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   OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87   

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OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87 (https://dejure.org/1988,6837)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.1988 - 9 U 50/87 (https://dejure.org/1988,6837)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 1988 - 9 U 50/87 (https://dejure.org/1988,6837)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Achtung vor dem letzten Willen des Verstorbenen und seinem noch fortwirkenden Persönlichkeitsrecht; Totensorgerecht als Resultat der über den Tod hinaus zu achtenden Menschenwürde; Totensorgerecht der Familienangehörigen und Erben; Recht der Totenruhe vor Umbettung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 443
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • RG, 05.04.1937 - IV 18/37

    1. Ist für Art und Ort der Bestattung der ausdrücklich kundgegebene oder aus den

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Dieses Totensorgerecht obliegt nach allgemeiner Meinung nicht den Erben, sondern den Familienangehörigen, da es nicht zum Vermögensbereich des Erblassers gehört, sondern auf der persönlichen Verbundenheit der Angehörigen mit dem Verstorbenen beruht und nur dieser familienrechtliche Bezug gewährleistet, das Andenken des Verstorbenen zu wahren und den Wunsch des Toten zu beachten (vgl. RGZ 154, 269; BGHZ 50, 133, 138 f [BGH 20.03.1968 - I ZR 44/66] ; BGHZ 61, 238; OLG München, NJW 76, 1805 m. Anmerkung Link, NJW 76, 2310; Westermann, FamRZ 69, 561; Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., 1984, Anm. 2 zu § 32).

    Das Totensorgerecht ist dabei allerdings erheblich eingeschränkt: Aus der Würde der Toten, dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit und dem Wesen eines Friedhofs als Stätte der Totenruhe und Totenehrung folgt der Grundsatz, daß einmal bestattete Tote in ihrer Ruhe nicht mehr gestört werden sollen und jeder "Verwandten zank" seine Schranken vor der Achtung der Ruhe der Toten finden soll (RGZ 108, 217, 220; RGZ 154, 269, 273; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel. FamRZ 86, 56; Seeger, a.a.O., Anm. 1 zu § 41).

    Bei der Frage einer Umbettung ist davon auszugehen, daß der mutmaßliche Wille eines Verstorbenen darin besteht, nach einer Bestattung in seiner Totenruhe nur noch dann gestört zu werden, wenn ganz besondere Gründe vorliegen, die eine Umbettung erforderlich machen (vgl. RGZ 154, 269, 275; RGZ 108, 220; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel, FamRZ 86, 56; LG München. FamRZ 82, 849; BGH FamRZ 78, 15; Seeger a.a.O., Anm. 3 zu 41).

    Dieser Grundsatz ist in § 1 Feuerbestattungsgesetz ausdrücklich niedergelegt und ergibt sich aus der in beiden Fällen gleich großen Achtung vor der Würde und dem Willen des Verstorbenen (vgl. RGZ 154, 269, 273; Seeger, a.a.O., Anm. 7 zu § 41).

  • KG, 24.01.1969 - 16 U 1010/68
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Der ordentliche Rechtsweg ist für die Klage auf Zustimmung zur Umbettung einer Urne gegeben, da es sich um einen privat-rechtlichen Streit zwischen Angehörigen eines Verstorbenen über die Wahrnehmung der Totensorge handelt (vgl. KG FamRZ 69, 414; LG Detmold, FamRZ 58, 280 = NJW 58, 265; LG München FamRZ 82, 849).

    Das Totensorgerecht ist dabei allerdings erheblich eingeschränkt: Aus der Würde der Toten, dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit und dem Wesen eines Friedhofs als Stätte der Totenruhe und Totenehrung folgt der Grundsatz, daß einmal bestattete Tote in ihrer Ruhe nicht mehr gestört werden sollen und jeder "Verwandten zank" seine Schranken vor der Achtung der Ruhe der Toten finden soll (RGZ 108, 217, 220; RGZ 154, 269, 273; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel. FamRZ 86, 56; Seeger, a.a.O., Anm. 1 zu § 41).

    Bei der Frage einer Umbettung ist davon auszugehen, daß der mutmaßliche Wille eines Verstorbenen darin besteht, nach einer Bestattung in seiner Totenruhe nur noch dann gestört zu werden, wenn ganz besondere Gründe vorliegen, die eine Umbettung erforderlich machen (vgl. RGZ 154, 269, 275; RGZ 108, 220; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel, FamRZ 86, 56; LG München. FamRZ 82, 849; BGH FamRZ 78, 15; Seeger a.a.O., Anm. 3 zu 41).

