Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine ortsüblichen Einfriedungen: Hohlblocksteinmauer als Einfriedigung bei fehlender Ortsüblichkeit

• RA Kotz

  Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück - keine Ortsüblichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 469

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91

  Nachbarrecht: Grenzmauer - Ortsüblichkeit - Beeinträchtigung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 128/93

  Denn es ist anerkannt, daß der Eigentümer dann, wenn der Nachbar auf seinem Grundstück bereits eine solche Anlage errichtet hat, nicht allein deshalb deren Beseitigung verlangen kann, weil der Nachbar sie nicht nach vorheriger Absprache und nicht auf der Grenze errichtet hat (vgl. BGH NJW 1992, 2569, 2570).
• BGH, 09.02.1979 - V ZR 108/77

  Ästhetische Beeinträchtigung einer Grundstückseinfriedigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 128/93

  Der Beklagte könnte aber durch die Errichtung der Mauer einen aus dem Eigentum abgeleiteten Anspruch des Klägers nach § 32 NachbG NW auf Mitwirkung bei der Herstellung einer ortsüblichen Einfriedigung auf der Grenze beeinträchtigt haben, wenn nämlich wegen der auf den Grundstück des Beklagten vorhandenen Mauer die Errichtung einer gesetzmäßigen Einfriedigung auf der Grenze aus technischen Gründen unmöglich wäre oder eine gesetzmäßige Einfriedigung infolge der vorhandenen Mauer in ihrem ortsüblichen Erscheinungsbild völlig verändert würde (vgl. BGH NJW 1979, 1408; 1409).

• BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

  Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …

  Denn der Beseitigungsanspruch ist in einem solchen Fall selbst dann ausgeschlossen, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 469).
• AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

  Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

  Denn der Beseitigungsanspruch ist in einem solchen Fall selbst dann ausgeschlossen, wenn die Art der Einfriedigung ggf. ästhetisch nicht ganz so schön sein sollte (BGH, Urteil vom 17.01.2014, Az.: V ZR 292/12, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 973 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1993, Az.: 9 U 128/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seite 469).
• LG Kleve, 18.01.2008 - 5 S 114/07

  Beseitigung eines Lamellenzauns; Grundstücksgrenze; Nachbarschaft

  Das Recht des Grundstückseigentümers gemäß § 903 BGB nach Belieben mit seinem Grundstück zu verfahren, wird durch den aus dem Eigentum abgeleiteten Anspruch des Nachbarn nach § 32 NachbG NW eingeschränkt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2003, 9 U 128/93).

  Ist eine vom ortsüblichen Erscheinungsbild wesentlich abweichende Einfriedung bereits vorhanden, so kann der Nachbar die Beseitigung der Einfriedung verlangen (BGH a.a.O., OLG Düsseldorf Urt. vom 24.11.2003, 9 U 128/93).