Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02   

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https://dejure.org/2002,6408
OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,6408)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.07.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,6408)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,6408)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber der Versicherung wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach obliegenden Aufklärungspflicht; Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur wahrheitsgemäßen und ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2; AKB § V Abs. 4
    Leistungsfreiheit wegen Falschangabe zur Person des Fahrers in der Schadensanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 57
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des

    Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
    Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt.
  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

    Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes

    Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
    Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ).
  • BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92

    Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter

    Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
    (vgl. BGH, r+s 1993, 281).
  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

    Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

    Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
    Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ).
  • OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 58/95
    Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
    Hat der Wissenserklärungsvertreter das Formular jedoch nach bestimmten Weisungen des Versicherungsnehmers ausgefüllt, so ist in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers abzustellen (vgl. OLG Hamm, r+s 1996, 129).
  • OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines

    Aus den von dem Kläger zitierten Urteilen des Senats vom 26.04.2005 (Az. 9 U 113/04) und vom 02.07.2002 (Az. 9 U 13/02) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12

    Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer

    Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Versicherer betraut ist (BGHZ 122, 388 [389]; Senat, VersR 2003, 57; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1106).
  • OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21

    Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige

    Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, schon der objektive Tatbestand der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit die - vom Versicherer zu beweisende - Kenntnis des Versicherungsnehmers von der anzugebenden Tatsache voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 252/05, VersR 2007, 389; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 40/06, VersR 2008, 484; Urteil vom 16. September 2009 - IV ZR 246/08, VersR 2009, 1659; Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511); ebenso, dass dabei in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Schadenanzeige durch einen anderen als den Versicherungsnehmer unterschrieben wird und keine eigene oder auf Weisung des Versicherungsnehmers gefertigte Erklärung (vgl. § 166 Abs. 2 BGB) vorliegt, grundsätzlich auf den Kenntnisstand des Wissenserklärungsvertreters abzustellen ist (§ 166 Abs. 1 BGB; OLG Köln, VersR 2003, 57; OLG Nürnberg, ZfS 1997, 378; OLG Hamm, RuS 1996, 129; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 157).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.09.2002 - 9 U 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4681
OLG Karlsruhe, 26.09.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,4681)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.09.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,4681)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. September 2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,4681)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gaststättenpacht und Wucher

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Pachtvertrages über eine Gaststätte wegen Wuchers; Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Feststellung einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten; Erkennbarkeit des marktüblichen Pachtzinses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 301
  • MDR 2003, 149
  • NZM 2003, 108
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99

    Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2002 - 9 U 13/02
    Für bestimmte Vertragstypen hat der BGH allein wegen eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen, auch wenn im konkreten Fall keine weiteren für ein sittenwidriges Verhalten des Begünstigten entsprechende Umstände hinzukamen (BGH NJW 2002, 55,57 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.08.2002 - 9 U 13/02   

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https://dejure.org/2002,16739
OLG Celle, 21.08.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,16739)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.08.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,16739)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. August 2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,16739)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BeamtVG § 46 Abs. 1, 2 § 323; DBGrG § 12 Abs. 3
    Ansprüche der Witwe eines tödlich verunglückten Bahnbeamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 25.08.1986 - 5 W 28/86
    Auszug aus OLG Celle, 21.08.2002 - 9 U 13/02
    Hier macht jedoch die Klägerin gerade einen Gesundheitsschaden geltend, der so eng mit dem Tod ihres Ehemannes zusammenhängt, dass der für dessen Ansprüche angeordnete Haftungsausschluss auch hier Platz greifen muss (vgl. zur entsprechenden Konstellation im Rahmen der §§ 636, 637 RVO : OLG Celle, VersR 1988, 67 f.).
  • OLG Hamm, 23.10.2006 - 13 U 2/06

    Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den

    Von daher treffen im Verhältnis zur Streithelferin zu 1 auch die (nachfolgend dargestellten) Erwägungen des von der Berufung angeführten Urteils des OLG Celle (OLGR Celle 2002, 231) nicht zu.

    An den besonderen, durch öffentlich-rechtliche Normen fixierten Bindungen des einzelnen Beamten sollte sich also nichts ändern (vgl. zum Ganzen OLG Celle, OLGR Celle 2002, 231, der - soweit ersichtlich - bislang einzigen Entscheidung zu dieser Frage).

  • OLG Celle, 05.06.2007 - 16 U 103/06

    Verfahren um den Tod eines Marinesoldaten

    Dem entgegenstehende Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (im hier vertretenen Sinn zu § 46 BeamtVG auch OLG Celle, OLGR 2002, 231).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.09.2002 - 9 U 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,25406
OLG Celle, 02.09.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,25406)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.09.2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,25406)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. September 2002 - 9 U 13/02 (https://dejure.org/2002,25406)
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Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schadenersatzklage einer Eschede-Witwe gegen die Bahn erfolglos

Verfahrensgang

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