Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kapitalanlagebetrug: Beachtlichkeit des Verbotsirrtums bei einer Schutzgesetzverletzung; Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatzanspruch

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 823 Abs. 2 BGB ; § 264a StGB
  Unrichtige Verwendung eines Prospekts; Deliktische Haftung wegen Kapitalanlagebetruges; Prospektfehler für die Anlageentscheidung; Anrechnung eines Steuervorteils auf einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Prospekthaftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unrichtige Verwendung eines Prospekts; Deliktische Haftung wegen Kapitalanlagebetruges; Prospektfehler für die Anlageentscheidung; Anrechnung eines Steuervorteils auf einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Prospekthaftung

 
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 264a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 2; StGB § 264a
  Zur Frage der Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche im Rahmen der Prospekthaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2001, 620

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Zwar gehören infolge der Schädigung ersparte Steuern grundsätzlich zu den Vorteilen, die der Geschädigte sich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (vgl. etwa BGH WM 1984, 1075), jedoch ist ein anrechenbarer Vorteil dann zu verneinen, wenn der Geschädigte, wie allgemein geboten, den von ihm gezahlten Schadensbetrag wieder als Einkommen versteuern muss (…vgl. hierzu die Nachweise bei Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 180 f).

  Denn dieser ermäßigte Steuersatz darf den Schädiger nicht entlasten (BGH WM 1984, 1075 m. w. N.).

• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Zwar gilt im Zivilrecht grundsätzlich die sog. Vorsatztheorie, wonach zum Vorsatz auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehört, sodass bei einem Verbotsirrtum eine Haftung entfällt (BGHZ 69, 128/142 f m. w. N.; BGH NJW 1985, 134 ff).

  Handelt es sich allerdings um ein Schutzgesetz aus dem Strafrecht, wonach der Verbotsirrtum nur entlastet, wenn er unvermeidbar war (vgl. § 17 StGB, sog. Schuldtheorie), so gilt dasselbe auch im Anwendungsbereich des § 823 Abs. 2 BGB (BGH VersR 1962, 481 f; BGH NJW 1985, 134 ff).

• BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

  Verschulden bei Prospekthaftung

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung - und damit für den beim Kläger eingetretenen Schaden - ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337/346; BGHZ 84, 141/148; BGH ZIP 1992, 1561 f).

 
• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Es obliegt daher den Beklagten der Beweis dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre (BGHZ 61, 118; BGHZ 64, 46; BGH WM 1984, 221; BGH ZIP 1994, 116 ff).
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung - und damit für den beim Kläger eingetretenen Schaden - ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337/346; BGHZ 84, 141/148; BGH ZIP 1992, 1561 f).
• BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

  Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung - und damit für den beim Kläger eingetretenen Schaden - ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337/346; BGHZ 84, 141/148; BGH ZIP 1992, 1561 f).
• BGH, 06.11.1989 - II ZR 235/88

  Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Geschädigte durch seine Beteiligung außerordentliche Steuervorteile auf eine solche Weise oder in einer solchen Höhe erlangt, dass sie ihm abweichend von der Regel billigerweise auf die Entschädigungsleistungen angerechnet werden müssten (vgl. etwa BGH WM 1990, 1245/1248; BGH WM 1989, 1925).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Hingegen ist es nicht erforderlich, dass gerade dieser Prospektfehler zum Scheitern des Projekts geführt hat (BGHZ 123, 106 ff), weil es insofern ausreicht, dass durch die unvollständige oder beschönigende Information des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, selbst in Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein Projekt investieren will, das bestimmte Risiken enthält.
• BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83

  Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Es obliegt daher den Beklagten der Beweis dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre (BGHZ 61, 118; BGHZ 64, 46; BGH WM 1984, 221; BGH ZIP 1994, 116 ff).
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 U 138/00

  Es obliegt daher den Beklagten der Beweis dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre (BGHZ 61, 118; BGHZ 64, 46; BGH WM 1984, 221; BGH ZIP 1994, 116 ff).
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• BGH, 26.02.1962 - II ZR 22/61

  Einlösung eines Wechsels - Anspruch aus unerlaubter Handlung - Befreiung aus …
• BGH, 23.11.1993 - XI ZR 66/93

