Rechtsprechung
BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
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- Wolters Kluwer
Versorgung - Opfer - Beweismittel - Verletzungsursache - Kraftfahrzeug - Erinnerungsvermögen - Verkehrsopferhilfe
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KOVVfG § 15; OEG § 1 Abs. 11, § 1 Abs. 1 S. 1
Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 30.10.1998 - S 4 Vg 8/97
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.06.1999 - L 4 Vg 4/98
- BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R
Wird zitiert von ... (235) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R
Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD - …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R
Dafür spreche insbesondere die Entscheidung des Senats vom 3. Februar 1999 (BSGE 83, 279 = SozR 3-3900 § 15 Nr. 2).Diese Bestimmung ist zwar grundsätzlich auch im Verfahren über Ansprüche nach dem OEG anwendbar (vgl die vorzitierten Urteile des Senats …sowie Urteil vom 31. Mai 1989, SozR 1500 § 128 Nr. 39), und zwar nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Gerichtsverfahren (…BSG aaO; BSGE 83, 279, 282 f).
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 3. Februar 1999 (B 9 V 33/97 R - BSGE 83, 279 = SozR 3-3900 § 15 Nr. 2) von den vorstehend dargestellten Grundsätzen für den Fall eine Ausnahme anerkannt, daß die Hinterbliebenen einer wahrscheinlich durch Angehörige einer Besatzungsmacht getöteten Person aus eigenem Wissen keine Angaben über die Umstände der Tötung machen können, wenn ihre Beweisnot noch dadurch verstärkt worden ist, daß die Aufklärung der Tat in den Händen eben der (russischen) Besatzungsmacht lag, deren Angehörige unter Tatverdacht standen.
Denn einer Übertragung der Grundsätze des genannten Urteils B 9 V 33/97 R aaO stehen hier zwei Gesichtspunkte entgegen: Einerseits konnte seinerzeit aufgrund der Umstände des Falls kein Zweifel daran bestehen, daß der Getötete durch eine Straftat ums Leben gekommen war.
- BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94
Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R
Die von der Revision aufgeworfene Frage, was zu gelten hätte, wenn nach den Feststellungen des LSG zweifelsfrei eine Gewalttat vorläge und nur zweifelhaft wäre, ob diese mittels eines Kraftfahrzeugs (vgl dazu Entscheidung des Senats SozR 3-3800 § 10a Nr. 1) oder in sonstiger Weise begangen worden war, so daß eine Entschädigung entweder nach dem OEG oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Pflichtversicherungsgesetz durch die Verkehrsopferhilfe zu leisten wäre, bedarf keiner Entscheidung. - BSG, 06.09.1989 - 9 RVg 4/88
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R
Entgegen der Meinung der Revision hat das LSG den zutreffenden, für soziale Leistungsansprüche allgemein geltenden (…vgl Meyer-Ladewig aaO RdNr 6a und 196 zu § 103) Beweismaßstab angelegt (vgl BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34 sowie die unveröffentlichte Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. September 1989 - 9 RVg 4/88 - "Moselbrückenfall"). - BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89
Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R
Diese Bestimmung ist zwar grundsätzlich auch im Verfahren über Ansprüche nach dem OEG anwendbar (vgl die vorzitierten Urteile des Senats sowie Urteil vom 31. Mai 1989, SozR 1500 § 128 Nr. 39), und zwar nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Gerichtsverfahren (…BSG aaO; BSGE 83, 279, 282 f).
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 3 S 9 und § 15 Nr. 4 S 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 9. Aufl 2008, § 128 RdNr 3b). - LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R), d.h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, Az.: 9/9a RV 1/92). - LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14
Übernachtungskosten
Dies bedeutet, dass kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 3/99 R).
