Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 22.03.2000

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   BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R   

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https://dejure.org/2000,3302
BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R (https://dejure.org/2000,3302)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R (https://dejure.org/2000,3302)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - B 9 V 1/00 R (https://dejure.org/2000,3302)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Nachzahlungsbetrag der Versorgungsbezüge - Verrechnung - Schädigungsfolge - Anerkannte Gesundheitsstörung - Versorgung - Grundrente - Ausgleichsrente - Ehegattenzuschlag - Unfallrente - Anrechnung von Unfallrente

  • Judicialis

    SGB X Art II § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel, Scheinbeteiligter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R

    Beschädigtenversorgung - Wehrpflichtiger der NVA - Unfall auf dem Weg zur Kantine

    Auszug aus BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R
    Seit der Aufhebung des § 4 Abs. 1 VwVfG-KOV aF durch Art II § 16 SGB X zum 1. Januar 1981 führt die Wohnsitzverlegung während des laufenden Verwaltungsverfahrens bzw eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens keinen Wechsel des zuständigen Versorgungsamts und somit auch ggf keinen Wechsel des für den Abschluß des Verfahrens zuständigen Bundeslandes herbei (vgl Urteil des Senats vom 4. Februar 1998 SozR 3-3100 § 89 Nr. 4).
  • OLG Hamm, 16.02.1998 - 18 U 155/97

    Fehlendes Prozessrechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem; Fehlen der

    Auszug aus BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R
    Die Fortsetzung des Verfahrens einem Scheinbeteiligten gegenüber (vgl zu dem Begriff der "Scheinpartei" BGH NJW-RR 1995, 764; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 217; Schmidt JUS 1999, 822) kann aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht unbeachtet bleiben.
  • BGH, 13.07.1993 - VI ZR 278/92

    Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer "Schwarzfahrt"

    Auszug aus BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R
    Die faktische Entfernung des "richtigen" Beteiligten aus dem Verfahren stellt aber einen - auch noch im Revisionsverfahren - fortwirkenden und von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler dar, der die Abwicklung des Prozeßrechtsverhältnisses unter den ursprünglichen, durch Prozeßhandlung des Klägers (Klageerhebung) bestimmten richtigen Beteiligten unterbrochen hat und somit seinem ordnungsgemäßen Abschluß entgegensteht (vgl auch BGH NJW 1993, 3067).
  • OLG Köln, 18.03.1998 - 26 UF 151/97

    Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

    Auszug aus BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R
    Die Fortsetzung des Verfahrens einem Scheinbeteiligten gegenüber (vgl zu dem Begriff der "Scheinpartei" BGH NJW-RR 1995, 764; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 217; Schmidt JUS 1999, 822) kann aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht unbeachtet bleiben.
  • BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95

    Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"

    Auszug aus BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R
    Die Fortsetzung des Verfahrens einem Scheinbeteiligten gegenüber (vgl zu dem Begriff der "Scheinpartei" BGH NJW-RR 1995, 764; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 217; Schmidt JUS 1999, 822) kann aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht unbeachtet bleiben.
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Durch den nunmehr umgesetzten Beteiligtenwechsel wird dem neuen Beklagten auch nicht die Prozessführung erheblich erschwert; denn er war bereits im Berufungsverfahren beigeladen und konnte dort - praktisch wie ein Beklagter (vgl § 75 Abs. 5 SGG) - auf den Verfahrensablauf Einfluss nehmen (vgl zu diesem Erfordernis BSG SozR 3-3900 § 4 Nr. 2 S 4).
  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Dabei hat es sich offensichtlich von einer Entscheidung des 9. Senats des BSG (SozR 3-3900 § 4 Nr. 2) leiten lassen, der seiner Entscheidung ua folgende Leitsätze vorangestellt hat: "Wird im sozialgerichtlichen Verfahren irrtümlich ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes angenommen, unterliegt ein dem Scheinbeteiligten gegenüber ergangenes Urteil ... der Aufhebung und Zurückverweisung.

    Sodann hat es die Tragweite der oa Entscheidung des 9. Senats des BSG (SozR 3-3900 § 4 Nr. 2) verkannt und nicht berücksichtigt, dass für die Beseitigung eines etwaigen falschen Rechtsscheins hier gar keine Veranlassung mehr bestand, nachdem das SG die prozessuale Lage "bereinigt" hatte.

  • LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

    Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte

    Gemäß § 3 Abs. 1 KOVVfG in der ab 01.07.2001 geltenden Fassung findet mit der Wohnsitzverlegung auch gleichzeitig ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit statt; im Gegensatz zur vorherigen, alten Fassung des § 3 Abs. 1 KOVVfG, wo die Behörde am Wohnsitz des Antragstellers zur Zeit der Stellung des Antrages auch bei einer späteren Wohnsitzverlegung weiter zuständig blieb (vgl. insoweit zur alten Fassung: BSG v. 04.02.1998, Az: B 9 V 6/96 R, SozR 3-3100 § 89 Nr. 4; BSG v. 13.12.2000, Az: B 9 V 1/00 R, SozR 3-3900 § 4 Nr. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 5 KR 576/10
    Die faktische Entfernung des "richtigen" Beteiligten aus dem Verfahren stellt einen fortwirkenden und von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler dar, der die Abwicklung des Prozessrechtsverhältnisses unter den ursprünglichen Beteiligten unterbrochen hat und somit seinem ordnungsgemäßen Abschluss entgegensteht (vgl. BSG SozR 3-3900 § 4 Nr. 2).
  • LSG Bayern, 24.06.2003 - L 15 V 7/01

    Verrechnung von Nachzahlungsbeträgen der Versorgungsbezüge mit

    Zum Verfahren beigezogen wurden die Versorgungsakten sowie die Akten des Bayer. Landessozialgerichts, Az.: L 15 V 38/98, L 15 B 336/97.V-VR, die Akten des Sozialgerichts Landshut, Az.: S 9 V 24/97, sowie die Akten des Bundessozialgerichtes, Az.: B 9 V 1/00 R.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02

    Gewährung einer Versorgungsgrundrente; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40

    Die durch eine Antragstellung begründete örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes - vorliegend des Versorgungsamtes Köln -, wurde durch einen späteren Ortswechsel des Betroffenen nicht geändert, vielmehr ist für die örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes der Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Antragsstellung oder Einleitung des Verwaltungsverfahrens für die Dauer eines Verwaltungs- und eines eventuell anschließenden Gerichtsverfahrens maßgebend gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 9 V 1/00 R; Urteil vom 04.02.1998, B 9 V 6/96 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 13 SB 55/16
    Bei der Beklagten, welche erstinstanzlich verurteilt worden ist, handelt es sich um einen sogenannten "Scheinbeteiligten" (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - B 9 V 1/00 R - Leitsatz 2 sowie Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 22.03.2000 - 9 V 1/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,19541
OVG Saarland, 22.03.2000 - 9 V 1/00 (https://dejure.org/2000,19541)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.03.2000 - 9 V 1/00 (https://dejure.org/2000,19541)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. März 2000 - 9 V 1/00 (https://dejure.org/2000,19541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Zulässigkeit der Auferlegung eines Fahrtenbuches; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Benachrichtigung des Kraftfahrzeughalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

    Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

    Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2000 - 9 V 1/00
    Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12, m. w. N.; Beschluß vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; vgl. auch den Beschluß des Senats vom 17.1.2000 - 9 V 16/99 -.

    BVerwG, Beschluß vom 25.6.1987, a. a. O..

  • OVG Saarland, 18.07.1997 - 9 R 13/95
    Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2000 - 9 V 1/00
    zfs 1998, 38,.

    vom 18.7.1997 - 9 R 13/95 -.

  • OVG Saarland, 17.01.2000 - 9 V 16/99

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Zur

    Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2000 - 9 V 1/00
    Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12, m. w. N.; Beschluß vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; vgl. auch den Beschluß des Senats vom 17.1.2000 - 9 V 16/99 -.

    Beschlüsse vom 29.1.1999 - 9 V 36/98 - und 17.1.2000 - 9 V 16/99 -.

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung -

    Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2000 - 9 V 1/00
    Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12, m. w. N.; Beschluß vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; vgl. auch den Beschluß des Senats vom 17.1.2000 - 9 V 16/99 -.
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