Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.06.2009 - I-9 U 150/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
DRG-Fallpauschalenkatalog, Fallpauschale, Krankenhausfinanzierung, Vertrag zu Lasten Dritter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch den Krankenversicherer
- Judicialis
BGB § 249; ; BGB § ... 823; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; PflVG § 3; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; KHG § 17 b Abs. 1; ; KHEntG § 1; ; KHEntG § 4 Abs. 7; ; KHEntG § 8 Abs. 1; ; KHEntG § 9 Abs. 1; ; KHEntG § 11; ; FPV 2006 § 1
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB X § 116; BGB § 823; BGB § 249; StVG § 7; StVG § 17; PflVG a. F. § 3; KHEntgG § 11
Einwendungen des Haftpflichtversicherers gegen Rückgriffsanspruch der Krankenkasse wegen erstatteter Krankenhausleistungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch den Krankenversicherer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 4 O 467/07
- OLG Hamm, 23.06.2009 - I-9 U 150/08
Papierfundstellen
- NZS 2010, 208
- VersR 2010, 91
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03
Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 150/08
Wann ein Patient stationär aufgenommen worden ist, ergibt sich aus den vom Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung zur Abrechnung von Krankenhausleistungen entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat auch für den vorliegenden Fall anschließt (vgl. BSG NZS 2007, 657; VersR 2004, 1189).Denn die Vereinbarung stellt nicht - wie die Beklagten meinen - einen unzulässigen und grundsätzlich unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter dar (vgl. BGH VersR 2004, 1189).
Dem Beklagten sind aus diesem Grund von vornherein alle Einwendungen abgeschnitten, die sich gegen die Höhe der aus der Vereinbarung zwischen den am System der Krankenhausfinanzierung folgenden Zahlungspflicht der Klägerin gegenüber dem Krankenhaus ergeben, etwa weil diese Vereinbarung im Einzelfall unangemessen oder nicht sachgerecht sein könnte (vgl. BGH VersR 2004, 1189).
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …
Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 150/08
Danach ist eine vollstationäre Behandlung im Sinne einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses jedenfalls dann gegeben, wenn sie sich nach dem Behandlungsplan des Krankenhausarztes in der Vorausschau zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstreckt (BSG NZS 2007, 657).
- OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
Das bedeutet, dass sie jede in ihrer Unfallkausalität streitige Einzelaufwendung belegen musste, ebenso wie es auch der unmittelbar verletzte Versicherungsnehmer selbst hätte tun müssen (zur nämlichen Nachweispflicht des Sozialversicherungsträgers im Regressprozess vgl. auch BGH VersR 91, 172 und NJW 62, 1770; im Ergebnis: ebenso: OLG Hamm VersR 2010, 91; OLG Frankfurt OLGR 09, 641). - OLG Koblenz, 21.03.2011 - 12 U 891/09 Allerdings muss dieser die Möglichkeit haben, nachzuprüfen, ob die geltend gemachten Aufwendungen im Verhältnis des Krankenversicherers zum Krankenhaus geschuldet waren (vgl. OLG Hamm in VersR 2010, 91-93).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.11.2008 - 9 U 150/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückabwicklung eines geschlossenen Vertrags aufgrund eines wirksamen Rücktritts wegen einer mangelhaften Leistung; Beiwohnen einer Beweisaufnahme eines Prozessbevollmächtigten aufgrund der Parteiöffentlichkeit einer Beweisaufnahme; Recht des Auftraggebers ...
- rechtsportal.de
BGB § 323 Abs. 5 S. 2; BGB § 634 Nr. 3; BGB § 636
Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Solaranlage; Anforderungen an die Erheblichkeit der Mängel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rücktritt wegen erheblicher Pflichtverletzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Solaranlage funktionierte nicht richtig - Kunde darf wegen "erheblicher Pflichtverletzung" des Handwerkers vom Vertrag zurücktreten
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Welche Mängel berechtigen bei Lieferung und Montage einer Solaranlage zum Rücktritt?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rücktritt vom Vertrag über die Lieferung und Montage einer Solaranlage
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lieferung und Montage einer Solaranlage: Welche Mängel berechtigen zum Rücktritt? (IBR 2009, 1411)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 14.03.2008 - 2 O 386/06
- OLG Karlsruhe, 13.11.2008 - 9 U 150/08
- BGH, 22.04.2010 - VII ZR 247/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 741
- MDR 2010, 366
- BauR 2009, 546
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 9 U 74/11
Gesamte Vergütung vor Ausführung zu zahlen: Klausel unwirksam!