- SG Aachen, 23.04.2019 - S 12 SB 656/17
Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im …
Ausreichend, aber auch erforderlich ist indes-sen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnis-ses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R = juris Rn. 11), d.h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG…, Urteil vom 05.05.1993 - 9/9a RV 1/92 = juris Rn. 14). - LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 VG 2/98
Fehlen eines tätlichen Angriffs im Sinne des OEG bei fahrlässiger …
Das schädigende Ereignis muss weiterhin zur Überzeugung des Gerichts von einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit oder eines so hohen Grades an Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (BSG…, Urteil vom 31. Mai 1989, AZ: 9 RVg 3/89 = SozR 1500 § 128 Nr. 39; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, AZ: B 9 Vg 3/99 R = SozR 3-3900 § 15 Nr. 3).Falls es daran fehlt, geht dies zu Lasten des Klägers (objektive Beweis- oder Feststellungslast) (BSG…, Urteil vom 22. Juni 1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 a. a. O.).
Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch im Verfahren über Ansprüche nach dem OEG anwendbar (BSG…, Urteil vom 31. Mai 1989, AZ 9 RVg 3/89 = SozR 1500 § 128 Nr. 39; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, AZ: B 9 Vg 3/99 R = SozR 3-3900 § 15 Nr. 3).
Die Vorschrift erfordert jedoch, wie das BSG wiederholt entschieden hat, dass der Antragsteller Angaben aus eigenem Wissen, jedenfalls aber überhaupt Angaben machen kann (BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, a. a. O.).
§ 15 KOVVfG lässt erkennen, dass die Verwaltungsbehörde bzw. die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Tatsachen, die lediglich glaubhaft oder überwiegend wahrscheinlich sind, seiner Entscheidung grundsätzlich nur dann zugrunde legen darf, wenn zugleich der Antragsteller die strafrechtliche Verantwortung dafür übernimmt, dass seine Angaben - zumindest subjektiv - den Tatsachen entsprechen (BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, a. a. O.).
Das macht insbesondere die Bestimmung des § 15 Satz 2 KOVVfG deutlich, wonach die Verwaltungsbehörde in besonderen Fällen von dem Antragsteller die eidesstattliche Versicherung verlangen kann, dass er bei seinen Angaben nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe; aber auch wenn eine eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wurde, so würde sich der Antragsteller, der bewusst falsche Angaben macht, möglicherweise des Betruges schuldig machen, daher würde diese zusätzliche, über die Glaubhaftigkeit aus sonstigen Gründen hinausgehenden Gewähr für die Richtigkeit des von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht zugrunde gelegten Sachverhaltes fehlen, wenn die Behörde oder das Gericht auch schon solche glaubhaften Sachverhalte der Entscheidung zugrunde legten, zu denen der Antragsteller keine Angaben aus eigenem Wissen oder überhaupt keine Angaben machen kann (BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, a. a. O.).
- LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …
Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsache zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R), d. h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, Az.: 9/9a RV 1/92).Dies bedeutet, dass kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 3/99 R).
