Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 323 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 377 Abs 3 HGB
  Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

• IWW

  § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom "Dieselabgas-Skandal" betroffenes Fahrzeug - Händler muss den Pkw zurücknehmen

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug - Händler muss den Pkw zurücknehmen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Dieselabgas-Skandal": Händler muss betroffenen Pkw zurücknehmen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Händler muss Kaufpreis zurückzahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Käuferin eines Neufahrzeugs hat Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags - Händler muss Fahrzeug zurück nehmen

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung bei behebbaren Mängeln auf das Verhältnis zwischen dem für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwand und dem vereinbarten Kaufpreis abstellt und eine Erheblichkeit des Mangels in der Regel erst annimmt, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 ff.).

  § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB verlangt eine umfassende Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers auf der Grundlage aller Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16 und 38;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 27).

  Nur wenn - wie die Gesetzesbegründung formuliert (…aaO) - "das Leistungsinteresse des Gläubigers im Grunde nicht gestört ist", soll § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Rückabwicklung des Vertrages ausgeschlossen und der Gläubiger ausnahmsweise trotz Vorliegens eines Sachmangels am Vertrag festgehalten werden (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 33, 37).

  Im Gegenteil hat er ausdrücklich hervorgehoben, dass die Schwelle - da auf den Regelfall abstellend - flexibel sein soll und in eine Interessenabwägung und Würdigung der Einzelfallumstände einzubetten ist (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 38; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2016, aaO Rn. 27 ff., wo eine Geringfügigkeit trotz eines Mängelbeseitigungsaufwandes von nur 3, 5 % des Kaufpreises infolge der Sicherheitsrelevanz nicht angenommen wurde).

  Es geht bei der Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent um eine typisierende Betrachtung und einen Orientierungswert für den sachgerechten Ausgleich der beiderseitigen Interessen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 38).

  Nach diesem Maßstab wies das Fahrzeug in dem für die Bewertung der Unerheblichkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16;…Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZR 133/15, ZIP 2016, 624 Rn. 2) einen Mangel auf, bei dem nicht mehr angenommen werden kann, das Leistungsinteresse der Klägerin sei im Grunde nicht gestört.

  Dementsprechend stellt die Rechtsprechung etwa für die Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ab und misst nachträglichen Erkenntnisse keine Bedeutung hierfür bei (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9; vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZR 133/15, ZIP 2016, 624 Rn. 2).

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB verlangt eine umfassende Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers auf der Grundlage aller Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16 und 38; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 27).

  Im Gegenteil hat er ausdrücklich hervorgehoben, dass die Schwelle - da auf den Regelfall abstellend - flexibel sein soll und in eine Interessenabwägung und Würdigung der Einzelfallumstände einzubetten ist (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, aaO Rn. 27 ff., wo eine Geringfügigkeit trotz eines Mängelbeseitigungsaufwandes von nur 3, 5 % des Kaufpreises infolge der Sicherheitsrelevanz nicht angenommen wurde).

  Selbst für die Anwendung der Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent hat der Bundesgerichtshof auf die Beurteilung anhand der im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vorliegenden Erkenntnisse abgestellt und erst nachträglich gewonnene Erkenntnisse nicht herangezogen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18; vom 26. Oktober 2016, aaO Rn. 29).

  Im Hinblick auf eine nach der Rücktrittserklärung vorgenommene Mangelbeseitigung wird das Festhalten des Käufers an dem wirksam erklärten Rücktritt jedenfalls dann als treuwidrig angesehen, wenn die Mängelbeseitigung mit seiner Zustimmung erfolgt ist; eine bloß widerspruchslose Hinnahme der Reparatur (BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23) oder eines allein der Feststellung der Mangelursache dienenden Teileaustausches durch den Sachverständigen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31 f.) kann allerdings ein Einverständnis des Käufers nicht begründen, welches das Festhalten am Rücktritt treuwidrig erscheinen lässt (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 54 f. zum Aufspielen einer aktualisierten Fahrzeugsoftware anlässlich einer Inspektion).

  Auch eine vorübergehende Wiederingebrauchnahme des Fahrzeuges durch den Käufer nach durchgeführter Begutachtung steht einem Festhalten am Rücktritt nicht entgegen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, aaO Rn. 32).

• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Nach diesem Maßstab wies das Fahrzeug in dem für die Bewertung der Unerheblichkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16;Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZR 133/15, ZIP 2016, 624 Rn. 2) einen Mangel auf, bei dem nicht mehr angenommen werden kann, das Leistungsinteresse der Klägerin sei im Grunde nicht gestört.

  Dementsprechend stellt die Rechtsprechung etwa für die Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ab und misst nachträglichen Erkenntnisse keine Bedeutung hierfür bei (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16; Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZR 133/15, ZIP 2016, 624 Rn. 2).

