Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Versicherung Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Versicherungsagent Mißverständnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AKB § 7 I Abs. 2, V Abs. 4; VVG § 6 III
Versicherung Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Versicherungsagent Mißverständnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versatzvermutung gegen einen Versicherungsnehmer bei objektiv falschen Angaben infolge von Missverständnissen zwischen einem Versicherungnehmer und Versicherungsagenten beim Ausfüllen einer Schadensanzeige
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 6; AKB § 7
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.08.1996 - 9 O 214/96
- OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats aber fest, daß die etwaige Obliegenheitsverletzung jedenfalls nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (zu diesem Erfordernis vgl. nur BGH r+s 1993, 321, 322 und Senat r+s 1995, 206). - OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94
Fahrzeug; Laufleistung; Schadensanzeige; Leistungsbefreiung; …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats aber fest, daß die etwaige Obliegenheitsverletzung jedenfalls nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (zu diesem Erfordernis vgl. nur BGH r+s 1993, 321, 322 und Senat r+s 1995, 206). - OLG Hamm, 08.02.1995 - 20 U 236/94
Leistungfreiheit; Nachfrage; Offenlassen von Fragen
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Leistungsfreiheit kann der Versicherer daraus nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1996, 53) und auch des Senats (OLG-Report 1997, 207) in der Regel aber erst dann herleiten, wenn er beim Versicherungsnehmer nachfragt und dieser daraufhin nicht reagiert.
- OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01
Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer …
In einem solchen Fall ist der Versicherer zur Nachfrage verpflichtet (Senat, r+s 1998, 102 f.; OLG Hamm, VersR 1996, 53).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.04.1997 - 9 U 189/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, Gläubiger- und Aktiventausch, Globalzession, GmbHG § 64 Satz 1, Sonstige vermögensschmälernde Leistungen, Zahlung von debitorischem Konto, Zahlungen, Zahlungen nach Insolvenzreife
Wird zitiert von ... (2)
- LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
Zahlungen im Hinblick auf eine Globalabtretung
In diesem Fall sind daher die der Globalabtretung folgenden Zahlungseingänge auf das im Soll geführte Kontokorrentkonto der Insolvenzschuldnerin bei der xxx als Zahlungen anzusehen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (vgl. OLG Oldenburg 10.03.2004, 1 W 2/04), während demgegenüber gegebenenfalls Auszahlungen von dem im Soll geführten Kontokorrentkonto an Dritte, nicht gesicherte Gläubiger in diesem Fall nicht lediglich zu einem neutralen Gläubigertausch führen (vgl. OLG Celle 23.04.1997, 9 U 189/96), denn die nicht gesicherte Forderung des Dritten wird dabei ersetzt durch die mit der Globalabtretung gesicherte Forderung der Sparkasse gegenüber der Insolvenzschuldnerin aus dem Kontokorrentkredit. - LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
b) Zahlungen im Sinne von § 64 S. 1 GmbHG sind sowohl solche, die aus einem Barbestand oder Kontoguthaben geleistet werden (OLG Celle, Urteil vom 23.04.1997. Az. 9 U 189/96).