Rechtsprechung
OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Versicherung Kaskoversicherung Obliegenheit Belehrung Warnfunktion Fortwirkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG § 6; AKB § 7
Versicherung Kaskoversicherung Obliegenheit Belehrung Warnfunktion Fortwirkung - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6, AKB § 7
Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten Schadensanzeigeformular - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.07.1998 - 24 O 249/97
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH, VersR 1998, 447 = r+s 1998, 144 mit Berichtigung r+s 1998, 228 und r+s 1998, 181 mit Anm. Münstermann).Es muß nicht neu belehrt werden, jedenfalls nicht, wenn das zweite Auskunftbegehren zeitnah, wie hier etwa einen Monat später, erfolgt war (vgl. BGH, r+s 1998, 144, 228 = VersR 1998, 447, offenlassend bei 4 Monaten).
- OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94
Fahrzeug; Laufleistung; Schadensanzeige; Leistungsbefreiung; …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (zu dieser Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206). - BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Es kann dahinstehen, ob der Kläger das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls nachgewiesen hat ( vgl. zu den Anforderungen BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571;… Prölss/Martin- Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB, Rn 19 ).
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat angeschlossen hat ( vgl. z. B. Senat, r+s 1998, 319 ) tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. - OLG Köln, 18.11.1997 - 9 U 33/97
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat angeschlossen hat ( vgl. z. B. Senat, r+s 1998, 319 ) tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. - OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96
Vortäuschung eines Autodiebstahls zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Die Warnfunktion ist durch die erste -richtige- Belehrung erfüllt und wirkt fort (vgl. OLG Köln, 5. ZS. r+s 1989, 104; Senat r+s 1997, 227; 1997, 274; siehe auch Römer in Römer/Langheid, VVG, § 6, Rn 44). - OLG Köln, 17.10.1985 - 5 U 229/84
Obliegenheitsverletzung; Versicherer; Beweislast; Schadenabwicklung; …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (zu dieser Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206). - OLG Köln, 19.01.1989 - 5 U 197/88
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Die Warnfunktion ist durch die erste -richtige- Belehrung erfüllt und wirkt fort (vgl. OLG Köln, 5. ZS. r+s 1989, 104; Senat r+s 1997, 227; 1997, 274; siehe auch Römer in Römer/Langheid, VVG, § 6, Rn 44). - BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80
Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Denn eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers und die Verursachung eines konkreten Nachteils bei der Feststellung des Versicherungsfalles oder der Feststellung oder dem Umfang der Versicherungsleistung, ist nach allgemeiner Meinung nicht Voraussetzung der Leistungsfreiheit (vgl. statt vieler: BGH VersR 1982, 742). - BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (zu dieser Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206).
- OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dem Belehrungserfordernis sei durch die einmalige - unmissverständliche und unübersehbare - Warnung vor den Folgen vorsätzlich falscher Angaben hinreichend Rechnung getragen, weil jeder Versicherungsnehmer daraus schließen werde, dass auch wahrheitswidrige Folgeerklärungen zum Schadenfall den Verlust des Entschädigungsanspruches nach sich ziehen könnten (OLG Düsseldorf r + s 1997, 226; OLG Köln, r + s 1997, 227); das gilt zumindest dann, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Belehrung und einer späteren Nachfrage des Versicherers nicht übermäßig groß ist (OLG Köln, r + s 1999, 364: ein Monat; OLG Hamm, r + s 2001, 140 - erneute Belehrung nach Jahresfrist erforderlich - anderer Ansicht OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 1116 und NJW-RR 1998, 30; die Entscheidung des BGH vom 21.01.1998 - r + s 1998, 228 bzw. 144 - ist wohl dahin zu verstehen, dass es nicht grundsätzlich einer erneuten Belehrung bei einem ergänzenden Auskunftsbegehren bedarf).Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Relevanz nicht auf die konkrete, sondern auf die generelle Eignung des Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit zur ernsthaften Gefährdung der berechtigten Interessen des Versicherers an (BGH VersR 1984, 228; r + s 1998, 142; OLG Köln, r + s 1999, 364).
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …
Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, VersR 1984, 228; Senat, r+s 1998, 319; r+s 1999, 364 ) tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt.Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; r+s 1999, 364 ).
