 157/10 a.a.O.).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dazu, dem Kunden durch ihre Lektüre ein vollständiges Bild der gesamten für den Vertrag relevanten Rechtslage zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011 - III ZR 157/10, a.a.O., juris Rn. 44).

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9.6.2011 - III ZR 157/10, juris klargestellt, dass die notwendig generalisierenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einen solchen Grad an Konkretisierung annehmen müssen, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können.

• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12

  BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Dann ist anzunehmen, dass darunter auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen und der Versicherungsnehmer hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 -, Rn. 14, juris m.w. Verweisen auf BGH…, Beschluss vom 25.5.2011 - IV ZR 17/10, VersR 2011, 1179 Rn. 14;… BGH-Urteile vom 29.10.2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 13;… vom 25.7.2007 - IV ZR 85/05, VersR 2007, 939 Rn. 12;… vom 17.1.2007 - IV ZR 124/06, VersR 2007, 535 Rn. 14; vom 21.5.2003 - IV ZR 327/02, VersR 2003, 1122 unter 2 a; vom 8.12.1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b aa).

  Der verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Ergänzend zu den landgerichtlichen Feststellungen kann in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass es sich bei dem Wort "unverzüglich" bereits um einen in der Rechtssprache fest umrissenen Begriff handelt, so dass anzunehmen ist, dass darunter auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12, juris Rn. 14).

• BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

  Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Anerkannt ist andererseits auch, dass die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 119, juris;… Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 307 BGB Rn. 22;… Coester in Staudinger, a.a.O., § 307 Rn. 195, juris m.w.N.).

  Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (…BGH a. a. O.), d.h., dass der Verwender bei der Formulierung von vornherein verpflichtet ist, auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen und, wenn das ohne unangemessene Ausweitung des Textumfangs möglich ist, zwischen mehreren möglichen Klauselfassungen diejenige zu wählen, bei der die kundenbelastende Wirkung einer Regelung nicht unterdrückt, sondern deutlich gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.1990 - XI ZR 275/89, juris Rn. 18).

  Bereits in dem unter (1) zitierten Urteil vom 10.7.1990 - XI ZR 275/89, juris hatte der Bundesgerichtshof präzisiert, was unter "möglichst" zu verstehen sein soll.

 
• BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16

  Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG a.F.: BGH, Beschluss vom 17.9.2003 - IV ZR 83/03, NJW-RR 2003, 1694, juris; zum UKlaG: BGH…, Beschluss vom 6.3.2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 28.9.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 29.7.2015 - IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19.1.2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4).

  Dies kommt etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19.1.2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 28.10.2015 - III ZR 64/15 a.a.O.;… Beschluss vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12, BeckRS 2013, 22513 Rn. 6).

• BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06

  Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG a.F.: BGH, Beschluss vom 17.9.2003 - IV ZR 83/03, NJW-RR 2003, 1694, juris; zum UKlaG: BGH…, Beschluss vom 6.3.2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 28.9.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 29.7.2015 - IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 19.1.2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4).

  Bei der Bewertung des Interesses der Allgemeinheit, für das die Größe des Unternehmens und die mögliche Belastung des einzelnen Kunden durch die Klauseln lediglich einen gewissen Anhalt geben können, kann zunächst auf die eigenen Angaben des klagenden Verbandes zum Streitwert zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.9.2006, a.a.O.).

• OLG Celle, 11.12.2014 - 8 U 190/14

  Hausratversicherung; Obliegenheitsverletzung; Stehlgutliste; Belehrung; …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Nach Auffassung des Senats gestaltet sich mithin auch die allein am Wortlaut orientierte Auslegung des OLG Celle in seinem Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 190/14, juris unter Berücksichtigung der vorstehend unter (1) dargestellten Rechtssprechungsgrundsätze als zu eng.

  Die seitens des Klägers zitierte Entscheidung des OLG Celle vom 11.12.2014, Az. 8 U 190/14, spricht ebenfalls keine Unwirksamkeit der dort einschlägigen Klausel in den VHB 2008 aus.

• OLG Köln, 15.10.2013 - 9 U 69/13

  Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Nach diesen Maßgaben ausgehend von den allgemeinen Rechtssprechungsgrundsätzen im Rahmen des Transparenzgebotes kommt es daher nicht (allein) darauf an, dass der Versicherungsnehmer in der angegriffenen Klausel von all dem nichts liest (gegen eine Unwirksamkeit der Klausel auch: Prof. Dr. Günther, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 - 12 U 89/11, VersR 2011 1560 ff., juris; Knappmann, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 - 12 U 89/11, r+s 2011, 517, 519 f., beck-online; Grams, Anm. zu OLG Karlsruhe: Keine Leistungskürzung wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste ohne Hinweis des Versicherers, FD-VersR 2011, 323299, beck-online;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage 2015, VHB 2010 § 8 Rn. 10;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, VVG § 31 Rn. 33, beck-online;… im Ergebnis auch: Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage 2012, Band 7 - Teil 2, VHB 2010 § 8 Rn. 7 wenn auch mit sehr eingeschränkter Auslegung; auch OLG Hamm…, Urteil vom 19.6.1991- 20 U 32/91, juris Rn. 10 zur ähnlichen Fassung des § 13 Abs. 1 a AEG in der Einbruchdiebstahlsversicherung; OLG Köln, Urteil vom 15.10.2013 - 9 U 69/13, juris zur ähnlichen Vorgängerregelung).

