Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Unfallregulierung, Vorschadensproblematik, Verschweigen von Vorschäden

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 StVG, § 287 ZPO, § 242 StGB
  Darlegungslast, Beweislast, Vorschaden, Anspruchsausschluss

 
• rewis.io
• RA Kotz

  Verkehrsunfall - deckungsgleiche Vorschäden - Beweislast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche nach einem Verkehrsunfall; Eingrenzbare Vorschäden an einem Fahrzeug; Deckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten Bereich; Verschweigen von Vorschäden

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorschadensproblematik bei der Unfallregulierung - Verschweigen von Vorschäden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18

  Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2022 - 9 U 46/21

  Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in der Form der Schätzung eines "Mindestschadens", lässt § 287 ZPO nicht zu, vgl. BGH, v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 - juris Rn. 8.

  Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden, vgl. BGH v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 - juris Rn. 9 - sog. "Maserati-Entscheidung".

• OLG Hamm, 11.04.2022 - 7 U 9/22

  Vorschaden; Vorschadensbeseitigung; Substantiierung; rechtliches Gehör

  Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn der Vorschaden in die Besitzzeit des Geschädigten fällt, nicht - wie hier - überspannt werden (in Fortschreibung zur Rechtsprechung von Vorschäden außerhalb der Besitzzeit des Geschädigten BGH Beschl. v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18, r+s 2020, 108 und OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 = juris Rn. 9).

  Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt (vgl. hierzu zuletzt etwa auch OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 = juris Rn. 9) .

• LG Essen, 18.03.2022 - 2 O 98/21

  Verkehrsunfall Wiederbeschaffungswert

  Damit wird die Darlegungslast des Klägers - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht überspannt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 Rn. 11, 12, beck-online).