  Vorzeitige Darlehnskündigung - Vereinbarung einer Ablöseentschädigung - Verzicht …

• OLG Celle, 15.08.2002 - 11 U 341/01

  Vertragsrecht; Anlageberatungsvertrag; Strukturvertrieb eines …

  Hierfür hat er keine Gesichtspunkte dargetan; insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass er den von der Beklagten zu beanspruchenden Schadensersatzbetrag anders als die Gesellschafter/Mitunternehmer in den vom Kläger angeführten Urteilen (auch in dem Urteil des 9. Senats des OLG Celle 9 U 138/00 v. 20. Dezember 2000), die Beteiligungen an Gewerbebetrieben betrafen, unter irgendeinem Gesichtspunkt versteuern müsste.
• OLG Celle, 15.08.2002 - 11 U 291/01

  Vertragsrecht; Anlageberatungsvertrag; Strukturvertrieb eines …

  Hierfür hat er keine Gesichtspunkte dargetan; insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass er den von der Beklagten zu beanspruchenden Schadensersatzbetrag anders als die Gesellschafter/Mitunternehmer in den vom Kläger angeführten Urteilen (auch in dem Urteil des 9. Senats des OLG Celle 9 U 138/00 v. 20. Dezember 2000), die Beteiligungen an Gewerbebetrieben betrafen, unter irgendeinem Gesichtspunkt versteuern müsste.
• OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

  Pflichten eines Anlageberaters

  Es wäre unbillig, den Schädiger durch den ermäßigten Steuersatz zu entlasten (BGH…, Urteil vom 27. Juni 1984, IVa ZR 231/82, juris Rn. 34; OLG Celle, Urteil vom 20. Dezember 2000, 9 U 138/00, juris Rn. 28).

 
• OLG Jena, 06.04.2005 - 4 U 195/04

  Zum Umfang einer Prospekthaftung wegen Verletzung der …

  Dies genügt nach der dort zitierten Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - den Anforderungen an die Konkretisierung entgangenen Gewinns (vgl. OLG Celle, NZG 2001, S. 620, 621).
• OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 30/04

  Haftung für unvollständige und fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Steuervorteile jedoch dann nicht auszugleichen, wenn der erlangte Schadensersatzbetrag seinerseits der Versteuerung unterliegt (BGHZ 74, 103; vgl. auch OLG Celle NZG 2001, 620).
• OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 31/04

  Prospekthaftung: Prospektpflichtige Umstände; Hinweispflicht auf Bedenken von …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Steuervorteile jedoch dann nicht auszugleichen, wenn der erlangte Schadensbetrag seinerseits der Versteuerung unterliegt (BGHZ 74, 103; vgl. auch OLG Celle, NZG 2001, 620).
• OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 196/17

  Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen: Voraussetzungen eines …

  Bei fahrlässigem Verbotsirrtum wird danach die Sanktion als Vorsatztat nicht ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; OLG Celle, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 9 U 138/00, juris Rn. 22).
• LG Siegen, 26.05.2006 - 2 O 324/05

  Ort des Schadenseintritts als Begehensort bei Gehören des Schadenseintritts zum …

  Auf die exakte Feststellung der infolge der Verlustzuweisungen ersparten Steuern kann dabei ebenso verzichtet werden wie auf die genaue Ermittlung der auf den Schadensersatzbetrag entfallenden Steuern (OLG Celle, NZG 2001, 620).
• LG Siegen, 04.11.2005 - 2 O 324/05

  Gewährung eines Darlehen über 100.000,- DM durch einen nach außen auftretenden …

  Auf die exakte Feststellung der infolge der Verlustzuweisungen ersparten Steuern kann dabei ebenso verzichtet werden wie auf die - ohnehin im Voraus nicht feststellbare - genaue Ermittlung der auf den Schadensersatzbetrag zu zahlenden Steuern (OLG Celle NZG 01, 620ff).
• OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 29/04
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Steuervorteile jedoch dann nicht auszugleichen, wenn der erlangte Schadensersatzbetrag seinerseits der Versteuerung unterliegt (BGHZ 74, 103: vgl. auch OLG Celle NZG 2001, 620).
• LG Siegen, 24.02.2006 - 2 O 604/04