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   OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 151/03   

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https://dejure.org/2004,5494
OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 151/03 (https://dejure.org/2004,5494)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2004 - 9 UF 151/03 (https://dejure.org/2004,5494)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 9 UF 151/03 (https://dejure.org/2004,5494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbestehen einer Unterhaltsverpflichtung; Feststellungsinteresse wegen Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch vermeintlichen Unterhaltsberechtigten; Zusammenhang zwischen Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs und Auskunftsbegehren

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 91 a; ; ZPO § ... 93 d; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 267; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1605; ; BGB § 1605 Abs. 1; ; BGB § 1613 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 1605 Abs. 1
    Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1003
  • FamRZ 2005, 117
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91

    Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 151/03
    Die Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in die Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch besteht, reicht hingegen nicht aus (BGH NJW 1992, 436; Zöller-Greger, ZPO, 24. Auflage, § 256, Rn. 14 a).
  • OLG Zweibrücken, 23.04.1999 - 2 UF 191/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 151/03
    Die vorzunehmende Abänderung der angefochtenen Entscheidung ist kostenrechtlich in Bezug auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels unbeachtlich (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 1666; Zöller-Herget, a.a.O., § 97, Rn. 1).
  • LG Neubrandenburg, 03.08.2005 - 10 O 74/04
    Bei der negativen oder leugnenden Feststellungsklage genügt es, dass sich der Beklagte ernsthaft eines gegen den Kläger gerichteten Anspruchs berühmt (BGH NJW 1992, 437; OLG Brandenburg MDR 2004, 1003).
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