Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 9 U 85/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitgegenstand einer Klage auf Auskunft über den "Bestand der Erbschaft"
- erbrechtsiegen.de
Auskunftsanspruch der Nacherben gegen Vorerben
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2111 BGB, § 2121 Abs 1 BGB, § 2127 BGB
Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Vorerben und inhaltliche Anforderungen an ein zu erstellendes Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2111 Abs. 1, 2127; BGB § 2121 Abs. 1, 2127
Streitgegenstand einer Klage auf Auskunft über den "Bestand der Erbschaft" - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auskunftspflicht des Vorerben über den (aktuellen) "Bestand der Erbschaft"
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 23.03.2015 - M 5 O 331/14
- OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 9 U 85/15
- OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 9 U 85/15 Amtlicher Leitsatz: BGB 2111
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 904
- FamRZ 2017, 1626
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.1994 - IV ZR 319/93
Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 9 U 85/15
Die Formulierung des Gesetzes in § 2121 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dahingehend zu verstehen, dass sich das vom Vorerben zu erstellende Verzeichnis generell auf den "Tag der Aufnahme" beziehen muss (vgl. RGZ 164, 208; BGH, Urteil vom 09.11.1994 - IV ZR 319/93 -, RdNr. 18, zitiert nach juris). - RG, 02.07.1940 - VII 266/39
Ist das nach § 2121 BGB. zu erteilende Nachlaßverzeichnis nach der Zeit des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 9 U 85/15
Die Formulierung des Gesetzes in § 2121 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dahingehend zu verstehen, dass sich das vom Vorerben zu erstellende Verzeichnis generell auf den "Tag der Aufnahme" beziehen muss (vgl. RGZ 164, 208; BGH, Urteil vom 09.11.1994 - IV ZR 319/93 -, RdNr. 18, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 31 Abs 2 ÄBerufsO, § 3 UWG vom 03.03.2010, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 8 Abs 1 UWG vom 01.10.2013
Wettbewerbsverstoß eines Mediziners: Vereinbarkeit der direkten Übersendung von Rezepten immobiler Patienten an deren Wunschapotheke mit der Berufsordnung für Ärzte in Sachsen-Anhalt - damm-legal.de
Direkte Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke ist nicht immer wettbewerbswidrig
- kanzlei.biz
Kein Wettbewerbsverstoß eines Arztes bei Übersendung von Rezepten immobiler Patienten an Wunschapotheke
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Direkte Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke ist nicht immer wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke erlaubt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Apothekenrecht: Rezeptweiterleitung an Apotheken mittels Arztsoftware gebilligt
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Gericht billigt Arzt-Apotheker-Vernetzung
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 88 (Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Weiterleitung von Rezepten an Apotheke auf Nachfrage
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Apothekenrecht: Erfolg gegen Wettbewerbszentrale - Rezeptweiterleitung an Apotheken erlaubt
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 25.09.2015 - 3 O 22/15
- OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15
Ein Richter darf und muss sich dabei mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256). - BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11
Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15
Sie kann daher nicht von einzelfallbezogenen Billigkeits-, Wahrscheinlichkeits- oder Plausibilitätserwägung abhängig gemacht werden (BGH NJW 2014, 2275, 2276). - BGH, 14.10.2003 - VI ZR 425/02
Anforderungen an die Ausschöpfung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise
Auszug aus OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15
aa) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gebietet, dass das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach voller Überzeugung zu entscheiden hat, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist (BGH NJW-RR 2004, 425 f). - BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
Auszug aus OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15
Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (st.Rspr., z.B. BGH NJW 1999, 1404-1406 m.w.N).