Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2011

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   OLG Hamm, 17.07.2012 - I-9 U 200/11   

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https://dejure.org/2012,55038
OLG Hamm, 17.07.2012 - I-9 U 200/11 (https://dejure.org/2012,55038)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.07.2012 - I-9 U 200/11 (https://dejure.org/2012,55038)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - I-9 U 200/11 (https://dejure.org/2012,55038)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKWs mit einem nicht vorfahrtberechtigten und parallel zum Kreisverkehr fahrenden Radfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 7 Abs. 1, 9 StVG; § 254 Abs. 1 BGB
    Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKW mit einem parallel zum Kreisverkehr fahrenden, nicht vorfahrtberechtigten Radfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Fahrt des Fahrradfahrers über einen abgesenkten Borstein

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Kreisverkehr: Rein - raus. Wer muss warten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz: Radfahrerin muss Auto vor Kreisverkehr passieren lassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Radfahrer müssen Vorfahrt am Kreisverkehr beachten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Kfz am Kreisverkehr

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm klärt, wer Vorfahrt hat - Kein Freibrief für Radler im Kreisverkehr

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - Wer hat wann gegenüber wem Vorfahrt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auto vs. Fahrrad: Wer hat Vorfahrt im Kreisverkehr?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Radfahrer muss Vorfahrt gewähren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall im Kreisverkehr - Radfahrer ist wartepflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Vorfahrt gewähren" - OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung für Radfahrer und Autos am Kreisverkehr - Ein auf einem Radweg neben dem Kreisverkehr fahrender Radfahrer ist an Zufahrtsstraßen zum Kreisverkehr immer wartepflichtig

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zu den Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 07.10.1998 - 13 U 76/98

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer in einem Wendehammer

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11
    Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).

    In Anbetracht dieses erheblichen Eigenverschuldens der Klägerin ist es zur Überzeugung des Senats gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurücktreten zu lassen (vgl. auch OLG Köln, NZV 1999, 373;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 17 StVG Rn. 18 m. w. N.).

  • OLG Hamm, 19.06.2012 - 9 U 175/11

    Berechtigung zum Betreten einer Fahrbahn im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11
    Da somit hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen, war ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang nicht einzuholen (vgl. auch Urteil des Senats vom 19.06.2012 - 9 U 175/11 - mit Verweis auf KG, VersR 2008, 797 zur Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger).
  • KG, 26.10.2006 - 22 U 193/05

    Überqueren einer Straße durch Fußgänger trotz Rotphase der Fußgängerampel als …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11
    Da somit hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen, war ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang nicht einzuholen (vgl. auch Urteil des Senats vom 19.06.2012 - 9 U 175/11 - mit Verweis auf KG, VersR 2008, 797 zur Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger).
  • OLG Köln, 29.08.2007 - 20 U 107/07

    Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11
    Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (OLG Köln, NZV 2008, 100;… König, a. a. O., § 8 StVO Rn. 69).
  • OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

    Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (vgl. OLG Köln, NZV 2008, 100; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012, Az. I-9 U 200/11, Rn. 34, juris).
  • OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …

    Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.7.2012, Az. 9 U 200/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. I-9 U 125/15, juris).
  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …

    Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kfz einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (Senat, Urteil vom 17.07.2012 - 9 U 200/11 -, juris).
     
  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.7.2012, Az. 9 U 200/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. I-9 U 125/15, juris).
  • AG Würzburg, 24.05.2022 - 30 C 1164/21

    Querung eines Fußgängerweges mit Fahrrad

    Anders als in der Entscheidung OLG Hamm, Urt. v. 17.07.2012 - 9 U 200/11 = JurBüro 2014, 163, war für die Beklagte kein "Vorfahrt gewähren" ausgeschildert, m.a.W. es bestand keine Beschilderung, aufgrund derer die Beklagte gegenüber den ein-/ausfahrenden Fahrzeugen wartepflichtig gewesen wäre.

    Im Rahmen der durchzuführenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile, die hier nach § 9 StVG, § 254 BGB zu erfolgen hat und nicht nach § 17 Abs. 1; Abs. 2 StVG, sind nur Umstände zu berücksichtigen, die unstreitig oder erwiesen sind (OLG Hamm, Urt. v. 17.07.2012 - 9 U 200/11, Rn. 23 - juris = JurBüro 2014, 163).

  • LG Krefeld, 15.11.2018 - 3 O 373/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rechtsabbiegenden Lkw und überholenden …

    Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kfz einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2012 - 9 U 200/11 -, juris).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2011 - L 9 U 200/11 WA   

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https://dejure.org/2011,121643
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2011 - L 9 U 200/11 WA (https://dejure.org/2011,121643)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.12.2011 - L 9 U 200/11 WA (https://dejure.org/2011,121643)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Dezember 2011 - L 9 U 200/11 WA (https://dejure.org/2011,121643)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 16.02.2012 - B 2 U 15/12 B
    Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2011 - L 9 U 200/11 WA - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

    Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.12.2011 (L 9 U 200/11 WA), mit dem die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen eines der Urteile des LSG vom 9.12.2009 (hier: L 9 U 291/09) als unzulässig verworfen worden ist.

  • BSG, 16.02.2012 - B 2 U 300/11 B
    Die Wiederaufnahmeklagen gegen das Urteil vom 9.12.2009 (L 9 U 291/09) wurde unter dem Aktenzeichen L 9 U 200/11 WA beim LSG Niedersachsen-Bremen geführt und durch Beschluss vom 23.12.2011 zurückgewiesen.
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