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   KG, 30.03.2001 - 9 U 8905/99   

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https://dejure.org/2001,24784
KG, 30.03.2001 - 9 U 8905/99 (https://dejure.org/2001,24784)
KG, Entscheidung vom 30.03.2001 - 9 U 8905/99 (https://dejure.org/2001,24784)
KG, Entscheidung vom 30. März 2001 - 9 U 8905/99 (https://dejure.org/2001,24784)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 § 839; Berliner StraßenreinigungsG
    Straßenverkehrssicherungspflicht in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen im Winter

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    aa) Der Winterdienst an Straßenbahnhaltestellen in Berlin ist, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat (s. auch KG, Urteil vom 30. März 2001 - 9 U 8905/99, BeckRS 2001, 11879 Rn. 2 und 12 sowie VersR 2006, 946), eine hoheitliche Aufgabe.
  • OLG Nürnberg, 28.08.2003 - 4 U 1635/03

    Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen

    Als Beispiele für solche Stellen werden in Literatur und Rechtsprechung nicht nur unübersichtliche oder sonst schwierige Kurven mit Gefällstrecken genannt, sondern auch Kreuzungen und Einmündungen, ohne dass insoweit irgendwelche topographischen Besonderheiten verlangt würden (BGHZ 112, 74/84 f.; KG DAR 2001, 497; Sauthoff, Straße und Anlieger, Rdnr. 1589; Rotermund, Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Rdnr. 429; Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 3. Auflage, Rdnr. 606 zu § 16 StVG; Staudinger/Hager, BGB (1999), Rdnr. E 134; MünchKomm-Mertens, BGB, 3. Auflage, Rdnr. 260; Soergel-Zeuner, BGB, 12. Auflage, Rdnr. 196; Palandt/Thomas, BGB, 62. Auflage, Rdnr. 130 je zu § 823; Schmid NJW 1988, 3177/3180; Kärger DAR 2003, 5/9).
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