- LSG Bayern, 19.12.2016 - L 15 BL 9/14
Blindheit ist trotz möglicherweise bestehenden Sehvermögens auch bei erheblicher …
Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R), d. h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, Az.: 9/9a RV 1/92). - LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
Dabei müssen die von der Klägerin geltend gemachten Missbrauchshandlungen nachgewiesen, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bzw. mit einem so hohen Grad der Wahrscheinlichkeit festgestellt worden sein, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R - SozR 3-3900 § 15 Nr. 3 m.w.N;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 128 Rn 3b). - LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
Diese zusätzliche, über die Glaubhaftigkeit aus sonstigen Gründen hinausgehende Gewähr für die Richtigkeit würde fehlen, wenn die Behörde oder das Gericht auch schon solche - inhaltlich - glaubhaften Sachverhalte der Entscheidung zugrunde legen würde, zu denen der Antragsteller keine Angaben aus eigenem Wissen machen kann (BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 VG 3/99 R -, juris, Rz. 12). - LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09
Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter
Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R), d. h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, Az.: 9/9a RV 1/92;… Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 128, Rdnr. 3b). - LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 51/17
Eine abschließende Typisierung oder Pauschalisierung der von der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - L 4 VG 2/16
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
- LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 19/11
Nierenzellkarzinom und Schilddrüsenadenom als Schädigungsfolgen bei einem sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 VS 3/06
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13
Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2005 - L 2 VG 7/02
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch im Kindesalter - Beweis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - L 6 VG 14/02
Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Verursachung einer …
- LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13
Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
- LSG Bayern, 10.12.2018 - L 15 VG 29/17
Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 VE 5/15
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - L 4 VG 5/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Bayern, 11.12.2023 - L 15 BL 5/22
Gesamtergebnis des Verfahrens, Feststellungsverfahren, Kostenentscheidung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - L 21 SB 224/16
Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 12 VE 17/12
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17
Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 588/13
Zusätzliche Belohnung in der Braunkohlenindustrie der DDR - Arbeitsentgelt
- LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17
Soziales Entschädigungsrecht: Zum Umfang der Vortragslast und zur …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14
Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
- SG Aachen, 20.09.2016 - S 12 SB 529/15
Anforderungen an die Bemessung der Höhe Grades der Behinderung (GdB)
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 15 RF 38/15
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2015 - L 4 VG 5/14
Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten
- LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VJ 1/17
Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis
- LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 13 VG 4/04
Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15
Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden
- LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 208/15
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12
Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
- LSG Hessen, 17.12.2008 - L 4 VG 5/07
Anspruch auf Opferentschädigung durch vorsätzlich herbeigeführte Gefahrenlage
- SG Aachen, 28.07.2020 - S 12 SB 639/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …
- LSG Bayern, 11.02.2020 - L 15 BL 9/14
Anspruch auf Blindengeld nur bei blindheitsbedingten Mehraufwendungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - L 6 VG 22/06
Bestehen eines Versorgungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2064/15
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 VG 7/11
Beschädigtenrente - Beweismaßstab beim sexuellen Missbrauch
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 SB 23/10
Berufung, Behinderung, GdB, rückwirkende Feststellung, Behinderungsgrad
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
- LSG Bayern, 29.01.2024 - L 15 BL 15/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Widerspruchsverfahren, Gesamtergebnis des Verfahrens, …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- LSG Hessen, 31.07.2009 - L 5 R 240/05
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Bayern, 27.03.2014 - L 15 BL 5/11
Bei der Beurteilung der Wahrnehmungsmodalitäten zur Abgrenzung einer spezifischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 13 VG 76/20
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an den Beweis …
