Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten Befunderhebungsfehlers; Verspätete Diagnose einer Krebserkrankung
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Internist erkennt Darmkrebserkrankung nicht: Schmerzensgeld EUR 70.000
- rabüro.de
Zum Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung
- ra.de
- medizinrechtsiegen.de
Arzthaftung - Mitverschulden Krebspatient bei unzureichender Befunderhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung
- rechtsportal.de
BGB § 823
Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten Befunderhebungsfehlers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Darmkrebs nicht erkannt - Grober Behandlungsfehler: Internist schickte Patientin trotz einschlägiger Beschwerden nicht zur Darmspiegelung
- versr.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.04.2019)
70.000 Euro für unterlassene Koloskopie
- Jurion (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
- haufe.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld in Höhe von 70 000 EUR bei nicht erkanntem Darmkrebs
- prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)
Arzthaftung bei unterlassener Darmspiegelung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Befunderhebungsfehler durch Unterlassen einer Darmspiegelung - Nichterkennen von Darmkrebs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arzthaftung: Mitverschulden eines Patienten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neue Entwicklungen im Arzthaftungsrecht: Mitverschulden des Patienten bei fehlerhafter Behandlung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Schmerzensgeld für nicht erkannter Darmkrebserkrankung - Arzt ist wegen nicht durchgeführter Darmspiegelung grober Behandlungsfehler vorzuwerfen
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 12.11.2015 - 4 O 3112/11
- OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LG Braunschweig, 12.11.2015 - 4 O 3112/11
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen.Dieses und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 17.12.1996 - VI ZR 133/95
Mitverschulden des Patienten bei mangelhafter ärztlicher Beratung
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15
Bei der Bejahung mitverschuldensbe-gründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten ist allerdings Zurückhaltung geboten (BGH, Urt. v. 17.12.1996 - VI ZR 133/95, juris-Rn. 13).Grundsätzlich ist bei der Bejahung mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten allerdings Zurückhaltung geboten ist (BGH, Urt. vom 17.12.1996, - VI ZR 133/95, juris-Rn. 13).
- OLG München, 23.09.2004 - 1 U 5198/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15
Im Allgemeinen obliegt es zwar dem Patienten, grundsätzlich einen Arzt aufzusuchen, wenn eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes dies nahelegt (vgl. OLG München vom 23.09.2004 - 1 U 5198/03, juris-Rn. 83).Im Allgemeinen obliegt es zwar dem Patienten, grundsätzlich einen Arzt aufzusuchen, wenn eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes dies nahelegt (vgl. OLG München vom 23.09.2004 - 1 U 5198/03, juris-Rn. 83).
- OLG Hamm, 27.10.2015 - 26 U 63/15
Hautkrebs zu spät erkannt - 100.000 Euro Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15
Nummer 37.2419 (Nichterkennung Hautkrebs bei 55-jähriger Frau führte zum Tod, 3 Jahre Leidenszeit, Vielzahl von belastenden Untersuchungen, mehrere OPs, hypothetische Chance auf vollständige Heilung; OLG Hamm vom 27.10.2015 - 26 U 63/15: 100.000,00 EUR/ Indexanpassung [2019] 103.925,00 EUR). - BGH, 08.10.1985 - VI ZR 114/84
Selbsttötungsversuch während stationärer Behandlung
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15
Der Schaden wird durch das Mitverschulden nur berührt, wenn er vom Schutzbereich der den Geschädigten treffenden Obliegenheiten erfasst ist; das ist nur der Fall, wenn die in der Situation des Geschädigten konkret von ihm geforderte Mitwirkungspflicht gerade die Vermeidung des eingetretenen Schadens bezweckt (vgl. BGH, Urt. vom 08.10.1985, - VI ZR 114/84, juris-Rn. 14). - BGH, 30.06.1992 - VI ZR 337/91
Mitverschulden bei Haftung für Kindesunterhalt nach Sterilisation
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2019 - 9 U 129/15
Grundsätzlich kann sich auch der Arzt gegenüber dem Patienten, der ihn wegen fehlerhafter Behandlung und Beratung in Anspruch nimmt, darauf berufen, dass dieser den Schaden durch sein eigenes schuldhaftes Verhalten mitverursacht hat (BGH, Urt. vom 30.06.1992 - VI ZR 337/91, juris.Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 U 142/18
Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen …
Landgericht und Oberlandesgericht Braunschweig haben ein Schmerzensgeld von 70.000,- ? bei einer 47 Jahre alten Frau und einer Überlebenszeit von 4 Jahren für ausreichend gehalten, die sich über mehrere Jahre wiederholt Chemotherapien mit einem sich immer weiter verschlimmernden Krankheitsbild unterziehen musste (LG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 bzw. nachfolgend OLG Braunschweig, Urteil vom 28. Februar 2019 - 9 U 129/15).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
VVG § 63 ; VVG § 61
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen über seinem Versicherungsmakler wegen Falschberatung beim Abschluss der Versicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des VM, Hausratversicherung, Tresorklausel in AVB, isolierte Drittwiderklage, konstitutives Schuldanerkenntnis, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Deckungsanalyse, Versicherungssumme, Unterversicherung, Beratungsprotokoll
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.05.2015 - 24 O 30/15
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
- BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Verschulden im Sinne des § 254 BGB dann vor, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86, juris).Deshalb kommt im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Beratene regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf; alles andere widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der in § 254 BGB lediglich eine besondere Ausprägung erhalten hat (BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12; BGH, Urteil v. 13.01.2004 - XI ZR 355/02 - BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02; alle zitiert nach juris).