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 99/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines Entschädigungsanspruchs gegenüber einer …
Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat angeschlossen hat ( vgl. z. B. Senat, r+s 1999, 364 ) tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. - OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 21/02 Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers besteht auch im Hinblick auf die Frage, ob das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt Vorschäden aufwies (vgl. Senat, r+s 1999, 364; r+s 2001, 57; 2002, 147; OLG Hamm, r+s 1998, 364, OLG Düsseldorf, r+s 2001, 499).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 17.11.1998 - 9 U 135/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch gegen ein privatrechtlich ausgestaltetes Unternehmen der öffentlichen Hand aufgrund eines Wasserrohrbruchs ; Feststellungsinteresse ; Wartepflicht bis zum Ausgang eines selbständigen Beweisverfahrens ; Unmöglichkeit der Bezifferung des Schadens ; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 26.03.1998 - 4 O 529/97
- OLG Naumburg, 17.11.1998 - 9 U 135/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 18.06.1993 - 19 U 6/93
Vorrang der Leistungsklage bei bezifferbarem Schaden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.11.1995 - X B 328/94
Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.07.1988 - III ZR 225/87
Gefährdungshaftung für Überschwemmungsschäden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 186/79
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Risiko eines Vollmachtmissbrauchs - Mißssbrauch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.03.1998 - IV ZR 137/97
Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für unterhalb des Kellerbodens …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 18.09.1989 - 6 U 69/89
Haftung für Folgeschäden eines Rohrbruchs L
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79
Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06
Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der …
Das gilt § 35 AVBWasserV zufolge auch dann, wenn das Versorgungsverhältnis - wie hier - öffentlich-rechtlich geregelt ist, und lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass das Versorgungsunternehmen haftungsrechtlich im Ganzen auch als Inhaber der Hausanschlüsse anzusehen ist (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 17. November 1998 - 9 U 135/98 - juris Rn. 23;… Filthaut, aaO, § 2 Rn. 48 m.w.N.; wohl auch OLG Zweibrücken, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 1988, 29). - AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19
Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen ein örtliches …
Als Inhaber in diesem Sinne ist hier aber der Beklagte anzusehen (BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3577 f.; BGH, Urteil vom 07.02.2008, Az.: III ZR 307/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 771 f.; BGH, Urteil vom 04.12.2001, Az.: VI ZR 447/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 525 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 240/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 991 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 4 U 159/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 10815 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2002, Az.: 4 U 69/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1680 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.1998, Az.: 9 U 135/98, u.a. in: BeckRS 1998, Nr. 31356722 = "juris"; LG Mannheim…, Urteil vom 14.11.2014, Az.: 1 S 33/14, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 15 f. = BeckRS 2014, Nr. 21508; LG Berlin, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 57 S 350/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 1398 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 31.08.2007, Az.: 1 O 289/06, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 16382).Die Ersatzpflicht ist zwar gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG dann ausgeschlossen, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und zudem auch auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen ist, da diese Gefährdungshaftung des Inhabers der Versorgungsleitung immer dann nicht eintreten soll, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3577 f.; BGH, Urteil vom 07.02.2008, Az.: III ZR 307/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 771 f.; BGH, Urteil vom 04.12.2001, Az.: VI ZR 447/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 525 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 240/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 991 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 4 U 159/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 10815 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2002, Az.: 4 U 69/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1680 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.1998, Az.: 9 U 135/98, u.a. in: BeckRS 1998, Nr. 31356722 = "juris"; LG Mannheim…, Urteil vom 14.11.2014, Az.: 1 S 33/14, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 15 f. = BeckRS 2014, Nr. 21508; LG Berlin, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 57 S 350/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 1398 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 31.08.2007, Az.: 1 O 289/06, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 16382).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.02.1999 - 9 U 135/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 5 O 226/97
- OLG Düsseldorf, 17.02.1999 - 9 U 135/98
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 21.07.2006 - 9 UF 107/06
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den unterhaltsrechtlichen …
Insoweit ist zudem zu berücksichtigen, dass ein so genannter Anschlussunterhalt an einen vormals bestehenden und nachträglich entfallenden Unterhaltstatbestand voraussetzt, dass sich die Unterhaltstatbestände lückenlos aneinander reihen (OLG Düsseldorf, OLGReport 1999, 188).