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 15 BL 2/17
Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VS 19/09
Rektumkarzinom keine Folge einer Wehrdienstbeschädigung eines Flugzeugmechanikers
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SB 207/12
Höhe des GdB
- LSG Hessen, 16.11.2011 - L 5 R 320/10
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 8 R 583/08
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 73/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche …
- SG Aachen, 25.08.2015 - S 12 SB 527/14
Ermittlung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einer Patientin mit …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11
Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2006 - L 1 R 99/06
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - L 11 VE 56/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzung der Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 VS 1984/08
- LSG Bayern, 18.07.2016 - L 15 SF 176/16
Erstattung von Kosten für die Begleitperson
- LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 BL 6/10
Blindengeld, Blindheit, Gesichtsfeldausfall
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17
Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung …
- LSG Bayern, 26.03.2019 - L 15 VJ 9/16
Soziales Entschädigungsrecht: Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht …
- SG Aachen, 26.02.2019 - S 12 SB 847/17
Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 6/10
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 18 KN 104/14
Prüfung eines Anspruchs auf große Witwenrente bei unterjähriger Ehedauer
- LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VU 1/10
Urteil von grundsätzlicher Bedeutung
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 15 BL 6/19
Erkrankung, Berufung, Versorgung, Behinderung, Revision, Blindheit, Mangel, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12
Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach …
- LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 BL 17/12
Anspruch auf Blindengeld
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 15 VG 24/09
Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 10 VE 59/13
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09
Blindengeld, Sehschärfe, Blindheit, Aktivlegitimation, Tod
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VS 5431/08
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Techniker - Einsatz bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2005 - L 5 VG 12/04
- LSG Bayern, 07.09.2018 - L 20 VJ 12/17
Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer …
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VG 24/09
Opferentschädigung und Beweiserleichterung - Begriffsauslegung des tätlichen …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 VK 12/13
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach einem höheren Grad der Schädigung
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 3 R 80/08
Widerlegung der Rechtsvermutung einer Versorgungsehe; Nottrauung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 16 R 571/07
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 R 4335/16
Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - …
- LSG Bayern, 26.09.2017 - L 15 BL 8/14
Blindheitsnachweis
- LSG Bayern, 22.10.2015 - L 15 RF 24/15
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von …
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VH 1/12
Glomerulonephritis als Schädigungsfolge
- LSG Bayern, 07.03.2013 - L 18 U 385/10
Einzelfall, in dem die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch besondere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 10 VJ 15/06
Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) bzw. dem Infektionsschutzgesetz …
- SG Fulda, 30.06.2008 - S 6 VG 16/06
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbruch als Kind - dissoziative …
- LSG Bayern, 20.12.2018 - L 15 BL 6/17
Blindengeld
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 402/17
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- LSG Bayern, 27.11.2013 - L 15 BL 4/11
Wenn in den Fällen umfangreicher cerebraler Schäden bereits Zweifel am Vorliegen …
- LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 RF 34/16
Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen …
- SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - L 18 KN 29/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 8 R 239/10
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VG 801/05
Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- LSG Bayern, 12.11.2019 - L 15 BL 1/12
Blindengeld: Blindengeldanspruch nach dem BayBlindG
- LSG Hessen, 24.03.2016 - L 3 SB 84/14
Grad der Behinderung
- LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - L 11 VG 7/12
Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Leistungen der Opferentschädigung - …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VS 7/10
Ob das mehrmalige schnelle Aufstehen und Hinknien bei einer Schießübung, nach der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 8 R 134/09
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 08.02.2022 - L 15 BL 9/20
Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
- LSG Bayern, 14.12.2021 - L 15 VJ 4/13
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- LSG Bayern, 23.05.2017 - L 15 VU 1/11
Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
- LSG Bayern, 27.09.2016 - L 15 BL 11/15
Ophthalmologische Blindheitsbegutachtung - Faktische Blindheit
- LSG Bayern, 17.05.2022 - L 15 BL 6/20
Soziales Entschädigungsrecht: Einwand der Zweckverfehlung bei kognitiven …
- LSG Bayern, 03.07.2018 - L 15 VG 26/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für …
- LSG Bayern, 27.03.2015 - L 15 VK 12/13
Überprüfungsantrag und Nachschaden
- LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 5/14
Zur Frage des hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhangs zwischen …
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VK 9/11
Antragsablehnung, Schädigungsfolge, Beschädigtenversorgung, Beweislastumkehr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 10 (6) VJ 18/08
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenrente - Tumorerkrankung eines ehemaligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 10 VG 17/02
Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …
- LSG Bayern, 26.11.2019 - L 15 BL 2/19
Rechtsprechung des BSG, Mehraufwendung, Blindengeld, Zweckverfehlung, …
- LSG Bayern, 12.02.2019 - L 15 VH 1/15
Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung nach dem …
- LSG Bayern, 16.11.2015 - L 15 SB 13/15
Höherer Grad der Behinderung
- SG Aachen, 27.10.2015 - S 12 SB 272/15
Beurteilung des Grades der Behinderung bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben …
- LSG Bayern, 16.09.2015 - L 15 BL 2/13
Plausibilitätskontrolle, faktische Blindheit, Diskrepanzen
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VK 10/13
Schädigungsfolgen, Verschlimmerung, bestandskräftige Entscheidung, …
- LSG Bayern, 13.12.2013 - L 15 VS 26/12
Gesundheitsstörung, Schädigungsfolge, Depression, Wehrdienst, Dienstzeit, …
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 6 (7) VG 16/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Hessen, 24.09.2002 - L 4 VG 1055/99
Gewaltopferentschädigung - Anscheinsbeweis - Beweislast - Beweiserleichterung - …
- LSG Bayern, 25.09.2023 - L 15 VG 29/21
Freiheitsstrafe, Versorgung, Berufung, Bescheid, Beweisantrag, Erinnerung, …
- LSG Bayern, 19.04.2023 - L 2 U 3/22
Arbeitsunfall, Rente, MdE, Gutachten, Minderung, Verletztenrente, Unfall, …
- SG Aachen, 27.04.2021 - S 12 SB 97/20
- LSG Saarland, 26.04.2018 - L 1 R 94/16
Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 …
- SG Aachen, 13.01.2015 - S 12 SB 694/14
Berücksichtigung eines Complex regional pain Syndroms (CRPS) in der rechten Hand …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 VG 33/10
Ereignis; Nachweis
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3292/09
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Bayern, 10.04.2003 - L 15 VG 17/02
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anforderungen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2020 - L 7 R 185/18
Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - …
- LSG Bayern, 10.12.2019 - L 15 BL 5/16
Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
- SG Aachen, 06.09.2016 - S 12 VG 28/14
Anspruch auf Feststellung einer bestehenden psychischen Erkrankung als …
- LSG Bayern, 12.04.2016 - L 15 VU 2/13
Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VK 4/15
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach § 48 SGB X und § 44 SGB X
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 17 VG 4648/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 22 R 1045/11
Jahresendprämie
- LSG Bayern, 26.01.2012 - L 15 VS 10/08
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Zuständigkeit für die Anerkennung …
- LSG Bayern, 22.11.2011 - L 15 V 21/08
Keine grundsätzliche Bedeutung.
- LSG Hamburg, 08.04.2008 - L 4 VG 10/07
Berücksichtigung von Beweisschwierigkeiten bei der Begründung eines …
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 19 R 603/04
Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei Dauer der Ehe von mindestens einem Jahr; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - L 7 VJ 10/04
Gesundheitsstörungen als Impfschadensfolge nach dem Bundesseuchengesetz …
- LSG Bayern, 22.03.2022 - L 15 BL 12/20
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen der Zweckverfehlung des …
- SG Aachen, 16.03.2021 - S 12 SB 935/19
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 SB 355/19
) - Feststellungsverfahren
- SG Aachen, 14.06.2016 - S 12 SB 541/15
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung aufgrund …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 - L 2 V 4/09
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2004 - L 6 V 32/00
Anerkennung einer Entwicklungsverzögerung und einer Hypersexualität als Folgen …
- LSG Bayern, 14.12.2021 - L 15 BL 6/21
Soziales Entschädigungsrecht: Annahme von Blindheit außerhalb der gesetzlich …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
- LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12
Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - L 6 V 12/01
Versorgungsanspruch nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Vorliegen einer …
- LSG Hessen, 23.06.2020 - L 2 R 82/17
- SG Augsburg, 09.04.2020 - S 15 BL 5/19
