Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft einer Scheidung; Betreuung und Versorgung eines Kindes als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Kriterien für die Bestimmung eines angemessenen Unterhaltsanspruchs; ...

• Judicialis

  SGB II § 33; ; ZPO § 526 Abs. 1; ; BGB § 1570; ; BGB § 1578 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1570; BGB § 1578 Abs. 1 S. 1
  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur Eintragung eines Freibetrags, Abzug für zusätzliche Altersversorgung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05

  Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06

  Zwar ist dem Antragsgegner zu folgen, dass nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2007, 879; FamRZ 2005, 1817) unter dem Gesichtspunkt einer zusätzlichen Altersvorsorge auch im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich eine Vermögensbildung bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden kann.
• BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

  Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06

  Dieses zur Erfüllung der gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn K. zur Verfügung stehende Einkommen ist unter Berücksichtigung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Mangelfallberechnung (BGH, FamRZ 2003, 363) zwischen der Antragstellerin und dem Sohn K. aufzuteilen.
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06

  Zwar ist dem Antragsgegner zu folgen, dass nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2007, 879; FamRZ 2005, 1817) unter dem Gesichtspunkt einer zusätzlichen Altersvorsorge auch im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich eine Vermögensbildung bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden kann.

 
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06

  Insoweit ist der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2006, 683), der sich die Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts angeschlossen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Juni 2007 - 9 UF 119/06 - m.w.N.), Rechnung getragen, wonach die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten grundsätzlich höher anzusetzen sind als gegenüber minderjährigen Kindern.
• OLG Hamm, 03.05.1996 - 7 UF 242/95

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06

  Nach Abzug des Unterhalts für den gemeinsamen Sohn K., der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 1997, 382), der der Senat folgt, in die Bedarfsbemessung in Höhe des Tabellenunterhalts und daher mit monatlich 204 EUR bis einschließlich Juni 2007 und mit monatlich 202 EUR ab Juli 2007 einzustellen ist, ergeben sich Unterhaltsansprüche der Antragstellerin von monatlich 462, 22 EUR (1.282,52 EUR - 204 EUR = 1.078,52 EUR : 7 x 3) bis einschließlich Juni 2007 und von monatlich 463, 08 EUR (1.282,52 EUR - 202 EUR = 1.080,52 EUR : 7 x 3) ab Juli 2007.
• BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04

  Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06

  Unterhaltszahlungen können steuerlich deshalb nur für die Jahre berücksichtigt werden, in denen sie tatsächlich geleistet worden sind (BGH, FamRZ 2007, 882, m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …

  Aus der nachehelichen Treuepflicht ist der Beklagte jedoch verpflichtet, im - hier erteilten - Einvernehmen mit der Klägerin zu 1) die aus dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG resultierenden Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81, FamRZ 1983, 576 -578; BGH, Urteil vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83, FamRZ 1983, 1211 -1212; Senatsurteil vom 3. August 2007 - 9 UF 161/06;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, aaO. Rz. 930;… Gerhardt in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Kapitel Rz. 71), und zwar - anders als von dem Beklagten getan - schon durch Eintragung eines Freibetrags in die Lohnsteuerkarte (…Schöppe-Fredenburg in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 13. Kapitel Rz. 190) in Höhe der unstreitigen Unterhaltspflichten von hier.

  Im Gegenteil ist die Inanspruchnahme des Realsplittings nach dem In-Prinzip nicht möglich, solange keine Unterhaltszahlungen erfolgen (Senatsurteil vom 3. August 2007 - 9 UF 161/06).