Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 15.02.2005 | OLG Karlsruhe, 21.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10318
OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2004,10318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.11.2004 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2004,10318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. November 2004 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2004,10318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Neuberechnung des effektiven Jahreszinses eines Darlehensvertrages; Einbeziehung von laufenden Beträgen einer Kapitallebensversicherung in die Berechnung des effektiven Jahreszinses; Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer bei einem zur Errichtung ...

  • Judicialis

    VerbrKrG § 4 I 4 Nr. 1 e); ; BGB § 492 II Nr. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des effektiven Jahreszinses ohne laufende Beiträge einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

    Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
    Die Klägerin verweist ferner auf Entscheidungen der Landgerichte Essen, Leipzig, Frankfurt am Main und Stuttgart und will ergänzend Erwägungen des BGH im Urteil vom 18.12.2001 (NJW 02, 957) heranziehen.

    Nicht abgestellt werden kann auf die Entscheidungen des BGH vom 18.12.2001 (NJW 2002, 957) und 8.6.2004 (NJW 2004, 2820), die zum Gesamtbetrag gem. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Verbraucherkreditgesetz, 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB n.F. ergingen.

  • BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89

    Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
    Etwas anderes kann auch nicht erschlossen werden aus dem Urteil des BGH vom 03.04.1990 (NJW 90, 1844).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2001 - 9 U 90/01

    Verbraucherkredit: Pflicht zur Angabe der Kosten einer zur Darlehenstilgung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
    Nach herrschender Auffassung sind hier die auf Kapitallebensversicherungen entfallenden Prämien einzubeziehen (vgl. hierzu OLG Frankfurt BKR 2002, 271, 272 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BGH, 25.04.1988 - II ZR 185/87

    Termingeschäftsfähigkeit aufgrund berufsmäßigen Handelns

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
    Eine solche gewerbliche Tätigkeit kann zwar auch in der Verwaltung eigenen Vermögens bestehen, dies erfordert aber einen solchen Umfang der mit der Vermögensverwaltung verbundenen Geschäfte , dass zur Verwaltung ein planmäßiger Geschäftsbetrieb notwendig sein müßte, zu welchem regelmäßig die Unterhaltung eines Büros oder einer sonstigen Organisation gehört (BGH NJW 63, 1397; BGHZ 104, 205, 208; BGHZ 119, 252, 256).
  • BGH, 18.04.1963 - VII ZR 37/62
    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
    Eine solche gewerbliche Tätigkeit kann zwar auch in der Verwaltung eigenen Vermögens bestehen, dies erfordert aber einen solchen Umfang der mit der Vermögensverwaltung verbundenen Geschäfte , dass zur Verwaltung ein planmäßiger Geschäftsbetrieb notwendig sein müßte, zu welchem regelmäßig die Unterhaltung eines Büros oder einer sonstigen Organisation gehört (BGH NJW 63, 1397; BGHZ 104, 205, 208; BGHZ 119, 252, 256).
  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91

    Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
    Eine solche gewerbliche Tätigkeit kann zwar auch in der Verwaltung eigenen Vermögens bestehen, dies erfordert aber einen solchen Umfang der mit der Vermögensverwaltung verbundenen Geschäfte , dass zur Verwaltung ein planmäßiger Geschäftsbetrieb notwendig sein müßte, zu welchem regelmäßig die Unterhaltung eines Büros oder einer sonstigen Organisation gehört (BGH NJW 63, 1397; BGHZ 104, 205, 208; BGHZ 119, 252, 256).
  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
    Nicht abgestellt werden kann auf die Entscheidungen des BGH vom 18.12.2001 (NJW 2002, 957) und 8.6.2004 (NJW 2004, 2820), die zum Gesamtbetrag gem. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Verbraucherkreditgesetz, 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB n.F. ergingen.
  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

    Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine

    Die ganz herrschende Meinung nimmt deshalb an, daß Zahlungen für eine Kapitallebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht zu berücksichtigen sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. November 2004 - 9 U 124/04, veröffentlicht in Juris; OLG Frankfurt BKR 2002, 271, 272; LG Bonn ZIP 2004, 2276, 2277; Völker, Preisangabenrecht 2. Aufl. § 6 PAngV Rdn. 72; Gerhard/Langbein, PAngV '93, S. 44; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 125; Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 78 Rdn. 28 a; Wimmer/Stöckl-Pukall, Die Preisangabenverordnung der Banken, S. 41; Sievi FLF 1997, 45, 46; Bohner WM 2001, 2227 f.; a.A. Boest NJW 1993, 40, 41; Hemmerde/v. Rottenburg WM 1993, 181, 182; Reifner ZBB 1999, 349, 356 f. und VuR 2002, 367, 372 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17304
OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,17304)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,17304)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,17304)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,17304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Deckungsschutz für zwei Schadensfälle aus einer Betriebshaftpflichtversicherung für Keilzinkfräsanlagen vertreibendes Unternehmen; Leistungsfreiheit einer Betriebshaftpflichtversicherung wegen Nichteinhaltung der Informationspflichten; Vorsätzliche ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AHB § 5 Nr. 2; AHB § 6; VVG § 153 Abs. 1; VVG § 6 Abs. 3
    Vorsätzlich unterlassene Anzeige des Versicherungsfalls bei Nichtanzeige wegen vermuteter Unbegründetheit des Schadensersatzanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1231
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 5 U 296/00

    Verzögerung der Schadensanzeige um 13 Monate führt auch bei einem sofort zu

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
    Wenn es um die Verletzung der Anzeigeobliegenheit geht, ist allerdings einerseits zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR 1979, 1117; 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; kritisch Prölss, a.a.O, § 33, Rn 18; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19).

    Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis der Anzeigepflicht die Anzeige im Vertrauen darauf unterlässt, weil er einen gegen ihn gerichteten Haftungsanspruch nicht als begründet ansieht, so greift die Erleichterung des Nachweises mangelnden Vorsatzes nicht (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51).

    Wenn auch später noch die Beiziehung von Ermittlungsakten und die Befragen von Zeugen sowie Einholung von Gutachten möglich ist, so liegt es auf der Hand, dass der Versicherer zeitnäher verlässlichere Erhebungen zur Ursache und Umfang des Haftpflichtanspruchs anstellen kann (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51).

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
    Bei vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall gilt die Relevanzrechtsprechung (BGH, VersR 1984, 228; VersR 2004, 1117) .
  • BGH, 03.10.1979 - IV ZR 45/78

    Anforderungen an Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers wegen

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
    Wenn es um die Verletzung der Anzeigeobliegenheit geht, ist allerdings einerseits zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR 1979, 1117; 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; kritisch Prölss, a.a.O, § 33, Rn 18; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19).
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
    Bei vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall gilt die Relevanzrechtsprechung (BGH, VersR 1984, 228; VersR 2004, 1117) .
  • BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80

    Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
    Wenn es um die Verletzung der Anzeigeobliegenheit geht, ist allerdings einerseits zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR 1979, 1117; 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; kritisch Prölss, a.a.O, § 33, Rn 18; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19).
  • OLG Köln, 14.01.1997 - 9 U 111/96

    Leistungsfreiheit bei Verletzung der Schadenmeldepflicht, Versicherung,

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
    Wenn es um die Verletzung der Anzeigeobliegenheit geht, ist allerdings einerseits zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR 1979, 1117; 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; kritisch Prölss, a.a.O, § 33, Rn 18; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19).
  • OLG Köln, 04.10.2006 - 9 W 21/06

    Versicherungen - Haftpflichtversicherung: Verletzung einer Anzeigeobliegenheit

    Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR 1979, 117; 1981, 321; Senat, VersR 2005, 1231; r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19).

    Zeigt der Versicherungsnehmer den Haftpflichtfall nur deswegen nicht an, weil er die Berechtigung eines Anspruchs in Zweifel zieht, ist jedenfalls von bedingtem Vorsatz auszugehen (vgl. Senat, VersR 2005, 1231).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16911
OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,16911)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.04.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,16911)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. April 2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,16911)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,16911) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verlust eines Transportgutes bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Transportes; Anspruch auf Schadensersatz; Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • tis-gdv.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten durch die Transportversicherung; Sorgfaltsanforderungen im massenweisen Paketverkehr; Darlegungs- und Beweislast bei Verlust eines Pakets bei fehlender Wertangabe

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 909
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
    Diese Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshof zum leichtfertigen Organisationsverschulden finden grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendungen, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden eine kostengünstige Abholung und Zustellung der Sendungen erwarten (BGH TranspR 2002, 295).

    Im rechtlichen Ansatz ist davon auszugehen, dass ein Versender in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Frachtführer die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (BGH TranspR 2002, 295, 301).

  • OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 136/03

    Erlaubnisfreier Forderungseinzug durch Versicherer bei Forderungsübergang nach

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Köln an, dass in einem solchen Fall das Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 1 § 5 Rechtsberatungsgesetz in diesem Umfang erlaubnisfrei tätig werden kann (OLG Köln VersR 2004, 1456; OLG Stuttgart OLGR 2004, 401; anders OLG Düsseldorf Urteil vom 12.12.2003 - 18 U 265/00 -).
  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

    Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
    Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend (BGH NJW 2003, 3626; NJW 2004, 2445), eine umfassende Haftung der Beklagten wegen qualifizierten Verschuldens bejaht.
  • BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

    Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
    Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend (BGH NJW 2003, 3626; NJW 2004, 2445), eine umfassende Haftung der Beklagten wegen qualifizierten Verschuldens bejaht.
  • OLG Frankfurt, 04.08.2004 - 1 U 284/03

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach der Trennung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Köln an, dass in einem solchen Fall das Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 1 § 5 Rechtsberatungsgesetz in diesem Umfang erlaubnisfrei tätig werden kann (OLG Köln VersR 2004, 1456; OLG Stuttgart OLGR 2004, 401; anders OLG Düsseldorf Urteil vom 12.12.2003 - 18 U 265/00 -).
  • OLG Köln, 30.05.2006 - 3 U 164/05

    CMR-Haftung und Mitverschuldenseinwand

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 254 BGB grundsätzlich neben Art. 29 CMR, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, anwendbar (BGH TranspR 2005, 705; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 909; OLG Nürnberg TranspR 2000, 20).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 18 U 59/06

    Mitverschulden des Versenders durch Unterlassen der Wertdeklaration

    In den letztgenannten Fällen ist die auf eine Zession des Versicherungsnehmers gestützte Einziehung des entsprechenden Schadensanteils nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei gestattet, denn sie steht als sachgerechte Hilfs- und Nebentätigkeit mit dem Transportversicherungsgeschäft in unmittelbarem Zusammenhang (OLG Oldenburg TranspR 2003, 76, 77; OLG Köln TranspR 2003, 116; OLG Stuttgart TranspR 2005, 27; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 909).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht