Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Schriftliche Vereinbarung über Zahlung von Brautgeld; Funktion des Brautgeldes nach islamischem Verständnis
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 18
Behandlung eines Braugeld nach islamischem Eherecht als Unterhalt; Kürzung des Brautgeldes bei Unterhaltsleistungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld entsprechend den islamischen Gepflogenheiten für den Fall der Trennung der Eheleute; Vorherige Verhandlung des Brautvaters mit dem Bräutigam über das Brautgeld (arabisch: Mahar) als vorbereitende ...
- Judicialis
BGB § 117 Abs. 1; ; BGB § 247; ; BGB § 518 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 780; ; BGB § 1380
- ra.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Verhältnis islamisches Recht und deutsches Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Brautgeld für die Ex?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Brautgeld" zum Abschied aus der Ehe - OLG Saarbrücken: Vereinbarung dient dem nachehelichen Unterhalt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Islamisches Brautgeld - Deutscher Expartner muss Brautgeld zahlen - Islamisches Brautgeld (Mahar) muss auch nach deutschem Recht gezahlt werden
Verfahrensgang
- AG St. Wendel, 28.01.2004 - 16 F 512/02
- OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1306
- FamRZ 2006, 1378
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.04.1997 - XII ZR 20/95
Ausgleich ehebezogener Zuwendungen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04
Die rechtliche Bewertung als sogenannte unbenannte (d.h. ehebezogene) Zuwendung scheitert schon daran, dass die vereinbarte Leistung nicht um der Ehe willen und als Beitrag zu deren Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung erbracht werden sollte (vgl. hierzu: BGH, FamRZ 1997, 933; 1990, 600), sondern erst nach endgültigem Scheitern der Ehe der Parteien. - OLG Hamm, 08.09.1987 - 1 UF 620/86
Ausschluss eines Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Alleinige …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04
Infolgedessen kam es dann zur Vereinbarung des Brautgeldes, da dieses nach islamischem Brauch üblich, wenn nicht sogar Voraussetzung für eine Eheschließung nach islamischem Ritus ist (vgl. hierzu: OLG Hamm, FamRZ 1988, 516, 518). - BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97
Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04
Entsprechend der unangefochtenen Handhabung des Familiengerichts ist deutsches Sachrecht auf die Rechtsbeziehung der Parteien anwendbar, nachdem beide Parteien im Zeitpunkt der Ehescheidung deutsche Staatsangehörige waren, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und ihre Ehe nach deutschem Recht geschieden wurde (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1987, 463 und FamRZ 1999, 217). - BGH, 17.01.1990 - XII ZR 1/89
Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04
Die rechtliche Bewertung als sogenannte unbenannte (d.h. ehebezogene) Zuwendung scheitert schon daran, dass die vereinbarte Leistung nicht um der Ehe willen und als Beitrag zu deren Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung erbracht werden sollte (vgl. hierzu: BGH, FamRZ 1997, 933; 1990, 600), sondern erst nach endgültigem Scheitern der Ehe der Parteien. - BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86
Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04
Entsprechend der unangefochtenen Handhabung des Familiengerichts ist deutsches Sachrecht auf die Rechtsbeziehung der Parteien anwendbar, nachdem beide Parteien im Zeitpunkt der Ehescheidung deutsche Staatsangehörige waren, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und ihre Ehe nach deutschem Recht geschieden wurde (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1987, 463 und FamRZ 1999, 217).
- BGH, 18.03.2020 - XII ZB 380/19
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
Allerdings knüpft die Brautgabevereinbarung - anders als die unbenannte Zuwendung - in der Regel nicht an die Erwartung des Fortbestands der Ehe an (vgl. insoweit OLG Saarbrücken NJW-RR 2005, 1306, 1307). - OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 8 UF 192/17
Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
1985, Nr. 67, 177 ff.; Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Auflage 2016, Art. 14 EGBGB Rn. 91, gestützt auf § 518 BGB analog; Henrich, FamRZ 2010, 537, § 1585c BGB analog; Wurmnest JZ 2010, 736, Gesamtanalogie; offen gelassen bzw. zurückverwiesen wegen tatsächlichen Klärungsbedarfs von BGH, FamRZ 1987, 463; a. A.: OLG Saarbrücken, NJW-RR 2005, 1306 ff.). - KG, 07.04.2015 - 13 WF 57/15
Verfahrenskostenhilfeverfahren für einen Antrag einer türkischen Ehefrau auf …
Gleichzeitig weist er jedoch daraufhin, dass die Morgengabe in Abhängigkeit von der konkreten Fallausgestaltung bzw. den von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen aus der Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem Ehegattenunterhalt (Trennungs- bzw. Nachscheidungsunterhalt) (so: OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 54ff. für ein von zwei deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens vereinbartes, nach erfolgter Scheidung der Ehegatten geltend gemachtes Brautgeld]), dem Ehegüterrecht (in diese Richtung - Absicherung der Ehefrau im Falle der Scheidung - wohl LG Limburg…, Urteil vom 12. März 2012 - 2 O 384/10 -, FamRBint 2012, 81 [bei juris Rz. 50ff. in einem Fall, in dem die türkischen Schwiegereltern von der früheren, ebenfalls türkischen Ehefrau nach Scheidung der Ehe die Rückgabe der anlässlich der Eheschließung ihr übergebenen mehir verlangt haben; dort auch Hinweise auf die Rechtsprechung des türkischen Kassationsgerichts und zu weiteren, in der türkischen Rechtspraxis bestehenden, der "Morgengabe" nahe stehende Rechtsinstitute]; OLG Frankfurt/M, Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 - [nur bei juris veröffentlicht;… dort Rz. 5, 12: zwischen der iranischen Ehefrau und dem deutschen Ehemann anlässlich der Eheschließung im Iran vereinbarte Morgengabe als unbenannte Zuwendung mit dem Zweck, die Ehefrau im Falle von Trennung oder Scheidung wirtschaftlich abzusichern]) oder dem Scheidungs- und dem Erbrecht aufweisen kann, ohne dass das Institut schwerpunktmäßig einem Rechtsinstitut aus diesen Rechtsbereichen zugeordnet werden könnte.Insoweit tragen beide Beteiligte übereinstimmend vor, dass sie jeweils die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; der Antragsgegner präzisiert, dass beide Beteiligte bereits im Zeitpunkt der Eheschließung im Jahr 2010 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben, so dass der Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung/Erfüllung bzw. Rückabwicklung der vereinbarten Morgen- bzw. Brautgabe dem deutschen Sachrecht untersteht (…vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 23]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 28f.]).
c) Auf der Grundlage des danach maßgeblichen deutschen Rechts ist die Vereinbarung einer Morgengabe zulässig und führt grundsätzlich auch zu einer Zahlungspflicht des aus der Vereinbarung Verpflichteten (…vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 23];… OLG Frankfurt/M., Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 - [nur bei juris, dort Rz. 14]; OLG Köln…, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 -, FamRZ 2006, 1380 [bei juris Rz. 17, 38f., 42]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 28f.].
Folge der vielfältigen Funktionen und Zielrichtungen, die mit der Vereinbarung einer auch im islamischen Rechtskreis keineswegs scharf umrissenen Braut- bzw. Morgengabe verbunden sind (vgl. NK-BGB/Yassari [3. Aufl. 2014], Länderbericht Iran Rn. 17f.; Seyed Shahram Iranbomy, FamFR 2011, 123 [124ff.], ist jedoch, dass allein die Verwendung des Wortes mihir oder des von der Antragstellerin in ihrer Erläuterung benutzten, aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Begriffs mahr noch nicht zu einem automatischen, bedingungslosen Zahlungsversprechen führt, welches der andere Teil "ohne wenn und aber" zu honorieren hätte: Anerkannt ist vielmehr, dass eine entsprechende, von den Beteiligten abgeschlossene Vereinbarung anhand ihres Sinns und Zwecks auszulegen ist (§§ 133, 157 BGB);… die Rückabwicklung einer derartigen Vereinbarung nach dem Scheitern der Ehe erfolgt entsprechend den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) (vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 23, 25 für die Anpassung des in ausländischer Währung vereinbarten Betrages an die Wertentwicklung der Währung]; OLG Frankfurt/M…, Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 -, [nur bei juris, dort Rz. 13]); OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 58]).
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 4 UF 23/19
Formungültigkeit eines Morgengabeversprechens
1985, Nr. 67, 177 ff.; Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Auflage 2016, Art. 14 EGBGB Rdnr. 91; Henrich, FamRZ 2010, 537; Wurmnest JZ 2010, 736; a. A.: OLG Saarbrücken, NJW-RR 2005, 1306 ff.). - OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 5 U 88/08
Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf …
Wird demgegenüber in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben, so ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1998, XII ZR 66/98, NJW 1999, 574, 575 unter 2. b); auch zur Auslegung einer Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Trennungsfall, OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005, 9 UF 333/04, NJW-RR 2005, 1306, 1307). - OLG Köln, 21.01.2021 - 2 Ws 717/20
Merkmal der Ausbeutung im Tatbestand des Menschenhandels Weite Auslegung des …
So sind in der Rechtsprechung auch immer wieder Fälle zu beurteilen, in denen sich die Parteien über die Rückforderung eines gezahlten "Brautgeldes" streiten (OLG Köln, Urteil v. 08.04.1994, 20 U 226/92, NJW-RR 1994, 1026; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005, 9 UF 33/04, NJW-RR 2005, 1306; OLG Hamm 13.01.2011, I-18 U 88/10 - juris). - OLG Köln, 21.01.2021 - 2 Ws 614/20
Kein Haftgrund mangels Fluchtgefahr Kein Haftgrund mangels Verdunkelungsgefahr
Hierfür spricht zudem, dass auch in der Rechtsprechung immer wieder Fälle zu beurteilen sind, in denen sich die Parteien über die Rückforderung eines gezahlten "Brautgeldes" streiten (OLG Köln, Urteil v. 08.04.1994, 20 U 226/92, NJW-RR 1994, 1026; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005, 9 UF 33/04, NJW-RR 2005, 1306; OLG Hamm 13.01.2011, I-18 U 88/10 - juris).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 23.03.2004 - 9 UF 33/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Durchführung des Versorgnungsausgleichs durch Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Versorgnungsausgleichs
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 1587 Abs. 2; ; BGB § ... 1587 a Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 1587 a Abs. 3; ; BGB § 1587 a Abs. 4; ; BGB § 1587 b Abs. 1; ; BGB § 1587 b Abs. 2; ; BGB § 1587 b Abs. 6; ; VAHRG § 1 Abs. 3
- rechtsportal.de
Versorgungsausgleich: Behandlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 02.12.2003 - 31 F 176/02
- OLG Brandenburg, 23.03.2004 - 9 UF 33/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 37
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80
Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2004 - 9 UF 33/04
Ferner erfolgt der Ausgleich durch analoges Quasisplitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG, § 1587 b Abs. 2 BGB (vgl. BGH, FamRZ 1984, 1214; OLG Jena, FamRZ 2002, 397) in Höhe von 16, 20 EUR. - OLG Nürnberg, 15.10.2002 - 7 UF 508/02
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei einer Versorgungsrente …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2004 - 9 UF 33/04
Der Senat sieht aufgrund der vorzunehmenden in die Zukunft gerichteten Betrachtungsweise die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn aufgrund der Steigerung von jährlich 1 % als volldynamisch an (vgl. AG Tempelhof-Kreuzberg, FamRZ 2003, 1932; Glocker, FamRZ 2003, 1233, 1235; a.A.: OLG Nürnberg, FamRZ 2003, 314). - OLG Jena, 18.07.2001 - 1 UF 414/00
Anwendbarkeit des Rentenwertes "Ost" zur Berechnung des Höchstbetrages gemäß § …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2004 - 9 UF 33/04
Ferner erfolgt der Ausgleich durch analoges Quasisplitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG, § 1587 b Abs. 2 BGB (vgl. BGH, FamRZ 1984, 1214; OLG Jena, FamRZ 2002, 397) in Höhe von 16, 20 EUR. - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 14.10.2003 - 133 F 9174/02
Scheidung einer Ehe und Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2004 - 9 UF 33/04
Der Senat sieht aufgrund der vorzunehmenden in die Zukunft gerichteten Betrachtungsweise die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn aufgrund der Steigerung von jährlich 1 % als volldynamisch an (vgl. AG Tempelhof-Kreuzberg, FamRZ 2003, 1932; Glocker, FamRZ 2003, 1233, 1235; a.A.: OLG Nürnberg, FamRZ 2003, 314).
- OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 9 UF 101/07
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anwartschaften bei der Berliner …
b) Da der Wert der Anrechte des Antragsgegners auf die Betriebsrente bei der VBL in der Anwartschaftsphase nach Auskunft der Beteiligten zu 1. nicht in gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung steigt, ab Rentenbeginn jedoch jährlich um 1 von Hundert, sind die Anrechte der VBL im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium dagegen als volldynamisch zu bewerten (BGH, FamRZ 2004, 1474 ff.; OLG Naumburg, OLG-Report 2007, 13, 14; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37). - OLG Brandenburg, 07.02.2007 - 9 UF 216/06
Versorgungsausgleich in Ost-West-Fällen: Anpassung eines …
Die VBL-Rente dagegen ist zwar nicht im Anwartschaftsstadium, wohl aber im Leistungsstadium volldynamisch (BGH FamRZ 2004, 1474 ff. m. Anm. Glockner; OLG Naumburg, OLG-Report 2007, 13, 14; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37); auch aus diesem Grunde ist die Tabelle 7 der BarwertVO nicht einschlägig. - OLG Brandenburg, 19.03.2007 - 9 UF 19/07
Versorgungsausgleich: Durchführung des grundsätzlich auszusetzenden …
Bei Anwendung der Tabelle 1 zur BarwertVO ist zu beachten, dass die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn als volldynamisch anzusehen ist (BGH FamRZ 2004, 1474 ff. m. Anm. Glockner; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37).
- OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 9 UF 138/06
Versorgungsausgleich: Umfang der Amtsermittlungspflicht; Ausschluss des …
Bei Anwendung der Tabelle 1 zur BarwertVO ist zu beachten, dass die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn als volldynamisch anzusehen ist (BGH FamRZ 2004, 1474 ff. m. Anm. Glockner; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37). - OLG Brandenburg, 09.12.2004 - 9 UF 209/04
Versorgungsausgleich: Behandlung unterschiedlicher Rentenanwartschaften
Der Senat sieht auf Grund der vorzunehmenden, in die Zukunft gerichteten Betrachtungsweise auch diese Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn auf Grund der Steigerung von jährlich 1 % als volldynamisch an (vgl. zur VBL: BGH FamRZ 2004, 1474 ff. m. Anm. Glockner; ferner Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 9 UF 120/04 - sowie Beschluss vom 23. März 2004, 9 UF 33/04 [zur Veröffentlichung vorgesehen]; OLG München, FamRZ 2004, 639). - OLG Brandenburg, 22.01.2007 - 9 UF 209/06
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines ausgeschlossenen Teils des …
Bei Anwendung der Tabelle 1 zur BarwertVO ist zu beachten, dass die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn als volldynamisch anzusehen ist (BGH FamRZ 2004, 1474 ff. m. Anm. Glockner; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37). - OLG Brandenburg, 14.09.2004 - 9 UF 116/04
Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs "grob unbillig" im …
Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist ab dem Leistungsbeginn auf Grund der Steigerung von jährlich 1 % als volldynamisch anzusehen (BGH FamRZ 2004, Heft 16 S. 11; ferner Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 9 UF 120/04 - sowie Beschluss vom 23. März 2004, 9 UF 33/04 [zur Veröffentlichung vorgesehen]). - OLG Brandenburg, 10.05.2007 - 9 UF 59/07
Versorgungsausgleich: Teildynamik der im Beitrittsgebiet erworbenen …
Die VBL ist in der Anwartschaftsphase statisch und in der Leistungsphase regeldynamisch (BGH FamRZ 2004, 1474 ff.; Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37; Götsche ZFE 2006, 422, 423). - OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 9 UF 183/05
Versorgungsausgleich: Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der BASF
Sodann ist nach der BarwertVO der Barwert zu berechnen, wobei der Faktor der Tabelle 1 (2,7 bei einem Lebensalter zum Ende der Ehezeit von 39 Jahren) erhöht gemäß Anmerkung 2 um 65 vom Hundert (2,7 + 65 % = 4,455) zu Grunde zu legen ist, da diese Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn auf Grund der Steigerung von jährlich 1 % als volldynamisch anzusehen ist (zur VBL: BGH FamRZ 2004, 1474 ff. m. Anm. Glockner; Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37; OLG München, FamRZ 2004, 639). - OLG Brandenburg, 21.10.2008 - 9 UF 88/08
Versorgungsausgleich: Aussetzung wegen der Startgutschriftenproblematik, wenn der …
Bei diesem Versorgungsrecht handelt es sich um eine teildynamische Anwartschaft, da diese im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium als dynamisch anzusehen ist (vgl. bereits BGH FamRZ 2004, 1474 ff.; Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 37).