 
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Sie betrifft aber nur streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen (grundlegend BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GZS 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10 ff;… vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 225/12, NJW-RR 2015, 465 Rn. 8;… vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, juris Rn. 11).
• BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14

  Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Sie betrifft aber nur streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen (grundlegend BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GZS 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10 ff;… vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 225/12, NJW-RR 2015, 465 Rn. 8; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, juris Rn. 11).
• BGH, 09.10.2014 - V ZB 225/12

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Sie betrifft aber nur streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen (grundlegend BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GZS 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10 ff; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 225/12, NJW-RR 2015, 465 Rn. 8;… vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, juris Rn. 11).
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Im Hinblick auf eine nach der Rücktrittserklärung vorgenommene Mangelbeseitigung wird das Festhalten des Käufers an dem wirksam erklärten Rücktritt jedenfalls dann als treuwidrig angesehen, wenn die Mängelbeseitigung mit seiner Zustimmung erfolgt ist; eine bloß widerspruchslose Hinnahme der Reparatur (BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23) oder eines allein der Feststellung der Mangelursache dienenden Teileaustausches durch den Sachverständigen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31 f.) kann allerdings ein Einverständnis des Käufers nicht begründen, welches das Festhalten am Rücktritt treuwidrig erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 54 f. zum Aufspielen einer aktualisierten Fahrzeugsoftware anlässlich einer Inspektion).
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Die Gebrauchsvorteile werden mit dem Teil des Kaufpreises gleichgesetzt, der der Dauer der tatsächlichen Nutzung im Verhältnis zur vertraglich vorausgesetzten Nutzungszeit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, NJW 2014, 2435 Rn. 6 und 11 f.;…Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 Rn. 3;… Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 255).
• OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01

  Neuwagenkauf: Nutzungsvergütung nach Wandlung

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Im Streitfall rechtfertigt der zum Rücktritt führende Mangel - die latent drohende Betriebsuntersagung, nicht etwa eine besonders starke Beeinträchtigung etwa des Fahrkomforts (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. März 2003 - 14 U 154/01, juris Rn. 27) - jedenfalls keine Kürzung der Nutzungsentschädigung unter diesem Gesichtspunkt.
• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Im Hinblick auf eine nach der Rücktrittserklärung vorgenommene Mangelbeseitigung wird das Festhalten des Käufers an dem wirksam erklärten Rücktritt jedenfalls dann als treuwidrig angesehen, wenn die Mängelbeseitigung mit seiner Zustimmung erfolgt ist; eine bloß widerspruchslose Hinnahme der Reparatur (BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23) oder eines allein der Feststellung der Mangelursache dienenden Teileaustausches durch den Sachverständigen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31 f.) kann allerdings ein Einverständnis des Käufers nicht begründen, welches das Festhalten am Rücktritt treuwidrig erscheinen lässt (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 54 f. zum Aufspielen einer aktualisierten Fahrzeugsoftware anlässlich einer Inspektion).
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung …
• BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

  Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 59/16

  Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
• OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

  Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  Die Gesamtlaufleistung schätzt der Senat auf 250.000 km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3;… Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Die Gesamtlaufleistung schätzt der Senat auf 250.000 km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3;… Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Vielmehr diente sie für den Zeitraum, für den sie gezahlt wurde, ihrer Absicherung gegen das wirtschaftliche Risiko eines Schadensfalls und dieser Zweck wurde erfüllt (ebenso: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 20.11.2019 - 9 U 12/19 -, juris 53).

 
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …

  Die Gesamtlaufleistung schätzt der Senat auf 250.000 km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3;… Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …

  Damit scheidet im vorliegenden Fall eine Erstattungsfähigkeit für solche Kostenpositionen aus, die keine unmittelbare Folge des "ungewollten" Vertragsschlusses über das streitgegenständliche Fahrzeug sind, sondern - vergleichsweise mit den Kraftstoffkosten für das Fahrzeug - der im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden uneingeschränkten Nutzung des Fahrzeugs durch die Klägerin gedient haben (KG…, Urteil vom 12. November 2019 a.a.O.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, a.a.O; a. A. OLG Schleswig, Urteil vom 20. November 2019 - 9 U 12/19, BeckRS 2019, 29053 Rn. 38 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, BeckRS 2019, 14948 Rn. 79).
• OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

  Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt

  Der Senat schätzt die Gesamtlaufleistung in ständiger Rechtsprechung auf 250.000 km (…so auch OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 26.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, unter Verweis auf BGH, Urt. v. 16.09.2009, VIll ZR 243/08, Rn. 14 f).
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …

  Eine solche Schlechterstellung gegenüber den vertragsrechtlichen Sicherungen (beider Parteien) ist vom Schutzzweck des § 27 EG-FGV nicht geboten (so die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, Az.: 5 U 82/17, Rn. 11; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 01.08.2018, Az.: 12 U 179/17, Rn. 9; OLG Hamburg…, Urteil vom 21.12.2018, Az.: 11 U 55/18, Rn. 66; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019, Az.: 17 U 160/18, Rn. 35; OLG München…, Urteil vom 09.09.2019, Az.: 21 U 1216/19, Rn. 30 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 9 U 12/19, Rn. 27 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 31.03.2020, Az.: 13 U 134/19, Rn. 78; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, Az.: 30 U 33/19, Rn. 60, jeweils zitiert nach juris).
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift richtet sich das Verbot nicht gegen den Erwerber; die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschrift wird ausschließlich dem Veräußerer auferlegt (ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, 9 U 12/19, juris Rn. 27 f.).
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …

  Jedenfalls war zu dem Zeitpunkt als der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, eine durch die zu kurze Fristsetzung in Lauf gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung (vgl. dazu OLG Schleswig, Urteil vom 20. November 2019 - 9 U 12/19, juris Rn. 32;… NK-BGB/ Büdenbender, 3. Aufl., BGB § 437 Rn. 49;… Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearbeitung 2015, § 323 Rn. B 66), die sich wie zuvor dargelegt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf mindestens drei Monate belief, noch nicht abgelaufen.
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
  Die Gesamtlaufleistung schätzt das Gericht auf 250.000km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3;… Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50;… jeweils zitiert nach juris, OLG Naumburg Urt. v. 9.4.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 35).
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19