Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a.F. § 5a; BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 818 Abs. 1
  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 5a Abs 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 VVG vom 21.07.1994, § 8 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Widerspruchsbedingte Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell im Falle einer Vertragsübernahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell

• rechtsportal.de

  VVG a.F. § 10a
  Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch; Übergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines Vertrags; Bewertung eines Nutzungsvorteils; Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit eines Widerspruchs

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  HDI Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt

Papierfundstellen

• VersR 2022, 298

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Der Versicherer kann in diesem Fall einem späten Widerspruch des Versicherungsnehmers nur dann den Einwand von Treu und Glauben entgegensetzen, wenn besonders gravierende Gesichtspunkte von Treu und Glauben im Einzelfall dies erfordern (vergleiche BGH, RuS 2016, 230; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275; BGH, Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 173/15 - Randnummer 21, zitiert nach JURIS).

  Daher konnte die Vertragsübernahme bei der Beklagten keine besonderen Erwartungen begründen, die Klägerin würde - auch bei einer späteren Kenntnis von Mängeln - unbedingt am Vertrag festhalten wollen (vergleiche dazu BGH, RuS 2016, 339; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275; BGH, NJW-RR 2018, 161).

• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Der Versicherer kann in diesem Fall einem späten Widerspruch des Versicherungsnehmers nur dann den Einwand von Treu und Glauben entgegensetzen, wenn besonders gravierende Gesichtspunkte von Treu und Glauben im Einzelfall dies erfordern (vergleiche BGH, RuS 2016, 230; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275; BGH, Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 173/15 - Randnummer 21, zitiert nach JURIS).

  Dazu gehören die regelmäßige Beitragszahlung, eine Änderung des Bezugsrechts bei der Vertragsübernahme 1998/1999, eine auf Antrag der Klägerin erfolgte Beitragsfreistellung im Jahr 2013 und verschiedene Erklärungen der Klägerin zur Inanspruchnahme der Dynamisierung von Beiträgen und Leistung (vergleiche zu üblichen Umständen einer normalen Vertragsdurchführung BGH, Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 173/15 -, Randnummer 21, zitiert nach JURIS; BGH, Urteil vom 12.12.2016 - IV ZR 339/15 -, Randnummer 15, zitiert nach JURIS; BGH, Urteil vom 17.05.2017 - IV ZR 499/14, zitiert nach Juris).

• BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

  Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Die Eigenkapitalrendite ist jedoch kein geeigneter Maßstab, um die von der Beklagten erzielten Nutzungen zu schätzen (vergleiche BGH, NJW 2020, 2030).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (ebenso wie aus dem Urteil vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19 -, zitiert nach Juris) nicht, dass bei einer Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Bereicherungsrecht der Verwaltungskostenanteil der Prämien generell zu verzinsen ist; vielmehr ist eine Verzinsung des Verwaltungskostenanteils nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der Versicherer durch den Einsatz des Verwaltungskostenanteils andere Finanzmittel erspart hat (vgl. die zitierten BGH-Entscheidungen), was sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen lässt.

 
• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  g) Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 09.09.2021 - C 33/20 u.a. -, zitiert nach Juris) die Anwendung des Verwirkungstatbestandes im deutschen Recht bei der Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen aus europarechtlichen Gründen beanstandet.
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Daher konnte die Vertragsübernahme bei der Beklagten keine besonderen Erwartungen begründen, die Klägerin würde - auch bei einer späteren Kenntnis von Mängeln - unbedingt am Vertrag festhalten wollen (vergleiche dazu BGH, RuS 2016, 339; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275; BGH, NJW-RR 2018, 161).
• BGH, 13.01.2021 - IV ZR 67/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Der Bundesgerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ein langer Zeitraum bis zum Widerspruch nichts daran ändert, dass nur gravierende (oder besonders gravierende) Umstände des Einzelfalles einen Vertrauensschutz zugunsten des Versicherers begründen können (vergleiche BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - IV ZR 67/20 -, zitiert nach JURIS; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - IV ZR 157/20 -, zitiert nach JURIS).
• BGH, 23.06.2021 - IV ZR 157/20

  Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Der Bundesgerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ein langer Zeitraum bis zum Widerspruch nichts daran ändert, dass nur gravierende (oder besonders gravierende) Umstände des Einzelfalles einen Vertrauensschutz zugunsten des Versicherers begründen können (vergleiche BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - IV ZR 67/20 -, zitiert nach JURIS; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - IV ZR 157/20 -, zitiert nach JURIS).
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 324/16

  Schätzung der Höhe der Nutzungszinsen i.R.d. Rückzahlung geleisteter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  (Lediglich bei den Abschlusskosten hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein Versicherer bei Rückabwicklung des Vertrages aus europarechtlichen Gründen nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen könne, vgl. BGH, VersR 2020, 88.) Dass die Beklagte - abweichend vom Regelfall - im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages besondere zusätzliche Aufwendungen getätigt hätte, ist nicht ersichtlich.
• KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17

  Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Ob und inwieweit Gesichtspunkte von Treu und Glauben anders zu beurteilen sind, wenn ein gewerblicher Aufkäufer von Lebensversicherungsverträgen gegen Entgelt den Vertrag einer Versicherungsnehmerin übernimmt (vergleiche dazu KG Berlin, Beschluss vom 10.04.2018 - 6 U 128/17 -, zitiert nach JURIS) kann dahinstehen.
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

  Daher konnte die Vertragsübernahme bei der Beklagten keine besonderen Erwartungen begründen, die Klägerin würde - auch bei einer späteren Kenntnis von Mängeln - unbedingt am Vertrag festhalten wollen (vergleiche dazu BGH, RuS 2016, 339; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275; BGH, NJW-RR 2018, 161).
• OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19

  Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• BGH, 23.03.2017 - IV ZR 365/13

  Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14

  Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 108/18

  Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …