Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.04.2015 - I-9 U 34/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Fußgängerunfall, Trunkenheit, Mitverschulden, Kundenparkplatz
- openjur.de
Kundenparkplatz, Lastzug, Fußgängerunfall, Trunkenheit, Mitverschulden
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kundenparkplatz, Lastzug, Fußgängerunfall, Trunkenheit, Mitverschulden
- verkehrslexikon.de
Sturz eines stark alkoholisierten Fußgängers zwischen die Hinterachsen eines Sattelschleppers
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten Fußgänger
- rabüro.de
Zum Verschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers für seine Unfallverletzungen
- blutalkohol , S. 310
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 7, 9, 18 StVG; § 1 Abs. 2 StVO; § 254 BGB
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten Fußgänger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Leitsatz)
Verkehrsunfall: Stark alkoholisierter Fußgänger lässt Betriebsgefahr zurücktreten
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die (Eigen)Haftung des besoffenen Fußgängers
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Betrisbgefahr von LKW - Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Schadensersatzansprüche für alkoholbedingt verkehrsuntüchtige Fußgänger
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erhebliches Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers verneint
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für einen alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgänger
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erhebliches Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers
- przytulla.de (Kurzinformation)
Keine Schadensersatzansprüche bei Verursachung eines Unfalles durch einen alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgänger
- haufe.de (Kurzinformation)
Stark alkoholisierter Fußgänger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgänger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fußgänger mit 2,49 Promille gegen Lkw - Betriebsgefahr tritt zurück
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz - In höchstem Maße eigengefährdendes und verkehrswidriges Verhalten des Fußgängers schließt Schadensersatzanspuch aus
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Der betrunkene Fußgänger
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Erhebliche Alkoholisierung eines verunfallten Fußgängers kann Betriebsgefahr entfallen lassen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten
Verfahrensgang
- LG Essen, 09.01.2014 - 4 O 40/12
- OLG Hamm, 17.04.2015 - I-9 U 34/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 647
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 19.06.2012 - 9 U 175/11
Berechtigung zum Betreten einer Fahrbahn im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen …
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Nach dieser Vorschrift müssen sich Fahrzeugführer gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (Senat, U.v. 19.06.2012, 9 U 175/11). - LG Essen, 09.01.2014 - 4 O 40/12
Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer demnächst …
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Die Berufung des Klägers gegen das am 09.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 40/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93
Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Für die Pflicht zu erhöhter Rücksichtnahme kommt es auf die konkrete Verkehrssituation an (BGH, NJW 1994, 2829).
- BGH, 15.09.2005 - III ZB 81/04
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des gerichtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Hierzu ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes notwendig, wobei allerdings die Anforderungen wegen der Beweisnot der Partei hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden dürfen (BGH, NJW 2005, 3501). - BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01
Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Der Bundesgerichtshof hat daher hinsichtlich des Schutzes von Kindern nur dann von dem Kraftfahrer verlangt, besondere Vorkehrungen (z. B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn ihr Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (vgl. BGH, NZV 2002, 365). - BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Danach ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH, NJW 2004, S. 1965). - OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 14 U 45/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Geltung der Vorfahrtsregeln auf einem …
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14
Auf Parkplätzen, die - wie hier - Jedermann zugänglich sind, findet die StVO regelmäßig - auch ohne eine entsprechende Beschilderung - Anwendung (vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14]).
- OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
Im Fall grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers kann die Betriebsgefahr des Kfz in vollem Umfang zurücktreten (OLG Celle 5.6.18 - 14 U 5/18 - OLG Brandenburg 3.1.19 - 12 U 133/18 -: vom Smartphone abgelenkte 15jährige tritt vor Linienbus; OLG Jena 15.6.17 - 1 U 540/16 - (2,07 %o); OLG Celle 19.3.15 - 5 U 185/11 - (1,7 %o); OLG Hamm 17.4.15 - 9 U 34/14 - (2,49 %o); OLG Hamm 13.7.09 - 13 U 179/08 - OLG Hamm 26.4.12 - 6 U 59/12 - diff.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 27.01.2015 - 9 U 34/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Wirksamkeit des Weiterverkaufs eines unter dem Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens stehenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Baden-Württemberg
- Deutsches Notarinstitut
ASVG BW §§ 3, 16; BGB § 134; RSiedlG § 9
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über landwirtschaftlich genutztes Grundstück durch Siedlungsunternehmen unabhängig von zutreffender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zur Verbesserung der Agrarstruktur - Wolters Kluwer
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 16 ASVG-BW
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 134, 546 Abs. 1; ASVG-BW §§ 3, 16
Wirksame Veräußerung eines Grundstücks zu Wohnzwecken trotz bisheriger landwirtschaftlicher Nutzung durch Dritten (Mieter) - ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Wirksamkeit des Weiterverkaufs eines unter dem Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens stehenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Baden-Württemberg
- rechtsportal.de
ASVG § 3; ASVG § 16; Reichssiedlungsgesetz § 9
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 16 ASVG-BW - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksamer Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch ein Siedlungsunternehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch ein Siedlungsunternehmen
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 28.01.2014 - 3 O 356/13
- OLG Karlsruhe, 27.01.2015 - 9 U 34/14
- OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 9 U 34/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.1982 - VIII ZR 235/81
Voraussetzungen des Anspruchs aus einer ungerechtfertigten Bereicherung - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2015 - 9 U 34/14
Es handelte sich um ein gewerblich genutztes Grundstück, da von vornherein vorgesehen war, dass nicht der Beklagte in dem Gebäude wohnen sollte, sondern seine Arbeiter und Angestellten (vgl. zum Wohnraumbegriff im Mietrecht BGH, Urteil vom 20.10.1982 - VIII ZR 235/81 -, zitiert nach Juris).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 9 U 34/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wirksamkeit des Weiterverkaufs eines unter dem Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens stehenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 16 ASVG-BW
- Justiz Baden-Württemberg
Wirksamkeit des Weiterverkaufs eines unter dem Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens stehenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Baden-Württemberg
- rechtsportal.de
BGB § 134; ASVG-BW § 16
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 16 ASVG-BW - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 28.01.2014 - 3 O 356/13
- OLG Karlsruhe, 27.01.2015 - 9 U 34/14
- OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 9 U 34/14