Für die Frage, ob die Pflichtverletzung eines Werkunternehmers erheblich ist, sind die Interessen beider Parteien umfassend gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1289, 1291; Senat, NJW-RR 2009, 741). - OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
bb) Soweit in der diesem Urteil zeitlich vorhergehenden Rechtsprechung z.T. auf 10 Prozent abgestellt wurde (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.9.2008 - 8 W 60/08, ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2008 - 9 U 150/08, , Rn. 17), ist das nur eingeschränkt aussagekräftig. - OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15
Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
bb) Soweit in der diesem Urteil zeitlich vorhergehenden Rechtsprechung z.T. auf 10 % abgestellt wurde (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.9.2008 - 8 W 60/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2008 - 9 U 150/08), ist das nur eingeschränkt aussagekräftig.
- OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 22 U 128/10
Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Luft- und Wärmewasserpumpe
Auch wenn häufig eine Erheblichkeit der Pflichtverletzung dann verneint wird, wenn die Mängelbeseitigungskosten im Bereich von 10 % des Werklohns liegen, (…vergl. Palandt-Grüneberg, 69. A., § 323 BGB Rn. 32), ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung vorzunehmen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 741). - LG Hamburg, 24.11.2011 - 304 O 207/10
Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend …
Insgesamt tendiert die Rechtsprechung dann auch dazu eine Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes abzulehnen, wenn neben einer Funktionsbeeinträchtigung nicht jedenfalls ein Schwellenwert von 5 % bis 10 % erreicht ist, die Literatur neigt zu Schwellenwerten von mindestens 10 % bis 15 % (vgl. LG Kiel…, Urteil vom 03. November 2004, 12 O 90/04, Rn. 25 - zitiert nach juris (4,5 % in jedem Fall unerheblich), OLG Bamberg, Urteil vom 10. April 2006, 4 U 295/05, Leitsatz - zitiert nach juris (reparable technische Mängel und/oder geringfügige optische Beeinträchtigungen: Grenze bei 10 % des Kaufpreises); OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. November 2008, 9 U 150/08, NJW-RR 2009, 741 (Grenze bei 10 % bis 20 % des Kaufpreises, ggf. bei Umständen Einzelfalls Grenze auch knapp unter 10 %); OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Januar 2008, 17 U 2/07, Rn. 32 - zitiert nach juris (10 % als Indiz für Erheblichkeit, 3 % als Indiz gegen Erheblichkeit);… Palandt- Grüneberg , 70 Aufl. 2011, § 323 Rn. 32 und Palandt- Weidenkaff , a. a. O., § 437 Rn. 23 (10 % der vereinbarten Gegenleistung);… MünchKomm- Ernst , BGB, 5. Aufl. 2007, § 323 Rn. 243 (sogar 20 % bis 50 % der vereinbarten Gegenleistung)). - LG Mönchengladbach, 15.10.2010 - 11 O 355/08
Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrages durch Rücktritt vom Vertrag wegen …
Ob diese nicht vertragsgemäße Leistung und daraus resultierende Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich war, richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung (OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 741 - 743). - LG Köln, 04.04.2012 - 7 O 520/09 Für das Interesse des Klägers an einer Rückabwicklung des Vertrages spricht zunächst, dass aufgrund mehrerer fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche der Schluss naheliegt, dass der Mangel nicht behebbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 13.11.2008 - 9 U 150/08, NJW-RR 2009, 741 (743); OLG Köln…, Urt. vom 27.04.2010 - 15 U 185/09, NJW-RR 2011, 61 (63)).
- LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14
Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als nur geringfügiger Sachmangel - …
Im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand, bei einem nicht behebbaren Mangel die von ihm ausgehende funktionelle oder ästhetische Beeinträchtigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urt . v. 13.11.2008 - 9 U 150/08, NJW-RR 2009, 741, 743; Palandt/ Grüneberg, BGB, 74. Aufl .