    Von der Rechtsprechung wird es als nicht ausreichender Grund für eine Umbettung angesehen, wenn durch den Wegzug von Angehörigen die Grabpflege erschwert wird (KG, FamRZ 69, 414; Seeger, a.a.O., Anm. 3 zu § 41).

  • LG Kiel, 05.07.1985 - 5 O 97/85
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Das Totensorgerecht ist dabei allerdings erheblich eingeschränkt: Aus der Würde der Toten, dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit und dem Wesen eines Friedhofs als Stätte der Totenruhe und Totenehrung folgt der Grundsatz, daß einmal bestattete Tote in ihrer Ruhe nicht mehr gestört werden sollen und jeder "Verwandten zank" seine Schranken vor der Achtung der Ruhe der Toten finden soll (RGZ 108, 217, 220; RGZ 154, 269, 273; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel. FamRZ 86, 56; Seeger, a.a.O., Anm. 1 zu § 41).

    Bei der Frage einer Umbettung ist davon auszugehen, daß der mutmaßliche Wille eines Verstorbenen darin besteht, nach einer Bestattung in seiner Totenruhe nur noch dann gestört zu werden, wenn ganz besondere Gründe vorliegen, die eine Umbettung erforderlich machen (vgl. RGZ 154, 269, 275; RGZ 108, 220; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel, FamRZ 86, 56; LG München. FamRZ 82, 849; BGH FamRZ 78, 15; Seeger a.a.O., Anm. 3 zu 41).

    Demgegenüber hat das Landgericht Kiel (FamRZ 86, 56) sogar in einem Fall, in dem die von einem Witwer bestattete Urne seiner Ehefrau von deren Mutter "geraubt" und in deren Familiengrab beigesetzt worden war, eine Rückumbettung aus dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung des Bedürfnisses der Verstorbenen auf Totenruhe abgelehnt.

  • BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76

    Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung über die Art der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Aus der Achtung vor dem letzten Willen des Verstorbenen und seinem noch fortwirkenden Persönlichkeitsrecht sind dabei auch neue Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Bestattung auftauchen und die Frage einer Umbettung hervorrufen (BGH FamRZ 78, 15, 16; LG München. FamRZ 82, 849; OLG Schleswig, NJW-RR 1987, 72 [OLG Schleswig 14.05.1986 - 4 U 202/85] ; Seeger, a.a.O., Anm. 2 zu § 32; Soergel-Bauer, 11. Aufl., Rdn. 6 zu § 90 BGB ; Staudinger-Dilcher, 12. Aufl., Rdn. 20, zu § 90 BGB ).

    Bei der Frage einer Umbettung ist davon auszugehen, daß der mutmaßliche Wille eines Verstorbenen darin besteht, nach einer Bestattung in seiner Totenruhe nur noch dann gestört zu werden, wenn ganz besondere Gründe vorliegen, die eine Umbettung erforderlich machen (vgl. RGZ 154, 269, 275; RGZ 108, 220; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel, FamRZ 86, 56; LG München. FamRZ 82, 849; BGH FamRZ 78, 15; Seeger a.a.O., Anm. 3 zu 41).

    Als solche wichtigen Gründe sind von der Rechtsprechung anerkannt: Der Wunsch einer Witwe, die Grabstätte mit ihrem Ehemann zu teilen (RGZ 108, 217, 220; LG München FamRZ 82, 849) und die Bestattung eines Verstorbenen an einem anderen als dem von ihm bestimmten Ort (BGH FamRZ 78, 15).

  • RG, 05.07.1923 - VI 1308/22

    Umbettung einer Leiche

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Das Totensorgerecht ist dabei allerdings erheblich eingeschränkt: Aus der Würde der Toten, dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit und dem Wesen eines Friedhofs als Stätte der Totenruhe und Totenehrung folgt der Grundsatz, daß einmal bestattete Tote in ihrer Ruhe nicht mehr gestört werden sollen und jeder "Verwandten zank" seine Schranken vor der Achtung der Ruhe der Toten finden soll (RGZ 108, 217, 220; RGZ 154, 269, 273; KG FamRZ 69, 414; LG Kiel. FamRZ 86, 56; Seeger, a.a.O., Anm. 1 zu § 41).