Eine Ausnahme hiervon ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14 - BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86; juris).
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Dies ergebe sich aus den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 13.6.2008 - V ZR 114/07 - und vom 30.9.2010 - Xa ARZ 208/10 - aufgestellt habe.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage anerkannt, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - Xa ARZ 208/10 -m. w. N.; juris).
Ausschlaggebend ist demnach stets, dass die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und durch die Einbeziehung des Drittwiderbeklagten in den Rechtsstreit dessen schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - Xa ARZ 208/10 - juris).
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Dies ergebe sich aus den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 13.6.2008 - V ZR 114/07 - und vom 30.9.2010 - Xa ARZ 208/10 - aufgestellt habe.Schließlich ist sie auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07; juris).
Die im Wege der Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage ist für den Beklagten daher der sichere Weg, in diesem Rechtsstreit zu einer auch gegenüber der Drittwiderbeklagten der Rechtskraft fähigen Entscheidung zu kommen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 -, Rn. 35).
- OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 3 U 192/10
Haftung des Versicherungsmaklers für Aufklärungsfehler
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Der Versicherungsmakler schuldet die Beschaffung und Aufrechterhaltung eines bestmöglichen Versicherungsschutzes und in diesem Rahmen Beratung und Betreuung seines Auftraggebers (OLG Hamm…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 18 U 132/14 -, Rn. 49, juris; OLG Hamm, Urteil vom 30. April 2012 - 18 U 141/06 - m. w. N., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 192/10 -, Rn. 46, juris).Er trägt die Verantwortung dafür, dass die abzusichernden Risiken vollständig abgedeckt sind und hat dabei für eine klare, eindeutige Vertragsgestaltung zu sorgen, die bei Eintritt des Versicherungsfalls keine Zweifel aufkommen lässt (zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 192/10 -, Rn. 47, juris).
Zwar ist es grundsätzlich nicht Aufgabe eines Versicherungsmaklers, die Versicherungswerte zu ermitteln, welche der zu vereinbarenden Versicherungssumme zu Grunde zu legen sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 192/10 -, Rn. 48, juris); jedoch gehört zu seinen Pflichten unter anderem die Deckungsanalyse, d.h. die Ermittlung der richtigen Versicherungsart und einer bedarfsgerechten Versicherungssumme (OLG Hamm…, Urteil vom 30. April 2012 - 18 U 141/06 -, Rn. 81, juris).
- OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 62/11
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls; …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Er genügt seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 - BGH, Urteil vom 18.10.2006 - IV ZR 130/05 - m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 U 62/11 -, juris).Gibt es keine in diesem Sinne tauglichen Zeugen oder Unterlagen, können - gerade beim Einbruchdiebstahl in Privaträume, der die Betroffenen angesichts fehlender Buchhaltung etc. in der Regel vor erhebliche Nachweisschwierigkeiten stellt - auch die Angaben des Versicherungsnehmers selbst ausreichen, für den in solchen Fällen die Redlichkeitsvermutung eingreift (OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 U 62/11 -, m. w. N. juris).
- BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86
Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Verschulden im Sinne des § 254 BGB dann vor, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (BGH…, Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86, juris).Eine Ausnahme hiervon ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14 - BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86; juris).
- BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Er genügt seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 - BGH, Urteil vom 18.10.2006 - IV ZR 130/05 - m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 U 62/11 -, juris).Für die Anwendung des § 287 ZPO ist insoweit kein Raum (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris).
- BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Anerkannt hat dies der Bundesgerichtshof etwa für den Fall, dass ein Mandant seinem Rechtsanwalt nicht die notwendigen Informationen gibt (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 14/98 -, Rn. 25, juris).Verletzt ein Mandant schuldhaft seine Informationspflicht und wird das Informationsverschulden mitursächlich für den letztlich durch eine anwaltliche Fehlleistung eingetretenen Schaden, kann der Schadensersatzanspruch durch Mitverschulden gemindert sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 14/98 -, Rn. 25, juris).
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13
Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Er genügt seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 - BGH, Urteil vom 18.10.2006 - IV ZR 130/05 - m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 U 62/11 -, juris).Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört, dass - abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchspuren vorhanden sind und zuvor am Tatort vorhandene, als gestohlen gemeldete Sachen nicht mehr auffindbar sind (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 13, juris).
- BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12
Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers hat er dessen Interessen wahrzunehmen und individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen; er muss von sich aus das Risiko untersuchen und das Objekt prüfen (BGH, Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12 -, Rn. 25, juris; grundlegend BGH, Urteil vom 22.05.1985, IV a ZR 190/83, juris).Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten, sog. Quasideckung (BGH, Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12 -, juris;… Dörner, in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 63 VVG, Rn. 16).
- OLG Hamm, 30.04.2012 - 18 U 141/06
Umbauvorhaben: Versicherungsmakler muss umfassend beraten!
- OLG Saarbrücken, 04.05.2011 - 5 U 502/10
Vermittlung einer Lebensversicherung: Beratungspflicht des Versicherungsmaklers …
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 64/13
Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
- BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83
Versicherungsmakler als Sachwalter
- BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
- OLG Köln, 17.11.2016 - 9 U 127/16
Wirksamkeit der sogenannten Tresorklausel in der Hausratversicherung
- OLG Hamm, 21.05.2015 - 18 U 132/14
Pflichtenstellung eines Versicherungsmaklers
- BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13
Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …
- OLG Hamm, 04.01.2012 - 20 U 124/11
Umfang der Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers bei Beraubung des …