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   OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12   

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https://dejure.org/2012,40515
OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Oktober 2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Fahrstreifenwechsel, Anfahren an Lichtzeichenanlage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 17 Abs. 1, 2 StVG; §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 5 StVO
    Fahrstreifenwechsel, Anfahren an Lichtzeichenanlage

  • verkehrslexikon.de

    Zum Unfall zwischen einem an der Ampel anfahrenden Pkw mit einem anderen Pkw, das sich in der Rotphase in die Fahrspur vor das erste gedrängelt hat

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkws auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden und vor dem Lkw einscherenden Pkws

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur - Ersatzfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkw auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden, vor dem Lkw einscherenden Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung - Kollision beim Anfahren an Lichtzeichenanlage

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fahrstreifenwechsel und das Anfahren an der Ampel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auffahrunfall nach unvorsichtigem Spurwechsel im Stadtverkehr

     
  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall beim Anfahren an Ampel - Haftungsverteilung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unfall nach Fahrbahnwechsel: Wer haftet?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Spurwechse

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Rote Ampel: Verständigungspflicht beim Spurwechsel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Spurwechsel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen - Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtung des Gebots der Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) begründet Mithaftung des Autofahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 247
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.02.1960 - 4 StR 600/59
    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Bloß verkehrsbedingtes vorübergehendes Stehenbleiben, etwa vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, ist kein Halten, sondern Warten und wird dem unterbrochenen Verkehrsvorgang des fließenden Verkehrs zugerechnet ( Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 12 StVO Rn. 3 mit Verweis auf BGHSt 14, 149;… Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 27. Kap. Rn. 331).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953).
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Demgegenüber ist die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, NJW 2012, 2813).
     
  • OLG Düsseldorf, 29.06.1989 - 5 Ss OWi 256/89

    Eine besondere Vorschrift, die Fahrstreifenwechsel auf einer Verteilerfahrbahn …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Soweit § 7 Abs. 5 StVO bei sog. Verteilerfahrbahnen im Bereich von Autobahnkreuzen mit der Begründung nicht angewandt wird, dass diese Norm nur für den gleichgerichteten Verkehr gelte und keine Anwendung finde, wo Fahrstreifenwechsel "typisch" und "gewollt" sind (OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 962; OLG Köln NZV 2007, 141; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 404), ist zumindest zweifelhaft, ob dies auf den vorliegenden Fall, der einen Fahrstreifenwechsel im Bereich einer Autobahnabfahrt vor einer Kreuzung betrifft, übertragbar ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Nach der wohl herrschenden Gegenmeinung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523;… König in: Hentschel/König/Dauer, 41. Aufl., § 12 StVG Rn. 24 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11

    Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 1 U 108/11 -, streitig).
  • OLG Hamm, 07.07.1980 - 1 Ss OWi 3164/79

    Wartepflicht bei Einbiegen auf Vorfahrtsstraße mit mehreren Fahrstreifen

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Ein naheliegender Grund dafür besteht darin, dass ein Ortsunkundiger - wie der Kläger - zu spät erkennt, in welcher Richtung er weiterfahren kann oder muss (vgl. OLG Hamm, VRS 60, 141).
  • OLG Hamm, 24.04.1990 - 27 U 18/90

    Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Der Fahrstreifenwechsel hätte unter den gegebenen Umständen nur nach vorheriger Verständigung mit dem Beklagten zu 1) durchgeführt werden dürfen (vgl. OLG Hamm, VersR 1992, 624).
  • OLG Köln, 07.03.2003 - 19 U 118/02

    PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Entgegen der Ansicht des OLG Köln (VersR 2003, 1186) ist § 7 Abs. 5 StVO aber auch gegenüber einem nur verkehrsbedingt wartenden Fahrzeugführer zu beachten (… König , a. a. O.).
  • OLG Köln, 30.11.2006 - 14 U 10/06

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
    Soweit § 7 Abs. 5 StVO bei sog. Verteilerfahrbahnen im Bereich von Autobahnkreuzen mit der Begründung nicht angewandt wird, dass diese Norm nur für den gleichgerichteten Verkehr gelte und keine Anwendung finde, wo Fahrstreifenwechsel "typisch" und "gewollt" sind (OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 962; OLG Köln NZV 2007, 141; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 404), ist zumindest zweifelhaft, ob dies auf den vorliegenden Fall, der einen Fahrstreifenwechsel im Bereich einer Autobahnabfahrt vor einer Kreuzung betrifft, übertragbar ist.
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - 4 U 166/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision beim Wechsel eines Fahrzeugführers …

  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

    Auch hinsichtlich der UPE-Aufschläge handelt es sich um unselbständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (OLG Hamm NZV 2013, 247).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …

    Zwar verkennt der Senat nicht, dass die Frage, ob die sogen. UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadenersatzberechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist und nach einer Ansicht der Erstattungsfähigkeit solcher Aufschläge bei fiktiver Abrechnung entgegensteht, dass sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung auch konkret anfallen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az.: 9 U 5/12, zitiert nach juris, Rdnr. 22 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …

    Entgegen der Ansicht des OLG Köln (VersR 2003, 1186) ist § 7 Abs. 5 StVO aber auch gegenüber einem nur - wie hier - verkehrsbedingt wartenden Fahrzeugführer zu beachten (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. 9 U 5/12;… König, a. a. O., § 7 StVO Rn. 17).

    Demgegenüber ist der Kläger schräg in die Lücke vor das Beklagtenfahrzeug gefahren, obwohl er aus den bereits genannten Gründen nicht sicher darauf vertrauen konnte, dass der Fahrer des Lkw ihn sehen würde (vgl. OLG Hamm, RuS 2013, 147).

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