Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 158 n
  Der Stichentscheid ist - wie das Gutachterverfahren - ein den Anforderungen des § 158 n VVG a. F. entsprechendes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Objektivität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 25.05.2011 - 20 O 459/10
• OLG Köln, 20.12.2011 - I-9 U 122/11

Papierfundstellen

• VersR 2012, 1428

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88

  Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  Zu Recht weist der Stichentscheid im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.01.1989 (NJW-RR 1989, 394) darauf hin, dass bei Verletzung von durch die Wohnungseigentümer oder den Verwalter wahrzunehmenden Verkehrssicherungspflichten deliktische Schadensersatzansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht kommen.
• BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93

  Umfang der Baurisiko-Klausel

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  In einem derartigen Fall ist nach der durch die Beklagte erfolgte Leistungsablehnung ein Feststellungsinteresse des Klägers im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gegeben, die Feststellungsklage war insoweit unbedenklich zulässig (BGH, VersR 1994, 44).
• BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92

  Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  Vertritt ein Rechtsanwalt von mehreren Rechtsmeinungen diejenige, die nicht der herrschenden entspricht, die aber andererseits auch nicht ganz abwegig erscheint oder die höchstrichterlich noch nicht völlig geklärt ist, dann weicht seine Meinung nicht "offenbar" von der wirklichen Sach- und Rechtslage ab (BGH, VersR 94, 1061;… Harbauer, a.a.O.).

 
• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  Wenn dann eine Verletzung von DIN-Normen bzw. Richtlinien hinzukommt, deren Ziel es ist, gerade eine solche Sturzgefahr zu vermeiden, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich war, sofern sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der die Unfallverhütungsvorschrift entgegen wirken soll (BGH, VersR 2008, 1551 ff.).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 4 U 164/04

  Anspruch auf Deckungsschutz für Zahlungsklage gegen Notar nach Vorlage eines …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  "Erheblich" ist demnach eine Abweichung, wenn die Stellungnahme des Rechtsanwaltes die Sach- und Rechtslage gröblich verkennt (…Harbauer, ARB-Kommentar, 7. Aufl., § 17, Rn. 15; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2006, 230 ff.) "Offenbar" ist eine solche Unrichtigkeit erst dann, wenn sie sich dem Sachkundigen, wenn auch erst nach gründlicher Prüfung, mit aller Deutlichkeit aufdrängt (…Harbauer, a.a.O.).
• OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 171/93

  Unterschreiten der Auftrittsbreiten von Treppen gemäß DIN 18065: Mangel?

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  Ob eine Bauausführung unter sicherheitstechnischen Anforderungen mangelhaft ist oder nicht, ist aber nicht zwingend allein aufgrund von DIN-Normen zu beurteilen, diese haben zunächst einmal nur die tatsächliche und auch widerlegbare Vermutung für sich, die anerkannten Regeln der Baukunst/Bautechnik wiederzugeben (OLG Hamm, BauR 1994, 767 f.).
• LG Köln, 25.05.2011 - 20 O 459/10

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 459/10 - wird zurückgewiesen.
• LG Mönchengladbach, 27.01.2009 - 3 O 183/07

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls auf Grundlage einer …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 122/11

  Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit 3 O 183/07 LG Köln = 11 U 6/09 OLG Köln ist auch nach der Auffassung des Senates eine der Eigentümergemeinschaft oder der Verwaltung zuzurechnende Pflichtverletzung des Fliesenlegers oder der Reinigungsfirma zu verneinen.

• OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 4 U 257/17

  Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers

  Diesen Vorschriften kann lediglich entnommen werden, dass das Ergebnis des vorzusehenden Verfahrens eine Entscheidung ist, wodurch insbesondere erreicht werden soll, dass der Versicherungsnehmer bei der Frage der Bewertung der Erfolgsaussicht auf einen unparteiischen Dritten zurückgreifen kann und nicht gezwungen ist, die Bewertung des Versicherers zu akzeptieren (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2011 - I-9 U 122/11 -, Rn. 15, juris).