Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift; Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: - Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

• meyer-koering.de (Pressemitteilung)

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine AdV wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

• paluka.de (Kurzinformation)

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Keine AdV von ErbSt-Bescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des ErbStRG

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Keine AdV aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeit des ErbStRefG

Papierfundstellen

• EFG 2011, 261

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Diese Rechtsauffassung sei auch dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 01.04.2010 (II B 168/09) zu entnehmen.

  Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens solcher Zweifel die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558).

  Sie setzt aber nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O., mit umfassenden Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung verschiedener Senate des Bundesfinanzhofs).

  Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei jedenfalls dann der Vorgang einzuräumen, wenn die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis einer vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes gleichkomme, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen seien und der Eingriff keine dauerhaft nachteiligen Wirkungen habe (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).

  Diese Rechtsauffassung sei auch dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 01.04.2010 (II B 168/09) zu entnehmen.

  Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens solcher Zweifel die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558).

  Sie setzt aber nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O., mit umfassenden Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung verschiedener Senate des Bundesfinanzhofs).

  Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei jedenfalls dann der Vorgang einzuräumen, wenn die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis einer vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes gleichkomme, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen seien und der Eingriff keine dauerhaft nachteiligen Wirkungen habe (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).

• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  In diesem Fall ist die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.08.2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826).

  Der Bundesfinanzhof hat zwar in verschiedenen Fallgruppen außerhalb des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts - vornehmlich im Bereich des Einkommensteuerrechts - bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendende Rechtsnorm dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse eingeräumt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23.08.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799 sowie vom 25.08.2009 VI B 69/09, a.a.O.).

  In diesem Fall ist die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.08.2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826).

  Der Bundesfinanzhof hat zwar in verschiedenen Fallgruppen außerhalb des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts - vornehmlich im Bereich des Einkommensteuerrechts - bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendende Rechtsnorm dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse eingeräumt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23.08.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799 sowie vom 25.08.2009 VI B 69/09, a.a.O.).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  ee) Hinzu kommt noch eine weitere Überlegung: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 08.11.2006 (1BvL 10/02, BStBl. II 2007, 192) mit umfangreichen gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des Erbschaftsteuer- ( Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 2049) sowie des Bewertungsgesetzes (Einführung der Bedarfsbewertung im Bereich des Grundvermögens durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 1523) zu befassen gehabt, die allesamt erforderlich geworden waren, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91, BStBl. 1995, 671) die bis dahin bestehenden Besteuerungsunterschiede zwischen Grund- und Kapitalvermögen für verfassungswidrig erklärt hatte.

  ee) Hinzu kommt noch eine weitere Überlegung: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 08.11.2006 (1BvL 10/02, BStBl. II 2007, 192) mit umfangreichen gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des Erbschaftsteuer- ( Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 2049) sowie des Bewertungsgesetzes (Einführung der Bedarfsbewertung im Bereich des Grundvermögens durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 1523) zu befassen gehabt, die allesamt erforderlich geworden waren, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91, BStBl. 1995, 671) die bis dahin bestehenden Besteuerungsunterschiede zwischen Grund- und Kapitalvermögen für verfassungswidrig erklärt hatte.

 
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  ee) Hinzu kommt noch eine weitere Überlegung: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 08.11.2006 (1BvL 10/02, BStBl. II 2007, 192) mit umfangreichen gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des Erbschaftsteuer- ( Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 2049) sowie des Bewertungsgesetzes (Einführung der Bedarfsbewertung im Bereich des Grundvermögens durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 1523) zu befassen gehabt, die allesamt erforderlich geworden waren, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91, BStBl. 1995, 671) die bis dahin bestehenden Besteuerungsunterschiede zwischen Grund- und Kapitalvermögen für verfassungswidrig erklärt hatte.

  ee) Hinzu kommt noch eine weitere Überlegung: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 08.11.2006 (1BvL 10/02, BStBl. II 2007, 192) mit umfangreichen gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des Erbschaftsteuer- ( Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 2049) sowie des Bewertungsgesetzes (Einführung der Bedarfsbewertung im Bereich des Grundvermögens durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I S. 1523) zu befassen gehabt, die allesamt erforderlich geworden waren, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91, BStBl. 1995, 671) die bis dahin bestehenden Besteuerungsunterschiede zwischen Grund- und Kapitalvermögen für verfassungswidrig erklärt hatte.

• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Der Bundesfinanzhof hat zwar in verschiedenen Fallgruppen außerhalb des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts - vornehmlich im Bereich des Einkommensteuerrechts - bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendende Rechtsnorm dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse eingeräumt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23.08.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799 …sowie vom 25.08.2009 VI B 69/09, a.a.O.).

  Der Bundesfinanzhof hat zwar in verschiedenen Fallgruppen außerhalb des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts - vornehmlich im Bereich des Einkommensteuerrechts - bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendende Rechtsnorm dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse eingeräumt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23.08.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799 …sowie vom 25.08.2009 VI B 69/09, a.a.O.).

• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Die Ausführung in der Verfassungsbeschwerde vom 22.12.2009 zum Az.: 1 BvR 3196/09, die von der Antragstellerin in Kopie vorgelegt wurde, mache sie sich vollinhaltlich zu eigen.

  Die Ausführung in der Verfassungsbeschwerde vom 22.12.2009 zum Az.: 1 BvR 3196/09, die von der Antragstellerin in Kopie vorgelegt wurde, mache sie sich vollinhaltlich zu eigen.

• BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein …

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

• BFH, 16.07.2009 - VIII B 64/09

  Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für …

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

• BFH, 07.04.2009 - IV B 109/08

  Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer …

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

• BFH, 28.05.2009 - V R 7/08

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"

  Auszug aus FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

• FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …

• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …

  Die so begründete Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes begegnet schon deshalb keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich der Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes entnehmen lassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse des FG Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 V 2648/10 und 9 V 2566/10 -, juris).