    Als solche wichtigen Gründe sind von der Rechtsprechung anerkannt: Der Wunsch einer Witwe, die Grabstätte mit ihrem Ehemann zu teilen (RGZ 108, 217, 220; LG München FamRZ 82, 849) und die Bestattung eines Verstorbenen an einem anderen als dem von ihm bestimmten Ort (BGH FamRZ 78, 15).

  • OLG Schleswig, 14.05.1986 - 4 U 202/85
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Aus der Achtung vor dem letzten Willen des Verstorbenen und seinem noch fortwirkenden Persönlichkeitsrecht sind dabei auch neue Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Bestattung auftauchen und die Frage einer Umbettung hervorrufen (BGH FamRZ 78, 15, 16; LG München. FamRZ 82, 849; OLG Schleswig, NJW-RR 1987, 72 [OLG Schleswig 14.05.1986 - 4 U 202/85] ; Seeger, a.a.O., Anm. 2 zu § 32; Soergel-Bauer, 11. Aufl., Rdn. 6 zu § 90 BGB ; Staudinger-Dilcher, 12. Aufl., Rdn. 20, zu § 90 BGB ).

    Dieses Ergebnis wurde in der Berufungsinstanz vom OLG Schleswig (NJW-RR 87, 72) aus Gründen des mutmaßlichen Willens der Verstorbenen zutreffend korrigiert.

  • BGH, 20.09.1973 - III ZR 148/71

    Umfang der Beerdigungskosten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Dieses Totensorgerecht obliegt nach allgemeiner Meinung nicht den Erben, sondern den Familienangehörigen, da es nicht zum Vermögensbereich des Erblassers gehört, sondern auf der persönlichen Verbundenheit der Angehörigen mit dem Verstorbenen beruht und nur dieser familienrechtliche Bezug gewährleistet, das Andenken des Verstorbenen zu wahren und den Wunsch des Toten zu beachten (vgl. RGZ 154, 269; BGHZ 50, 133, 138 f [BGH 20.03.1968 - I ZR 44/66] ; BGHZ 61, 238; OLG München, NJW 76, 1805 m. Anmerkung Link, NJW 76, 2310; Westermann, FamRZ 69, 561; Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., 1984, Anm. 2 zu § 32).
  • OLG München, 31.05.1976 - 1 Ws 1540/75
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Dieses Totensorgerecht obliegt nach allgemeiner Meinung nicht den Erben, sondern den Familienangehörigen, da es nicht zum Vermögensbereich des Erblassers gehört, sondern auf der persönlichen Verbundenheit der Angehörigen mit dem Verstorbenen beruht und nur dieser familienrechtliche Bezug gewährleistet, das Andenken des Verstorbenen zu wahren und den Wunsch des Toten zu beachten (vgl. RGZ 154, 269; BGHZ 50, 133, 138 f [BGH 20.03.1968 - I ZR 44/66] ; BGHZ 61, 238; OLG München, NJW 76, 1805 m. Anmerkung Link, NJW 76, 2310; Westermann, FamRZ 69, 561; Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., 1984, Anm. 2 zu § 32).
  • BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

    "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
    Dieses Totensorgerecht obliegt nach allgemeiner Meinung nicht den Erben, sondern den Familienangehörigen, da es nicht zum Vermögensbereich des Erblassers gehört, sondern auf der persönlichen Verbundenheit der Angehörigen mit dem Verstorbenen beruht und nur dieser familienrechtliche Bezug gewährleistet, das Andenken des Verstorbenen zu wahren und den Wunsch des Toten zu beachten (vgl. RGZ 154, 269; BGHZ 50, 133, 138 f [BGH 20.03.1968 - I ZR 44/66] ; BGHZ 61, 238; OLG München, NJW 76, 1805 m. Anmerkung Link, NJW 76, 2310; Westermann, FamRZ 69, 561; Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., 1984, Anm. 2 zu § 32).
  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Folglich können Maßnahmen die Totenruhe dann nicht verletzen, wenn mit ihnen die Würde des Verstorbenen gewahrt und seinem mutmaßlichen Willen besser Rechnung getragen wird (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 1988 - 9 U 50/87 -, juris, Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, juris, Rn. 23 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 7. September 1993 - 11 UE 1118/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 335 ; VG Münster, Urteil vom 23. März 2009 - 1 K 478/08 -, juris, Rn. 32; Klinge, Todesbegriff, Totenschutz und Verfassung, 1996, S. 85).
  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91

