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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 190/04   

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OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 190/04 (https://dejure.org/2005,5132)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.07.2005 - 9 U 190/04 (https://dejure.org/2005,5132)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 9 U 190/04 (https://dejure.org/2005,5132)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung (IBR 2006, 1074)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 201
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82

    Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Auszug aus OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 190/04
    Grundsätzlich muss zwar zwischen der Schiedsvereinbarung als solcher und der Vereinbarung über das Verfahren unterschieden werden, eine Schiedsvereinbarung ist aber mangels genügender Bestimmtheit unwirksam, wenn das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist (vgl. BGH NJW 1983, 1276; Reichold in Thomas/Putzo, a.a.O., 1029, Rn 4; Zöller-Geimer, a.a.O., § 1029, Rn 48 m.w.N.; Werner/Pastor, Bauprozess, 11. Aufl., Rn 530).
  • KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11

    Sozietätsvertrag: Einrede des Schiedsvertrages bei nicht gesondert

    Das Fehlen des in § 14 Nr. 2 Satz 2 SV in Aussicht genommenen Schiedsvertrages ist unschädlich (Senat, Hinweisverfügung vom 05.11.2009 - 23 U 169/09; KG NJW 2008, 2719; KG Urt. v. 12.12.2006 - 14 U 6/06; Kröll, SchiedsVZ 2008, 62; a.A. OLG Hamm AG 2007, 910; der der Entscheidung OLG Köln MDR 2006, 201 zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar).
  • OLG Bamberg, 03.02.2010 - 8 U 81/09

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Schiedsgerichtsvereinbarung

    In dem vom Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Fall (Köln OLGR 2006, 28) war eine Schiedsvereinbarung deshalb nicht zustande gekommen, weil die Vereinbarung erst noch in einer gesonderten Urkunde festgelegt werden sollte.
  • OLG Hamm, 15.02.2006 - 8 U 91/05

    Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch bei Auflösung einer Anwaltssozietät -

    Ob dies bereits die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung deshalb zur Folge hat, weil etwa wegen fehlender Regelungen über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts das zur Entscheidung berufene Gericht nicht eindeutig bestimmt oder bestimmbar ist (vgl. OLG Köln, OLGR 2006, 28, 29), kann dahinstehen.
  • OLG München, 13.07.2017 - 23 U 1260/17

    Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung - Beweislastumkehr bei Warenfehlbestand

    Da sich die Parteien bei Abschluss des Handelsvertretervertrages nicht endgültig auf den Abschluss einer Schiedsvereinbarung festgelegt haben, hat die Klägerin auch keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, an dem sie sich festhalten lassen müsste (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.07.2005, 9 U 190/04, juris Tz. 25; OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2007, 8 Sch 2/07, juris Tz. 43).
  • OLG Köln, 10.05.2019 - 19 SchH 5/19
    Zu unterscheiden ist, ob die Parteien in Satz 1 lediglich einen (nicht einklagbaren - vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1029 Rn. 2) Vorvertrag geschlossen haben (vgl. OLG Köln, MDR 2006, 201) oder sich bereits mit dem dafür erforderlichen Rechtsbindungswillen darauf geeinigt haben, den Weg zu staatlichen Gerichte auszuschließen (vgl. KG, NJW 2011, 2978; Zöller/Geimer, aaO., § 1029 Rn. 2; MüKoZPO-Münch, § 1029 Rn. 107).
  • OLG Köln, 23.03.2018 - 19 Sch 18/17
    Denn für Streitigkeiten aus einem Gesellschaftsvertrag einer aus einer in L ansässigen Komplementär-GmbH und zwei in L wohnhaften Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft mit Sitz in L kommen nicht wie in den vom Schiedsbeklagten in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2.12.1982 - III ZR 85/81, in: MDR 1983, 471) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 5.7.2005 - 9 U 190/04, in: MDR 2006, 201 f.) - (mindestens) zwei unterschiedliche (ständige oder im Einzelfall gebildete) Schiedsgerichte, sondern kommt ernsthaft nur ein Schiedsgericht in L in Betracht.
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   OLG Celle, 17.01.2005 - 9 U 190/04   

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OLG Celle, Entscheidung vom 17.01.2005 - 9 U 190/04 (https://dejure.org/2005,46491)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 9 U 190/04 (https://dejure.org/2005,46491)
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