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   OLG Saarbrücken, 19.09.2003 - 9 UF 46/03   

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https://dejure.org/2003,7670
OLG Saarbrücken, 19.09.2003 - 9 UF 46/03 (https://dejure.org/2003,7670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.09.2003 - 9 UF 46/03 (https://dejure.org/2003,7670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. September 2003 - 9 UF 46/03 (https://dejure.org/2003,7670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Versorgungsausgleichsregelung; Internationale Zuständigkeit einer Scheidung; Hinderung der Entscheidungsabänderung wegen des Verschlechterungsverbots

  • Judicialis

    ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; ZPO § 606 a Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 606 a Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93

    Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2003 - 9 UF 46/03
    Für den Versorgungsausgleich folgt dies aus der internationalen Zuständigkeit der Scheidung (vgl. BGH, FamRZ 1994, 825), die sich hier aus § 606 a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ZPO ergibt.
  • BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81

    Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2003 - 9 UF 46/03
    Da das zu bescheidende Rechtsmittel von der Ehefrau und nicht von einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingelegt wurde, ist der Senat durch das Verschlechterungsverbot - Verbot der reformatio in peius - gehindert, die angefochtene Entscheidung zum Nachteil der Ehefrau abzuändern (vgl. hierzu: BGH, FamRZ 1986, 455; Beschluss des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2000 - 6 UF 36/00 -, m. w. N.).
  • BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92

    Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2003 - 9 UF 46/03
    Die mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Ehefrau in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen (BGHZ 120, 29, 30) zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben.
  • OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum

    Einer diesbezüglichen Korrektur zu Gunsten des Ehemannes steht indes das Verschlechterungsverbot entgegen, welches Geltung beansprucht, wenn die Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur von einem Ehegatten - wie hier von der Ehefrau - angefochten wird (BGH FamRZ 1996, 97; FamRZ 1983, 44; Senatsbeschlüsse vom 25. August 2009 - 9 UF 20/09 - und vom 19. September 2003 - 9 UF 46/03 - 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 6 UF 141/10).
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