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2013, Az. 9 U 69/13, die Wirksamkeit einer ähnlichen Regelung in den VHB 2008 unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen.

• OLG Karlsruhe, 20.09.2011 - 12 U 89/11

  Hausratsversicherung: Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Nach diesen Maßgaben ausgehend von den allgemeinen Rechtssprechungsgrundsätzen im Rahmen des Transparenzgebotes kommt es daher nicht (allein) darauf an, dass der Versicherungsnehmer in der angegriffenen Klausel von all dem nichts liest (gegen eine Unwirksamkeit der Klausel auch: Prof. Dr. Günther, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 - 12 U 89/11, VersR 2011 1560 ff., juris; Knappmann, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 - 12 U 89/11, r+s 2011, 517, 519 f., beck-online; Grams, Anm. zu OLG Karlsruhe: Keine Leistungskürzung wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste ohne Hinweis des Versicherers, FD-VersR 2011, 323299, beck-online;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage 2015, VHB 2010 § 8 Rn. 10;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, VVG § 31 Rn. 33, beck-online;… im Ergebnis auch: Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage 2012, Band 7 - Teil 2, VHB 2010 § 8 Rn. 7 wenn auch mit sehr eingeschränkter Auslegung; auch OLG Hamm…, Urteil vom 19.6.1991- 20 U 32/91, juris Rn. 10 zur ähnlichen Fassung des § 13 Abs. 1 a AEG in der Einbruchdiebstahlsversicherung; OLG Köln, Urteil vom 15.10.2013 - 9 U 69/13, juris zur ähnlichen Vorgängerregelung).

  Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 20.9.2011, Az. 12 U 89/11, lediglich zu Zweifeln ausgeführt, ob eine ähnliche Klausel in den VHB 2008 eine Obliegenheit zur Einreichung einer sog. Stehlgutliste wirksam begründen könne.

• LG Köln, 07.12.2016 - 26 O 216/16

  Hausratversicherung - Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Die Berufung des Klägers gegen das am 7.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 216/16 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt zuletzt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.12.2016 (Az. 26 O 216/16) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1) es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder, gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, beim Abschluss von Verträgen über Hausratsversicherungen die nachfolgend wiedergegebene Klausel oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge der vorgenannten Art auf diese oder inhaltsgleiche Klauseln zu berufen:.

• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (zuletzt BGH, Urteil vom 15.2.2017 - IV ZR 91/16, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 13.1.2016 - IV ZR 38/14, VersR 2016, 312, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4.3.2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 juris Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101, juris Rn. 29).

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15.2.2017 - IV ZR 91/16 -, a.a.O., juris Rn. 17).

• BGH, 28.10.2015 - III ZR 64/15

  Unterlassungsbegehren gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen bzgl. der …
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

  Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15

  Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
• OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
• BGH, 06.03.2013 - IV ZR 211/11

  Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) im …
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
• BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

  Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …
• BGH, 17.09.2003 - IV ZR 83/03

  Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 38/14

  Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14

  Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2
• KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im …
• BGH, 25.05.2011 - IV ZR 17/10

  Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche …
• BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10

  Überregionale Klagebefugnis
• OLG Hamm, 19.06.1991 - 20 U 32/91

  Verspätete Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
• BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …
• BGH, 29.10.2008 - IV ZR 128/07

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine …
• BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05

  Umfang des Ausschlusses der Haftpflicht für Tierhalter in der …
• OLG Bamberg, 23.06.1993 - 8 U 21/93

  Unwirksamkeit einer in den AGB eines Kreditkartenunternehmens enthaltenen Klausel …
• BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06

  Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle …
• OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03

  Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
• BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99

  Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz

• OLG München, 08.03.2022 - 25 U 8734/21

  Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschutz, …

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17, VersR 2018, 532; BGH Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 302/16, BeckRS 2017, 126331; BGH, Urteile vom 15.02.2017 - IV ZR 91/16 und Az. IV ZR 202/16; BGH…, Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 Rn. 30; BGH, Urteil vom 14.03.2012 - Az. VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333; BGH, Urteil vom 09.05.2001 - Az. IV ZR 121/00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2017 - I-4 U 90/16; OLG Köln, Urteil vom 15.08.2017 - 9 U 12/17, NJW-RR 2017, 1502).

  Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2017 - Az. 9 U 12/17, NJW-RR 2017, 1502).

• OLG München, 19.10.2020 - 25 U 4744/20

  Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden durch auf ein Hanggrundstück …

  Die Hinzuziehung des Sachverständigen als Beweismittel ist notwendig, wenn dem Gericht die eigene Sachkunde fehlt (…Zimmermann in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2012, § 402 Rn. 7 vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 15.08.2017 - Az. 9 U 12/17, NJW-RR 2017, 1502 zu offenkundigen Tatsachen).