Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-9 U 96/11   

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https://dejure.org/2013,35966
OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-9 U 96/11 (https://dejure.org/2013,35966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2013 - I-9 U 96/11 (https://dejure.org/2013,35966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - I-9 U 96/11 (https://dejure.org/2013,35966)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2
    Umfang des Schadensersatzes bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsrückstände verschwiegen: Wohnungskäufer kann zurücktreten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufklärungspflichten bei Kauf einer Eigentumswohnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsrückstände verschwiegen: Wohnungskäufer kann zurücktreten! (IMR 2014, 1030)

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 744
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07

    Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Erwerb eines Grundstücks

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 96/11
    Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Verhandelnden, auch soweit die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, die Pflicht, die andere Partei über solche Umstände aufzuklären, die den von ihr verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für ihren Entschluss zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eine Partei wegen der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, dass ihr künftiger Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut, und die andere Partei eine solche Unterrichtung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, Tz. 10, zitiert nach juris; BGH NJW 1974, 849, 851).
  • BGH, 31.01.1962 - VIII ZR 120/60
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 96/11
    Der den Klägern zustehende Schadensersatzanspruch umfasst den Vertrauensschaden und ist auf die Wiederherstellung des Zustandes gerichtet, der ohne den Abschluss des notariellen Kaufvertrages bestanden hätte (vgl. BGH NJW 1962, 1196, 1198;… Palandt/ Grüneberg, § 311 BGB Rdnr. 55).
  • BGH, 27.02.1974 - V ZR 85/72

    Grundsätze der Vertragsauslegung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 96/11
    Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Verhandelnden, auch soweit die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, die Pflicht, die andere Partei über solche Umstände aufzuklären, die den von ihr verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für ihren Entschluss zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eine Partei wegen der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, dass ihr künftiger Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut, und die andere Partei eine solche Unterrichtung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, Tz. 10, zitiert nach juris; BGH NJW 1974, 849, 851).
  • OLG Koblenz, 16.05.2023 - 3 U 151/23

    Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der …

    Schließlich erstreckt sich der Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - 9 U 96/11, BeckRS 2013, 19258), so dass der Kläger von der Beklagten entsprechende Freistellung verlangen kann, jedoch nur berechnet aus einem Streitwert von 24.138,16 ? unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2020 geltenden Rechtslage, mithin in Höhe von 1.242,84 ? (1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 1.024,40 ? zuzüglich 20 ? Pauschale zuzüglich 198, 44 ? Mehrwertsteuer).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.10.2011 - 9 U 96/11   

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https://dejure.org/2011,49467
OLG Naumburg, 27.10.2011 - 9 U 96/11 (https://dejure.org/2011,49467)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.10.2011 - 9 U 96/11 (https://dejure.org/2011,49467)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 9 U 96/11 (https://dejure.org/2011,49467)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Testurteil muss in der Werbung vollständig widergegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Versandapotheke darf nur mit vollständigem Testergebnis werben / Urteil "Testsieger" muss nicht bedeuten, dass der Service überdurchschnittlich ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben -

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben - Durch selektive Wiedergabe von Bewertungsergebnissen besteht Gefahr der Irreführung

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Verfahrensgang

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11   

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https://dejure.org/2013,103179
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11 (https://dejure.org/2013,103179)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.10.2013 - L 9 U 96/11 (https://dejure.org/2013,103179)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Oktober 2013 - L 9 U 96/11 (https://dejure.org/2013,103179)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70

    Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Dies setzt eine so hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überblickender Mensch noch Zweifel hat (BSGE 6, 142, 144; 32, 203, 209; 45, 285, 286) und gilt insbesondere auch hinsichtlich des Unfallereignisses und seiner für die Beurteilung der Schadensursächlichkeit bedeutsamen Einzelheiten.

    Lediglich für die Bejahung der jeweiligen Ursächlichkeit eines bewiesenen Umstandes, nämlich für die Ursachenzusammenhänge zwischen versicherter Tätigkeit, Unfall- und Unfallfolgen, genügt der Maßstab hinreichender Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 1971 - 1 RA 113/70 - BSGE 32, 203, 207 ff.; Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127, 128 f.).

  • BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

    Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Dies setzt eine so hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überblickender Mensch noch Zweifel hat (BSGE 6, 142, 144; 32, 203, 209; 45, 285, 286) und gilt insbesondere auch hinsichtlich des Unfallereignisses und seiner für die Beurteilung der Schadensursächlichkeit bedeutsamen Einzelheiten.
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2009 - 14 U 42/08

    Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Daher kann das Vorliegen eines traumatischen isolierten Bandscheibenvorfalls ohne Begleiterscheinungen, also ohne zumindest minimale knöcherne Verletzungen oder Bandverletzungen, nach herrschender unfallmedizinischer Lehrmeinung nicht begründet werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. August 2008 - L 14 U 42/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. April 2008 - L 3 U 69/04; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, Seite 425 ff.).
     
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Soweit der Kläger im Übrigen beantragt (Antrag zu 4.), die Beklagte zu verurteilen, ihm Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, ist dieser Antrag entgegen der Auffassung des SG jedoch bereits unzulässig, weil der Kläger die Gewährung nicht näher benannter Entschädigungsleistungen begehrt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Juli 2011 - L 9 U 195/08 - BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - juris; Urteil vom 02. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 - juris; Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R - juris).
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Lediglich für die Bejahung der jeweiligen Ursächlichkeit eines bewiesenen Umstandes, nämlich für die Ursachenzusammenhänge zwischen versicherter Tätigkeit, Unfall- und Unfallfolgen, genügt der Maßstab hinreichender Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 1971 - 1 RA 113/70 - BSGE 32, 203, 207 ff.; Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127, 128 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 9 U 195/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Soweit der Kläger im Übrigen beantragt (Antrag zu 4.), die Beklagte zu verurteilen, ihm Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, ist dieser Antrag entgegen der Auffassung des SG jedoch bereits unzulässig, weil der Kläger die Gewährung nicht näher benannter Entschädigungsleistungen begehrt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Juli 2011 - L 9 U 195/08 - BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - juris; Urteil vom 02. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 - juris; Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 9 U 55/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Um - wie hier - Veränderungen an der Bandscheibe hinsichtlich deren Verursachung einem Arbeitsunfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zuordnen zu können, muss der Arbeitsunfall zu einer strukturellen Verletzung geführt haben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. September 1999 - L 6 U 288/94; Urteil vom 24. Juli 2001 - L 6 U 164/00; Urteil vom 15. Juni 2000 - L 6 U 118/97; Senatsurteil vom 29. November 2011 - L 9 U 55/11), weil nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine weite Verbreitung von Bandscheibenvorfällen in der allgemeinen Bevölkerung nachgewiesen worden ist.
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Soweit der Kläger im Übrigen beantragt (Antrag zu 4.), die Beklagte zu verurteilen, ihm Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, ist dieser Antrag entgegen der Auffassung des SG jedoch bereits unzulässig, weil der Kläger die Gewährung nicht näher benannter Entschädigungsleistungen begehrt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Juli 2011 - L 9 U 195/08 - BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - juris; Urteil vom 02. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 - juris; Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R - juris).
  • LSG Niedersachsen, 16.09.1999 - L 6 U 288/94

    HWS-Verletzung im Straßenverkehr - haftungsausfüllende Kausalität

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Um - wie hier - Veränderungen an der Bandscheibe hinsichtlich deren Verursachung einem Arbeitsunfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zuordnen zu können, muss der Arbeitsunfall zu einer strukturellen Verletzung geführt haben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. September 1999 - L 6 U 288/94; Urteil vom 24. Juli 2001 - L 6 U 164/00; Urteil vom 15. Juni 2000 - L 6 U 118/97; Senatsurteil vom 29. November 2011 - L 9 U 55/11), weil nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine weite Verbreitung von Bandscheibenvorfällen in der allgemeinen Bevölkerung nachgewiesen worden ist.
  • OLG Hamm, 04.12.1997 - 6 U 118/97

    Keine Unterbrechung der Verjährung durch frei verrechenbaren Vorschuss

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
    Um - wie hier - Veränderungen an der Bandscheibe hinsichtlich deren Verursachung einem Arbeitsunfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zuordnen zu können, muss der Arbeitsunfall zu einer strukturellen Verletzung geführt haben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. September 1999 - L 6 U 288/94; Urteil vom 24. Juli 2001 - L 6 U 164/00; Urteil vom 15. Juni 2000 - L 6 U 118/97; Senatsurteil vom 29. November 2011 - L 9 U 55/11), weil nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine weite Verbreitung von Bandscheibenvorfällen in der allgemeinen Bevölkerung nachgewiesen worden ist.
  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  • OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 164/00

    Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von drei Haftklebestiften; …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 3 U 69/04

    Geeigneter Unfallhergang; traumatischer Bandscheibenvorfall; Vorschaden

  • BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

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