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   OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11   

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OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,50633)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.12.2011 - 9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,50633)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,50633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Alte Widerrufsbelehrung (2008) bei exakter Verwendung der Musterbelehrung doch wirksam

  • openjur.de

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger Verwendung der bis zum 31. März 2008 geltenden "amtlichen" Musterbelehrung; schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Beweislast über die Nichtauswirkung einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Verwendung einer Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Verwendung einer Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV Anlage 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Widerrufsfrist bei Musterbelehrung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwendung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung schützt den Unternehmer

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Dies hat der BGH bislang offen gelassen (zuletzt etwa BGH, WM 2011, 474, Tz. 21 ff.; WM 2011, 1799, Tz. 36 ff.).

    Unwirksamkeit hat das OLG Jena (Urt. v. 28. Sept. 2010 - 5 U 57/10, ZIP 2011, 1063; ebenso OLG Schleswig, OLGR 2007, 929) angenommen; die vom OLG Jena zugelassene Revision hat aber schon deshalb keinen Erfolg gehabt, weil die Widerrufsbelehrung nach Ansicht des BGH vom Text der Musterbelehrung abwich (BGH, WM 2011, 1799 Tz. 36).

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Eine solche Belehrung über den Fristbeginn hält der BGH in ständiger Rechtsprechung für unzureichend (vgl. etwa BGH, NJW 2010, 989, Tz. 15 f.; WM 2011, 86, Tz. 12; WM 2011, 474, Tz. 14).

    Dies hat der BGH bislang offen gelassen (zuletzt etwa BGH, WM 2011, 474, Tz. 21 ff.; WM 2011, 1799, Tz. 36 ff.).

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Soweit wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auf die Verwendung von Musterbelehrungen gestützt wurden, haben das OLG Hamm (ZIP 2007, 824) und das OLG Naumburg (NJW-RR 2008, 776) die Belehrung für unwirksam gehalten, das OLG Köln (GRUR-RR 2008, 88) für wirksam.

    Diese Ermächtigungsgrundlage deckt auch eine nicht perfekte und deswegen fehlerhafte Musterbelehrung, soweit der Fehler nur geringfügig ist und den Rahmen der durch die Musterbelehrung erstrebten Typisierung nicht überschreitet (ebenso Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 14 BGB-InfoV Rn. 6 sowie - für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch - OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Eine solche Belehrung über den Fristbeginn hält der BGH in ständiger Rechtsprechung für unzureichend (vgl. etwa BGH, NJW 2010, 989, Tz. 15 f.; WM 2011, 86, Tz. 12; WM 2011, 474, Tz. 14).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Eine solche Belehrung über den Fristbeginn hält der BGH in ständiger Rechtsprechung für unzureichend (vgl. etwa BGH, NJW 2010, 989, Tz. 15 f.; WM 2011, 86, Tz. 12; WM 2011, 474, Tz. 14).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07

    Finanzierungsleasingvertrag beim Neuwagenkauf: Notwendiger Inhalt der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Das OLG Brandenburg (Urt. v. 23. April 2008 - 3 U 115/07, juris) hat die Belehrung bei einem Finanzierungsleasing als wirksam angesehen, ohne die Frage näher zu erörtern.
  • OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Das OLG Frankfurt (NJW-RR 2010, 637) hat in einem Beschluss nach § 91a ZPO angenommen, dass die Verwendung der Musterbelehrung nur dann zur Unwirksamkeit der Belehrung führe, wenn sich der unrichtige Teil der Musterbelehrung ("frühestens") konkret ausgewirkt habe.
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Soweit wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auf die Verwendung von Musterbelehrungen gestützt wurden, haben das OLG Hamm (ZIP 2007, 824) und das OLG Naumburg (NJW-RR 2008, 776) die Belehrung für unwirksam gehalten, das OLG Köln (GRUR-RR 2008, 88) für wirksam.
  • OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10

    Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Unwirksamkeit hat das OLG Jena (Urt. v. 28. Sept. 2010 - 5 U 57/10, ZIP 2011, 1063; ebenso OLG Schleswig, OLGR 2007, 929) angenommen; die vom OLG Jena zugelassene Revision hat aber schon deshalb keinen Erfolg gehabt, weil die Widerrufsbelehrung nach Ansicht des BGH vom Text der Musterbelehrung abwich (BGH, WM 2011, 1799 Tz. 36).
  • OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07

    Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
    Soweit wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auf die Verwendung von Musterbelehrungen gestützt wurden, haben das OLG Hamm (ZIP 2007, 824) und das OLG Naumburg (NJW-RR 2008, 776) die Belehrung für unwirksam gehalten, das OLG Köln (GRUR-RR 2008, 88) für wirksam.
  • OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

    Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

    So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise angenommen, die Gesetzlichkeitsfiktion entfalle nur bei solchen Abweichungen vom Muster der Anlage 2, die sich konkret zum Nachteil des Verbrauchers oder der Verbraucherin auswirken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris Rn. 32; OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Rn. 54) oder die sein bzw. ihr Verständnis erschweren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2012 - 17 U 139/11, juris Rn. 38).
  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

    Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV;

    Auch die vorausgegangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011 (9 U 52/11, juris) hat dies nicht problematisiert, sondern lediglich darauf abgestellt, dass die Belehrung wörtlich dem "Text" des Musters entsprochen habe.
  • LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen

    Zwar hat der Bundesgerichtshof auf die von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 - 9 U 52/11 -, juris) entschieden, dass inhaltliche fehlerhafte Belehrungen noch von der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB gedeckt sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238) und daher Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

    Das von der Beklagten angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 - 9 U 52/11, a.a.O.) ist nicht einschlägig, da die konkrete Widerrufsbelehrung nach den dortigen Feststellungen wörtlich mit der Musterbelehrung übereinstimmte und es daher um die Frage ging, welche Auswirkungen die Abweichung der Musterbelehrung von den formalgesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches hat.

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem.

    Auch die vorausgegangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011 (9 U 52/11, juris) hat dies nicht problematisiert, sondern lediglich darauf abgestellt, dass die Belehrung wörtlich dem "Text" des Musters entsprochen habe.
  • LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14

    Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf

    Für die Frage der Abweichung von dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und der hieran anknüpfenden Fiktion kommt es nicht auf den Leser im Einzelfall an, vielmehr ist allein der objektive Empfängerhorizont maßgebend (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.12.2011, Az. 9 U 52/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 15.03.2013, Az. 1 T 338/12).
  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

    Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs

    Für die Frage der Abweichung von dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und der hieran anknüpfenden Fiktion kommt es nicht auf den Leser im Einzelfall an, vielmehr ist allein der objektive Empfängerhorizont maßgebend (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.12.2011, Az. 9 U 52/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 15.03.2013, Az. 1 T 338/12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.09.2011 - I-9 U 52/11   

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OLG Hamm, 02.09.2011 - I-9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,14621)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2011 - I-9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,14621)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. September 2011 - I-9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,14621)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines eine abgesperrte Straße überquerenden Pkws mit einem auf der gesperrten Straße fahrenden Rettungswagen

  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 1 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße überquerenden Pkw mit einem auf der Rennstrecke fahrenden Rettungswagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2011 - 9 U 52/11
    Sie können sich auch aus einem zulässigen Fahrverhalten ergeben, wenn nur besondere, die allgemeine Gefahr des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug übersteigende Gefahrenmomente vorhanden sind (BGH NZV 2005, 249).
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   OLG Hamm, 18.10.2011 - I-9 U 52/11   

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OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2011 - I-9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,15939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - I-9 U 52/11 (https://dejure.org/2011,15939)
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