Rechtsprechung
OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
GmbH: Haftung des Geschäftsführers wegen Falschangabe über Leistung der Stammeinlage bei Handelsregisteranmeldung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9a GmbHG ; § 19 GmbHG ; § 43 GmbHG
Leistung von fehlenden Einzahlungen durch Gesellschafter und Geschäftsführer als Gesamtschuldner; Fehlende Einzahlungen auf die Stammeinlage; Falsche Angaben zum Zwecke der Errichtung einer Gesellschaft; Schadensersatzanspruch gegen früheren Geschäftsführer einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistung von fehlenden Einzahlungen durch Gesellschafter und Geschäftsführer als Gesamtschuldner; Fehlende Einzahlungen auf die Stammeinlage; Falsche Angaben zum Zwecke der Errichtung einer Gesellschaft; Schadensersatzanspruch gegen früheren Geschäftsführer einer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 9a § 19 § 43
§ 9a Abs. 1 GmbHG hat Vorrang vor der allgemeinen Haftungsnorm nach § 43 Abs. 2 GmbHG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftung nach § 9a GmbHG, Handelsregister, offene Stammeinlagen, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage
Verfahrensgang
- LG Stade, 26.08.1999 - 4 O 283/98
- OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
Papierfundstellen
- NZG 2000, 1178
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 09.02.1989 - 6 U 1236/87
Kommanditist: Stammeinlage bei Komplementär-GmbH
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
Nach herrschender Auffassung (BGH GmbHR 1991, 255/258 m. w. N.; OLG Koblenz BB 1989, 451) fehlt es an der erforderlichen freien Verfügbarkeit über die Einlage in allen Fällen, in denen diese alsbald dem Einleger direkt oder indirekt zurückgewährt wird. - OLG Rostock, 02.02.1995 - 1 U 191/94
Anspruch gegen die Gesellschafter und die Geschäftsführer einer Gesellschaft auf …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
Soweit nämlich die Pflichtverletzung in den durch § 9 a Abs. 1 GmbHG erfassten Handlungen besteht, geht die Vorschrift der allgemeinen Haftungsnorm des § 43 GmbHG vor (…Altmeppen/Roth, GmbHG, 3. Aufl., Rdnr. 16 zu § 9 a;… Scholz/Winter, GmbHG, 8. Aufl., Rdnr. 44 zu § 9 a m. w. N.; OLG Rostock, GmbHR 1995, 658 ff.). - BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
Nach herrschender Auffassung (BGH GmbHR 1991, 255/258 m. w. N.; OLG Koblenz BB 1989, 451) fehlt es an der erforderlichen freien Verfügbarkeit über die Einlage in allen Fällen, in denen diese alsbald dem Einleger direkt oder indirekt zurückgewährt wird.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 209/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verkauf von Gesellschaftsanteilen; Testamentsvollstreckung; Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde ; Scheingeschäft; Kaufpreisforderung
- Judicialis
BGB § 362; ; BGB § 363; ; BGB § 816 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 2; ; ZPO § 261 Abs. 2; ; ZPO § 297; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllung der Kaufpreisforderung durch Auszahlung eines gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehens an den Verkäufer
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 02.11.1999 - 6 O 278/99
- OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 209/99
- LG Düsseldorf, 09.06.2000 - 6 O 278/99
- OLG Düsseldorf, 01.09.2000 - 9 W 69/00
Papierfundstellen
- WM 2001, 674
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.04.1996 - XI ZR 222/95
Rechtsfolgen einer Scheckzahlungsabrede; Durchsetzung der Kausalforderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 209/99
Steht aber damit die Übergabe des Schecks in Höhe von 400.000 DM an den Ehemann der Beklagten fest, so können die Kläger aufgrund der hierin liegenden Scheckabrede die Bezahlung des Kaufpreises in entsprechender Höhe verweigern (vgl. BGH NJW 1996, 1961 m.N.), hier endgültig, weil der Scheck unstreitig eingelöst worden ist. - BGH, 23.01.1996 - XI ZR 75/95
Erfüllung einer Geldschuld; Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Leistung auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 209/99
Zwar liegt ein Erfüllungstatbestand im Sinne von § 362 BGB dann nicht vor, wenn der Gläubiger die Leistung nicht endgültig zur freien Verfügung erhält (BGH NJW 1996, 1207;… Palandt/ Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 362, 1), z.B. weil der Gläubiger den an ihn gezahlten Betrag wegen § 816 Abs. 2 BGB wieder herausgeben mußte. - BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91
Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 209/99
Insbesondere aus § 297 ZPO ergibt sich, dass Sachanträge, wenn sie Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein sollen, in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH NJW-RR 1992, 1085 zur Widerklage). - BGH, 09.07.1997 - IV ZB 11/97
Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 209/99
Auch dann ist sie als nicht rechtshängig zu behandeln (HansOLG Hamburg, MDR 1995, 526; BGH NJW-RR 1997, 1486;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 296 a, 2).