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 13 R 3614/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 2339/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 476/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 12 VE 18/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 12 VE 27/12
- SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VJ 24/06
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - ursächlicher Zusammenhang zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - L 6 V 1/03
Berechnung des Berufsschadensausgleichs; Bestimmung der maßgeblichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VG 44/00
Versorgung nach dem Opferentschädigungsrecht; Begriff des tätlichen Angriffs und …
- BSG, 29.11.2021 - B 9 SB 18/21 B
Entzug eines Merkzeichens G nach Heilungsbewährung Divergenzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 1332/16
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 6 VG 4648/13
Grenzen der Beweiserleichterung im Opferentschädigungsrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 11 VG 7/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 6 VH 11/07
Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs nach dem Häftlingshilfgesetz (HHG) …
- BSG, 13.08.2008 - B 9 VH 2/08 B
- SG Aachen, 05.03.2007 - S 22 VG 20/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Thüringen, 02.06.2005 - L 5 VG 700/01
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) als Folge einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2005 - L 9 VH 1/97
- LSG Bayern, 20.05.2003 - L 15 VG 14/02
Anspruch eines Opfers einer Gewalttat auf Versorgung ; Gesundheitliche Schädigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2000 - L 10 AR 37/00
Sonstige Angelegenheiten
- SG Aachen, 15.10.2019 - S 12 SB 652/18
- SG Bayreuth, 30.01.2019 - S 5 VG 16/16
Beschädigtenrente
- SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
- SG Aachen, 17.05.2016 - S 12 SB 612/15
Bemessung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Vorliegen der …
- SG Aachen, 21.04.2015 - S 12 SB 785/13
Ermittlung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einem Rheumapatienten
- SG Kassel, 17.03.2015 - S 1 U 35/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 12 VG 9/09
- BSG, 04.01.2012 - B 9 V 32/11 B
- LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 VG 5/01
- SG Gelsenkirchen, 23.05.2019 - S 37 U 407/17
- SG Augsburg, 28.02.2019 - S 19 SB 199/17
Streitigkeit über die Erhöhung des Grades der Behinderung und Erteilung des …
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 517/15
Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) aufgrund bestehender …
- LSG Bayern, 02.05.2023 - L 15 VG 10/20
"Rein psychische Einwirkungen etwa in Form von Beleidigungen erfüllen von …
- SG Aachen, 16.03.2021 - S 12 SB 606/19
- SG Aachen, 28.07.2020 - S 12 SB 566/18
- SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 481/14
Bestimmung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen für die …
- SG Aachen, 21.04.2015 - S 12 SB 153/14
Ermittlung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei depressiven Störungen
- SG Aachen, 15.04.2015 - S 12 SB 223/14
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) bei Funktionsstörungen der rechten …
- SG Detmold, 29.04.2004 - S 6 VG 24/02
- LSG Hessen, 09.05.2023 - L 2 R 303/22
- SG Aachen, 28.07.2020 - S 12 SB 588/19
- SG Detmold, 27.01.2020 - S 1 VG 24/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 R 319/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 4416/14
- SG Aachen, 21.04.2015 - S 12 SB 1175/13
Ermittlung der Höhe des Grades des Behinderung (GdB) bei diversen …
- SG Aachen, 10.03.2015 - S 12 SB 414/14
Bemessung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
- SG Aachen, 02.12.2014 - S 12 SB 945/13
Bemessung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2014 - L 13 SB 11/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 11 R 4929/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 10 VE 19/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 12 VG 5/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2012 - L 12 VS 5/06
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 3852/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 VS 4355/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 R 1116/08
- LSG Bayern, 24.06.2003 - L 15 VG 9/99
Anerkennung eines Ereignisses als entschädigungspflichtige Gewalttat ; Im Sinne …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2021 - L 8 R 3569/20
- SG Nürnberg, 18.07.2018 - S 12 VS 3/17
Anerkennung einer Zahnschädigung als Wehrdienstbeschädigungsfolge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 12 VE 42/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VK 1498/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2014 - L 12 VG 13/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 1216/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VS 5/06
- SG Aachen, 27.04.2021 - S 12 VG 3/19
- SG Augsburg, 19.04.2021 - S 13 VG 25/19
Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 R 1825/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 3504/15
- SG München, 25.04.2012 - S 33 VS 25/09
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 10 VS 4/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 12 B 18/08
- SG Halle, 26.03.2008 - S 8 KN 18/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer großen Witwenrente nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 22 R 27/11