Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.03.2006 - 9 U 155/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB VII § 2; SGB VII § 8; SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1; NSchG § 114; BGB § 831; BGB § 839; GG Art. 34
Haftungsausschluss bei vom Schulkostenträger organisierter Busbeförderung von Schülern durch öffentlichen Personennahverkehr - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NSchG § 114 Abs. 1; SGB VII § 2 § 8 § 104
Schadensersatzansprüche von Schülern gegen Gebietskörperschaften wegen Unfällen bei der Schülerbeförderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Grundschülerin ohne Sitzplatz im Schulbus hat bei Sturz keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Schulbusunfall: Muss für Grundschüler ein Sitzplatz garantiert sein?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Sitzplatz im Bus - Kein Schmerzensgeld bei Unfall
Verfahrensgang
- LG Verden, 07.09.2005 - 7 O 167/05
- OLG Celle, 10.03.2006 - 9 U 155/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 1086
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder …
Auszug aus OLG Celle, 10.03.2006 - 9 U 155/05
Es liegt also ein enger Zusammenhang mit derjenigen Tätigkeit des Beklagten vor, die Grund dafür ist, dass die Klägerin auf dem Schulweg Versicherungsschutz genießt, sodass der Beklagte der Klägerin nicht wie ein neutraler Dritter im Straßenverkehr gegenübergetreten ist; vielmehr hat sich (auch) im Verhältnis zum Beklagten als Träger der Schülerbeförderung ein "betriebsbezogenes" (hier: schulbezogenes) Haftungsrisiko verwirklicht, weil der Weg wegen seiner Schulbezogenheit als sog. "Betriebsweg" i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen und nicht dem allgemeinen Verkehr auf einem versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 SGB VII zuzuordnen ist, an dem die Klägerin wie jeder beliebige andere Fahrgast unabhängig vom Schulbesuch teilgenommen hätte (vgl. zu dieser Abgrenzung auch BGH VersR 2006, 221 [BGH 25.10.2005 - VI ZR 334/04] ). - BGH, 12.10.2000 - III ZR 39/00
Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg
Auszug aus OLG Celle, 10.03.2006 - 9 U 155/05
dem Schädiger führen ( BGH v. 12.10.2000 - III ZR 39/00 , MDR 2001, 331 = VersR 2001, 335 [336]).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2007 - L 9 U 155/05 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.09.2007 - L 9 U 155/05 (https://dejure.org/2007,117580)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. September 2007 - L 9 U 155/05 (https://dejure.org/2007,117580)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung