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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.11.2007 - 9 U 29/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12361
OLG Hamm, 09.11.2007 - 9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,12361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2007 - 9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,12361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2007 - 9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,12361)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bordstein als abhilfebedürftige Gefahrenquelle

  • Judicialis

    BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
    Parkplatzbegrenzung mit Bordstein von mindestens 18 cm Höhe - Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 405
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.07.2014 - III ZR 550/13

    Ausgestaltung der Begrenzung einer Parkfläche

    Demgemäß bestehen auch keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses "Überhangparken" Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen (a. A. wohl OLG Hamm, NZV 2008, 405: Bordsteine von 18-23 cm Höhe stellen eine "abhilfebedürftige Gefahrenquelle" dar).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

    Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch

    Diese Annahme entspricht einer in der (ober-)gerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Auffassung (neben OLG Hamm NZV 2008, 405, 406 etwa auch OLG Saarbrücken OLGR 2003, 89 Rn. 10 in Juris und LG Kleve, DAR 1997, 496 f.).

    Es kommt also entscheidend darauf an, ob die Abgrenzung (der Randstein) so gestaltet war, dass ein die normale Sorgfalt beachtender durchschnittlicher Kraftfahrer eine von der Gestaltung der Abgrenzung (des Randsteines) ausgehende Gefahr rechtzeitig erkennen und dieser begegnen konnte (so zu Recht Saarländisches OLG, OLGR Saarbrücken 2003, 89 Rn 10 in Juris; OLG Dresden NVwZ-RR 2001, 354 f.), mithin in Fällen wie dem vorliegenden darauf, ob die Abgrenzung (der Randsteine) und die dahinter folgende (Anpflanzungs-)Fläche so gestaltet sind, dass der Kraftfahrer, welcher in die Parkbucht anfahren will, rechtzeitig erkennt, dass ein Überfahren / Überschwenken dieses Bereichs nicht unbedingt gefahrlos möglich ist, sondern u. U. zu einer Beschädigung der Karosserieteile führen kann, mit denen die Begrenzung überfahren wird (hier: Vorder- bzw. Unterverkleidung des vorderen Stoßfängers wie in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall, NZV 2008, 405 Rn. 1 in Juris).

    Vergleichbar ist der vom Senat zu beurteilende Sachverhalt allerdings demjenigen, welcher der Entscheidung OLG Hamm NZV 2008, 405 zugrunde lag.

    Wegen der Abweichung des Senats von der Entscheidung des OLG Hamm vom 9.11.2007, 9 U 29/07 (NZV 2008, 405-406) lässt der Senat die Revision zu (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Hamm, 31.01.2012 - 9 U 143/11

    Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von

    Die Frage der Sicherungspflichtigkeit einer Verkehrsfläche ist nach der Rechtsprechung des Senats nämlich unter Zugrundelegung eines generell-abstrakten Maßstabs zu beurteilen, so dass auch ungünstigste Wahrnehmungsbedingungen einzukalkulieren sind; auch für solche Situationen ist Vorsorge zu treffen (Senat, NZV 2007, 576; NZV 2008, 405).
  • LG Ulm, 19.07.2013 - 4 O 81/13

    Amtshaftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Beschädigung eines

    Bei Parkplätzen, auf die vorwärts oder rückwärts eingefahren wird, und die nur durch einen Bordstein begrenzt werden, entspricht es schon dem gängigen Fahrverhalten, dass mit den Rädern bis an den Bordstein, also mit dem Stoßfänger bis über den Bordstein gefahren wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. November 20007 - 9 U 29/07 - zit. nach Juris, Rz 10).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3994
OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,3994)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2007 - 9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,3994)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2007 - 9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,3994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 S 1 HTürGG, § 2 Abs 1 S 3 HTürGG
    Haustürgeschäft: Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer Vertragsunterzeichnung nach vorausgegangenem Verhandlungstermin; Anforderungen an eine "andere Erklärung" im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 3 HTürGG in der Widerrufsbelehrung gekoppelter Verträge

  • rabüro.de

    Zur Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer Vertragsunterzeichnung nach vorausgegangenem Verhandlungstermin

  • Judicialis

    HWiG § 1; ; HWiG § 2

  • rechtsportal.de

    HWiG § 1; HWiG § 2
    Vertragsunterzeichnung in der Privatwohnung als mündliches Verhandeln im Sinne des HWiG - Vorliegen einer die Belehrung unwirksam machenden anderen Erklärung im Sinne des HWiG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frage des Vorliegens eines mündlichen Verhandelns im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) bei bloßer Unterzeichnung in einer Privatwohnung; Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem HWiG; Rückabwicklung eines Darlehensvertrags; Finanzierung des ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds: Bloße Unterzeichnung des Finanzierungsdarlehens in Privatwohnung berechtigt noch nicht zum Widerruf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerruf der Finanzierung einer Fondsanlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 495
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

    Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Für das Widerrufsrecht aus § 1 Abs. 1 HWiG genügt es, dass der Kunde in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (BGH Urteil vom 20.1.2004 -XI ZR 460/02-; Urteil vom 8.6.2004 -XI ZR 167/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

    Mit zunehmendem zeitlichen Abstand aber nimmt die Indizwirkung ab und entfällt schließlich ganz (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 20.5.2003 - XI ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die in der Revision nur beschränkt überprüft werden kann (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 18.3.2003 -XI ZR 188/02-; Urteil vom 20.5.2003 -ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 20.1.2004 -XI ZR 460/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-), so dass insoweit den Entscheidungen des BGH nur bedingte Aussagekraft zukommt.

    In diesen Entscheidungen hat der BGH bislang offen gelassen, ob ein Anscheinsbeweis zugunsten des in einer Haustürsituation geworbenen Verbrauchers nach der allgemeinen Lebenserfahrung gewöhnlich schon nach einer Woche entfällt (BGH Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-), hat aber einen Zeitraum von knapp drei Wochen hierfür jedenfalls dann ausreichen lassen, wenn weitere, den Kausalverlauf in Frage stellende Umstände hinzutreten (BGH Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

    Wichtiges Indiz dafür ist, dass er insbesondere von dem ihm eingeräumten Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (BGH Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

    Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, die auch bei einem widerrufenen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gelten (BGH, Urt. v. 2.7.01 - II ZR 304/00; BGH, Urt. v. 9.5.06 - XI ZR 119/05), greifen erst ein, wenn der Gesellschaftsbeitritt in Vollzug gesetzt ist (BGH, Urt. v. 21.7.03 - XI ZR 387/02; BGH, Urt. v. 25.4.06 - XI ZR 193/04; BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06).

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Die abweichende Ansicht des II. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 14.6.04 - II ZR 385/02) hat der Xl. Zivilsenat mit dessen Zustimmung aufgegeben (BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06; s. auch OLG Bremen ZIP 06, 1527, 1528 f.).

    Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, die auch bei einem widerrufenen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gelten (BGH, Urt. v. 2.7.01 - II ZR 304/00; BGH, Urt. v. 9.5.06 - XI ZR 119/05), greifen erst ein, wenn der Gesellschaftsbeitritt in Vollzug gesetzt ist (BGH, Urt. v. 21.7.03 - XI ZR 387/02; BGH, Urt. v. 25.4.06 - XI ZR 193/04; BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06).

    Abgesehen davon wäre der Zusatz auch nach einem vollzogenen Gesellschaftsbeitritt im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als unrichtig anzusehen, da der Verbraucher bei einem verbundenen Geschäft von der kreditgebenden Bank grundsätzlich so zu stellen ist, als ob er dem Fonds nicht beigetreten wäre (BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06).

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Mit zunehmendem zeitlichen Abstand aber nimmt die Indizwirkung ab und entfällt schließlich ganz (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 20.5.2003 - XI ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die in der Revision nur beschränkt überprüft werden kann (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 18.3.2003 -XI ZR 188/02-; Urteil vom 20.5.2003 -ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 20.1.2004 -XI ZR 460/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-), so dass insoweit den Entscheidungen des BGH nur bedingte Aussagekraft zukommt.

  • BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02

    Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Mit zunehmendem zeitlichen Abstand aber nimmt die Indizwirkung ab und entfällt schließlich ganz (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 20.5.2003 - XI ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die in der Revision nur beschränkt überprüft werden kann (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 18.3.2003 -XI ZR 188/02-; Urteil vom 20.5.2003 -ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 20.1.2004 -XI ZR 460/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-), so dass insoweit den Entscheidungen des BGH nur bedingte Aussagekraft zukommt.

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Dazu ist enger zeitlicher Zusammenhang nicht unbedingt erforderlich (BGH Urteil vom 26.10.1993 -XI ZR 42/3-; Urteil vom 16.1.1996 -XI ZR 116/95-; Urteil vom 20.5.2003 -XI ZR 248/02-).

    Mit zunehmendem zeitlichen Abstand aber nimmt die Indizwirkung ab und entfällt schließlich ganz (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 20.5.2003 - XI ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Für das Widerrufsrecht aus § 1 Abs. 1 HWiG genügt es, dass der Kunde in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (BGH Urteil vom 20.1.2004 -XI ZR 460/02-; Urteil vom 8.6.2004 -XI ZR 167/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die in der Revision nur beschränkt überprüft werden kann (BGH Urteil vom 21.1.2003 -XI ZR 125/02-; Urteil vom 18.3.2003 -XI ZR 188/02-; Urteil vom 20.5.2003 -ZR 248/02-; Urteil vom 22.10.2003 -IV ZR 398/02-; Urteil vom 20.1.2004 -XI ZR 460/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-), so dass insoweit den Entscheidungen des BGH nur bedingte Aussagekraft zukommt.

  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Die bloße Unterzeichnung eines Vertrages in der Privatwohnung genügt jedoch jedenfalls dann nicht, wenn dort keine Verhandlungen stattfinden, d.h. der Verbraucher bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (OLG Stuttgart WM 2007, 203, 211).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Die abweichende Ansicht des II. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 14.6.04 - II ZR 385/02) hat der Xl. Zivilsenat mit dessen Zustimmung aufgegeben (BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06; s. auch OLG Bremen ZIP 06, 1527, 1528 f.).
  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, die auch bei einem widerrufenen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gelten (BGH, Urt. v. 2.7.01 - II ZR 304/00; BGH, Urt. v. 9.5.06 - XI ZR 119/05), greifen erst ein, wenn der Gesellschaftsbeitritt in Vollzug gesetzt ist (BGH, Urt. v. 21.7.03 - XI ZR 387/02; BGH, Urt. v. 25.4.06 - XI ZR 193/04; BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06).
  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
    Für das Widerrufsrecht aus § 1 Abs. 1 HWiG genügt es, dass der Kunde in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (BGH Urteil vom 20.1.2004 -XI ZR 460/02-; Urteil vom 8.6.2004 -XI ZR 167/02-; Urteil vom 9.5.2006 -XI ZR 119/05-).
  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das

  • BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

    Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation

  • LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 571/10

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag; Schadensersatz im

    Hier bestand indes bereits eine Geschäftsbeziehung zur Beklagten zu 2 (dazu OLG Frankfurt OLGR 2008, 125) und die Klägerin ließ sich einen Monat Zeit bis zur Rücksendung des Darlehensantrages der Beklagten zu 2. Die weitere Abwicklung erfolgte sodann schriftlich und ohne fortwirkende Haustürsituation.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - I-9 U 29/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16483
OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - I-9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,16483)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2007 - I-9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,16483)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2007 - I-9 U 29/07 (https://dejure.org/2007,16483)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Geschäftsführers auf erhöhte Altersversorgung aus einem Anstellungsvertrag; Berücksichtigung der Gehaltshöhe eines Geschäftsführers nach einem Betriebsübergang für die Beurteilung seines Anspruchs auf Zahlung einer erhöhten Altersversorgung; Beweiskraft ...

  • Judicialis

    ZPO § 416

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 611 Abs. 1
    Höherstufungsanspruch aus Pensionsvereinbarung im Geschäftsführervertrag nach erfolgter Betriebsübernahme

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 Abs. 1
    Höherstufungsanspruch aus Pensionsvereinbarung im Geschäftsführervertrag nach erfolgter Betriebsübernahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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