Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Regress des Rentenversicherungsträgers: Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem Verlust des Arbeitslosengeld II

• verkehrslexikon.de

  Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem Verlust des Arbeitslosengeld II und Forderungsübergang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers wegen unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des klagenden Rentenversicherungsträgers

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 BGB, § 842 BGB, § 3 aF PflVG, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10
  Regress des Rentenversicherungsträgers: Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem Verlust des Arbeitslosengeld II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers wegen unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem Verlust von ALG II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem Verlust von ALG II

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 9 U 179/12

  Die gegenteilige Auffassung, der sich der Senat anschließt, hat der Bundesgerichtshof in seiner nach Erlass des landgerichtlichen Urteils ergangenen Entscheidung vertreten (BGH, Urt. v. 25.06.2013 - VI ZR 128/12).

• LG Coburg, 16.09.2020 - 13 O 545/16

  Schadensersatz wegen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

  Voraussetzung für einen auf die Klägerin gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch des Geschädigten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, §§ 823 Abs. 1, 842 BGB ist jedoch, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfalls einen - zukünftigen - Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, der durch den Unfall weggefallen ist (vgl. OLG Stuttgart, 9 U 179/12, Urteil vom 27.11.2013, Rn. 12 - zitiert nach juris).

  aa) Die Darlegungs- und Beweislast für die Erwerbsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung im Verletzungszeitpunkt trägt dabei der Verletzte bzw. der Zesslonar des Anspruchs (…vgl. BeckOGK/Eichelberger, a.a.O., § 842 Rn. 280; OLG Stuttgart, 9 U 179/12, Urteil vom 27.11.2013, Rn. 12, 14 - zitiert nach juris), hier also die Klägerin.

  Auch in diesem Fall muss die Klägerin die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen (vgl. OLG Stuttgart, 9 U 179/12, Urteil vom 27.11.2013, Rn. 14 - zitiert nach juris), wozu eben auch die Erwerbsfähigkeit ihres Versicherten gehört.