Volltextveröffentlichungen (3)

• baurechtsiegen.de

  Klage auf Feststellung mangelhafter Architektenleistungen zulässig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klage auf Feststellung mangelhaft erbrachter Architektenleistungen zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 440/00

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrages

  Auszug aus OLG München, 14.08.2014 - 9 U 1644/14

  Wie das Erstgericht zutreffend darstellt, muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Feststellungsantrag, mit dem eine Gewährleistungspflicht festgestellt werden soll, jeden Mangel im Einzelnen so genau bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (so auch das in diesem Verfahren bereits mehrfach zitierte Urteil des BGH vom 06.12.2001, NJW 2002, 681), wobei eine Konkretisierung eines nach diesen Maßstäben unbestimmten Feststellungsantrags durch den Sachvortrag zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber auch nicht unbeschränkt möglich ist.

• LAG Hessen, 11.02.2016 - 9 TaBV 135/15

  Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung …

  Dem Arbeitsgericht ist darin zu folgen, dass die konkret festzustellenden Pflichtverletzungen sich nicht aus seitenlangem Vortrag in mehreren Schriftsätzen ergeben können (vgl. OLG München Beschluss vom 14. Aug. 2014 - 9 U 1644/14 - Juris).