    Letzter Wille zur Totenfürsorge

    Er kann das Totenfürsorgerecht den Angehörigen insgesamt entziehen und einen Dritten, etwa einen Testamentsvollstrecker, damit betrauen (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1990, 443 [OLG Karlsruhe 14.04.1988 - 9 U 50/87]; BayVGH BayVBl. 1976, 310; Gaedke aaO S. 98 f.; Soergel/Mühl, BGB 12. Aufl. § 90 Rdn. 7 sowie auch zum Recht auf Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes etwa BGHZ 50, 133, 139 f.; 107, 384, 389; Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 90 Rdn. 20).
  • OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15

    Recht zur Totenfürsorge: Einstweiliger Rechtsschutz; gewohnheitsrechtlicher

    Das gilt auch im Verhältnis zum Ehegatten, also der Verfügungsbeklagten (OLG Karlsruhe MDR 1990, 443).

    Lässt sich aus den Umständen ein ihn bestimmender Wille des Verstorbenen zuverlässig (mit Sicherheit) entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; Schwab, § 1896 Rdn. 105; Lohmann, § 1968 Rdn. 2), ist der Verfügungskläger Inhaber der Totenfürsorge, sodass es einer Übertragung nicht bedarf.

    Eine Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gründen veranlasst werden (BGH NJW 1954, 720, 721; BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1416, 1417; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 1482).

  • LG Ulm, 20.01.2012 - 2 O 356/11

    Anspruch auf Wiederherstellung der Grabstätte der Eltern aus § 823 BGB;

    Dabei ist eine Urne hinsichtlich des gesamten Bereichs der Totenfürsorge nicht anders zu behandeln, als eine bestattete Leiche (vgl. OLG Karlsruhe - 9 U 50/87 - Urteil vom 14.04.1988, zit. nach [...] Rz 30; Staudinger -Marotzke 2008, § 1922, Rz 128).

    Nachträglicher Sinnes- und Meinungswandel sowie Streitigkeiten zwischen Angehörigen stellen ebenfalls regelmäßig keinen wichtigen Grund dar, der eine Ausgrabung rechtfertigen würde (vgl. VG Regensburg a.a.O., Rz. 26; OLG Karlsruhe, - 9 U 50/87 - Urteil vom 14.04.1988, zit. nach [...] Rz 28 "Verwandtenzank").

  • AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08

    Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger

    Für die Frage, wer für die Totenfürsorge zuständig ist, ist aber in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgebend, an den auch seine Angehörigen/Hinterbliebenen und/oder die vom Verstorbenen hierzu postmortal bevollmächtigte Person gebunden sind ( RG, RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; RG, RGZ Band 108, Seiten 217 ff.; RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, FamRZ 1992, Seite 657; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Schleswig, FamRZ 1986, Seiten 1093 f.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seite 1159; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seiten 443 f.; OLG Karlsruhe, MDR 2001, Seite 2980; OLG Oldenburg, FamRZ 1990, Seiten 1273 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1993, Seiten 1482 f. = FamRZ 1993, Seiten 1493 f.; LG Gießen, NJW-RR 1995, Seite 264; AG Wiesbaden, FamRZ 2007, Seiten 827 ff. ).

    Er kann das Totenfürsorgerecht den Angehörigen sogar insgesamt entziehen und eine dritte Person, etwa einen Testamentsvollstrecker oder guten Freund, damit betrauen ( BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seite 443; BayVGH, BayVBl. 1976, Seite 310 ).

    Dieses Recht der Totenfürsorge ergibt sich für die Angehörigen aus der Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses, das den Toten zu Lebzeiten mit den überlebenden Angehörigen verbunden hat, und berührt auch sittliche Pflichten ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; OVG Berlin, DÖV 1964, Seite 557; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seiten 443 f.; OLG Zweibrücken, MDR 1993, Seite 878 = FamRZ 1993, Seiten 1493 f. = NJW-RR 1993, Seiten 1482 f.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: 8 LA 131/06, in: "juris" = NdsVbl.

  • AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

    Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne

    Eine Aussage über den Willen des Verstorbenen, wer totenfürsorgeberechtigt sein soll, lässt sich nicht mit Sicherheit entnehmen, was jedoch erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; Schwab, § 1896 Rdn. 105; Lohmann, a.a.O. § 1968 Rdn. 2; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.10.2015, Az:1 U 72/15).
  • VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 ZB 04.2986

    Bestattungsrecht; Totenruhe; Ruhezeit; Umbettung; Totensorge; Totenfürsorge;

    Vor einer stattgebenden Entscheidung über einen Umbettungsantrag eines einzelnen Totensorgeberechtigten sind daher grundsätzlich die - insbesondere in der näheren Umgebung ansässigen - nächsten Angehörigen des Verstorbenen anzuhören und es spricht viel dafür, dass in der Regel ein einstimmiges Votum mehrerer Totensorgeberechtigter notwendige Voraussetzung für die Annahme eines wichtigen Grundes ist (vgl. OLG Karlsruhe, U. v. 14.4.1988 - 9 U 50/87, MDR 1990, 443; VGH Kassel, U.V. 7.9.1993 - 11 UE 1118/92, a.a.O. S. 339; Gaedke a.a.O. S. 195 mit dem zutreffenden Hinweis auf die zivilrechtliche Natur von diesbezüglichen Streitigkeiten unter Verwandten).
  • AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13

    Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu

    Für die Art und den Ort der eigenen Bestattung und auch hinsichtlich der Gestaltung des eigenen Grabes sowie für die Frage, wer nach dem eigenen Ableben für die Totenfürsorge zuständig sein soll, ist aber in erster Linie der Wille des Menschen maßgebend, um den es geht; d. h. also derjenigen Person, die nach ihrem Tode beerdigt werden soll ( Reichsgericht , RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; Reichsgericht , RGZ Band 108, Seiten 217 ff.; Reichsgericht , RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH , FamRZ 1978, Seite 15; BGH , FamRZ 1992, Seite 657; BGH , Beschluss vom 14.12.2011, Az.: IV ZR 132/11, u. a. in: NJW 2012, Seiten 1651 ff.; KG Berlin , FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Schleswig , FamRZ 1986, Seiten 1093 f.; OLG Frankfurt/Main , NJW-RR 1989, Seite 1159; OLG Karlsruhe , MDR 1990, Seiten 443 f.; OLG Karlsruhe , MDR 2001, Seite 2980; OLG Oldenburg , …

    Er kann das Totenfürsorgerecht den Angehörigen sogar insgesamt entziehen und eine dritte Person - etwa einen Testamentsvollstrecker oder guten Freund - damit betrauen ( BGH , FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; OLG Karlsruhe , MDR 1990, Seite 443; BayVGH , BayVBl. 1976, Seite 310; AG Brandenburg an der Havel , FamRZ 2009, Seiten 1518 ff. = BeckRS 2009, Nr.: 08486 ).

  • VG Minden, 21.09.2015 - 11 K 103/15
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 19 B 2896/07 -, a.a.O. Rn. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 1988 - 9 U 50/87 -, juris Rn. 26.

    vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 1988 - 9 U 50/87 -, juris Rn. 26, m.w.N.

  • LG Lübeck, 24.07.2014 - 14 S 194/13

    Umbettung eines Verstorbenen - widersprechender Angehöriger zur Umbettung

    Nach Maßgabe der von dem Reichsgericht (RGZ 154, 269, 270 f.) begründeten, von dem Bundesgerichtshof und den Obergerichten (BGH, Urteil vom 26.02.1992, - XII ZR 58/91 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2008, - 9 U 198/00 - OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.05.1993, - 4 U 3/93 - OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 19.06.1990, 12 U 26/90 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.1988, - 9 U 50/87 - auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.11.2008, - 14 K 1641/08 - MünchKomm/BGB-Küpper, 6. Auflage, 2013, § 1968 Rn 6 f., Schlüter in: Erman, BGB, Kommentar, 13. Auflage, 2011, § 168 Rn 2) fortentwickelten Rechtsprechung gestaltet sich die Rechtslage in einem Fall wie dem Vorliegenden nach folgenden Erwägungen:.
  • VG Koblenz, 21.07.2003 - 2 K 367/03
  • AG Rinteln, 29.06.2018 - 2 C 197/16

    Totenfürsorge - Umbettung eines Verstorbenen

  • VG München, 01.12.2016 - M 12 K 16.3936

    Antrag auf Graböffnung - Unberechtigte Zweifel am Tod eines Angehörigen

  • VG München, 30.10.2008 - M 12 K 08.3489

    Elterliche Sorge; Totenfürsorgerecht; Anhörung; Umbettung einer Urne

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