Rechtsprechung
BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 54 Abs. 1, § 80 Abs. 7 Satz 2; ZPO § 42 Abs. 2, §§ 43, 44 Abs. 3
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung; Einlassung zur Sache; ... - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 54 Abs. 1, § 80 Abs. 7 Satz 2
Ablehnungsgesuch; Ablehnungsgesuch; Antragstellung; Antragstellung; Ausschluss; Befangenheit; Befangenheitsantrag; Besorgnis; Besorgnis der Befangenheit; Eilverfahren; Eilverfahren; Einlassung zur Sache; Hauptsacheverfahren; Inhalt; Präklusion; Rechtfertigung; ... - Wolters Kluwer
Notwendiger Inhalt der dienstlichen Äußerung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters; Auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht gestütztes Ablehnungsgesuch; Rüge vermeintlichen Fehlverhaltens bei der Sachverhaltsbeurteilung in einem früheren ...
- Judicialis
VwGO § 54 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2; ; ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 43; ; ZPO § 44 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht - Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.06.2007 - 9 A 50.07
- BVerwG, 03.07.2007 - 9 A 50.07
- BVerwG, 08.10.2007 - 9 A 50.07
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07
- BVerwG, 28.11.2007 - 9 A 50.07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 140
- DVBl 2007, 1512 (Ls.)
- DÖV 2008, 881
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Denn eine solche Äußerung würde auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und ist somit jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (BFH…, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5). - BFH, 10.01.2007 - X B 77/06
NZB: Richterablehnung
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (…BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ). - BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken der Rechtssicherheit und Prozessökonomie wird nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Präklusionswirkung sich auch auf ein anderweitiges Verfahren bezieht, das mit dem ursprünglichen Verfahren, in welchem sich die Partei trotz Kenntnis des geltend gemachten Ablehnungsgrundes bei dem Richter auf die mündliche Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, in einem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776 ).
- BFH, 15.04.1987 - IX B 99/85
Ablehnung eines Richters - Besorgnis der Befangenheit - Verlust des …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Dies führt zum Ausschluss des Ablehnungsrechts nicht nur für die weiteren Entscheidungen in dem Eilverfahren, sondern auch mit Wirkung für das Hauptsacheverfahren, weil die Klägerin den Ablehnungsgrund gerade aus der bisherigen Sachbehandlung und der Entscheidung der abgelehnten Richter in dem Eilverfahren herleitet und das Hauptsacheverfahren notwendig im rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang mit dem Eilverfahren steht (…vgl. BGH a.a.O. S. 2777; BFH, Beschluss vom 15. April 1987 - IX B 99/85 - BFHE 149, 424 = DB 1987, 1976, jeweils m.w.N.). - BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07
Besetzungsrüge gemäß § 119 Nr. 1 FGO; Verwertung der dienstlichen Äußerung eines …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Denn eine solche Äußerung würde auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und ist somit jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (BFH, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 - juris Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5). - BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Eine rein subjektive Besorgnis, für die vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ). - BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96
Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 …und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ). - BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - nicht offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 , Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 , stRspr;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m.w.N.). - BVerwG, 29.05.1991 - 4 B 71.91
Verfahrensrüge Befangenheitsgesuch
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - nicht offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 , Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 , stRspr;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1218/22
Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
vgl. nur BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22 -, juris, Rn. 18, und vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, BVerfGK 15, 111, juris, Rn. 13; BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 -, juris, Rn. 5, vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 -, NVwZ 2022, 884, juris, Rn. 20, vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87, juris, Rn. 5, und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 u. a. -, NVwZ-RR 2008, 140, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2020 - 4 E 695/20 -, juris, Rn. 2.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2017 - 6 B 47.17 -, juris, Rn. 18, und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, NVwZ-RR 2008, 140, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 86.
- BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10
Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …
Gerechtfertigt ist die Ablehnung jedoch dann, wenn die richterliche Entscheidung oder Handlung so grob fehlerhaft ist, dass sie als Willkür erscheint (…MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rn. 28, 30 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2008, 140).Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182/05, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007, NVwZ-RR 2008, 140; BFH…, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 (PKH), NV 2007, 2139, juris Rn. 19;… OLGR Köln 2009, 362, juris Rn. 34).
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist verzichtbar, wenn - wie vorliegend - der Sachverhalt geklärt ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 - BVerfGK 11, 62 Rn. 61;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5 und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1).Soweit der Kläger meint, einen solchen Umstand aus einer vermeintlichen Fehlerhaftigkeit früherer Entscheidungen herleiten zu können, verkennt er, dass das Ablehnungsverfahren - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1 und vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662; BGH…, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 189 Rn. 8 f.).
- BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09
Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …
Eine solche Auseinandersetzung würde, obgleich eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden kann, auf die nachträgliche Rechtfertigung der gefällten Entscheidung hinauslaufen und ist jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie - wie hier - zur weiteren Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts nichts beitragen würde (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07 - NVwZ-RR 2008, 140 m.w.N.).Dabei genügt es zwar, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit zu zweifeln (Beschluss vom 23. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07
Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines …
BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, juris, Rdn. 3; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.), m. w. N.; Gehrlein, Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 3. Aufl., 2008, § 43 Rdn. 8.BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 4, m. w. N.
BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 6; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -, NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss vom 11. August 1992 - III B 101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - …
BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 2; BFH, Beschluss vom 23. August 2000 - III B 28/00 -, juris, Rdn. 13; Gehrlein, a. a. O., § 44 Rdn. 9, m. w. N.
- OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
Denn insoweit würde die dienstliche allein auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und könnte deshalb zur Entscheidung über das Gesuch nichts beitragen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2008, 140 f.).Denn insoweit würde eine dienstliche Äußerung allein auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und könnte daher zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nichts beitragen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2008, 140 f.).
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
BVerwG 9 A 50.07 BVerwG 9 VR 19.07 BVerwG 9 VR 21.07.Der Antrag der Klägerin auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost sowie der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte wegen Besorgnis der Befangenheit in den Verfahren BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07 und BVerwG 9 VR 21.07 wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Klägerin in den Verfahren BVerwG 9 A 50.07 (Klageverfahren) sowie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter den Aktenzeichen BVerwG 9 VR 19.07 (Gegenvorstellung) und BVerwG 9 VR 21.07 (Abänderungsantrag) auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost sowie der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte wegen Besorgnis der Befangenheit hat keinen Erfolg.
Die dienstliche Äußerung des Richters enthält nicht die Ankündigung, dass über den Abänderungsantrag und die Gegenvorstellung in den Verfahren BVerwG 9 VR 21.07 und 9 VR 19.07 mündlich verhandelt und entschieden werde.
- BGH, 15.03.2022 - II ZR 97/21
Richterablehnung: Geltendmachung des Ablehnungsgrundes nach Ablauf der …
Die Vorschrift bezweckt, eine Partei, die an der Unbefangenheit eines Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kundzutun; dadurch soll ihr unter anderem die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776 Rn. 13 mwN …und vom 26. April 2016 - VIII ZB 47/15, NJW-RR 2016, 887 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 140 Rn. 3). - BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 Rn. 6, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07 u.a. - NVwZ-RR 2008, 140 Rn. 6).Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2009, a.a.O. Rn. 2 und vom 23. Oktober 2007, a.a.O. Rn. 2 …und vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
Richterliche Äußerungen zu Ablehnungsgesuchen, wie sie vorliegend eingeholt wurden, brauchen sich deshalb auch nicht zu vermeintlichen Verstößen gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung zu verhalten (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1 Rn. 2). - VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CE 11.1955
Rechtskräftige Entscheidung über eine Beschwerde; sich hierauf beziehende …
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 66/20
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
- BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 9.11
- BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 12.11
Voraussetzungen einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Willkürlichkeit …
- BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 13.11
- VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Stellen eines …
- VGH Bayern, 29.05.2008 - 6 CS 08.461
Erschließungsbeitragsrecht; Antrag auf Richterablehnung
- BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 1.11
- BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 2.11
- BVerwG, 07.04.2008 - 6 B 69.07
- BVerwG, 15.12.2010 - 8 B 82.10
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch willkürliche …
- VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09
Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15
Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik …
- VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
- BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 57.09
Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten …
- BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 19.07
Einstellung eines Nebenverfahrens bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits …
- LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214
Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 17.10.2011 - 7 PKH 18.11
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20
Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 6 B 522/18
Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der …
- BVerwG, 07.11.2017 - 1 A 8.17
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 67/20
- VGH Bayern, 04.03.2010 - 3 B 09.1843
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 21.07
Einstellung eines Nebenverfahrens nach Erklärung der Erledigung eines …
- VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 D 1034/10
Keine Befangenheit eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Prüfung …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20
Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 8 SF 23/17
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 23 A 13.1623
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 130/12
Unbegründetes Ablehnungsgesuch: Keine Befangenheit eines Richters am VerfGH wegen …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- BSG, 18.06.2009 - B 12 R 8/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 8 SF 24/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 10 SF 4/20
- OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Befangenheitsgesuch; Gehörsverletzung; Anhörungsrüge; dienstliche Äußerung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2016 - L 8 SF 2/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2012 - L 8 SF 22/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 9 SF 9/13
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1182
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1183
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1184
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VG München, 09.11.2011 - M 17 K 11.2561
Befangenheitsantrag
- VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1388
Unbegründeter Ablehnungsantrag gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 1 R 162/08
- VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1346
Unbegründete Ablehnungsanträge gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und …
Rechtsprechung
BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
VwGO § 54 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2; ; ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 43; ; ZPO § 44 Abs. 3
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
- BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 21.07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96
Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 …und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ). - BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - nicht offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 , Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 , stRspr;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m.w.N.). - BFH, 15.04.1987 - IX B 99/85
Ablehnung eines Richters - Besorgnis der Befangenheit - Verlust des …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Dies führt zum Ausschluss des Ablehnungsrechts nicht nur für die weiteren Entscheidungen in dem Eilverfahren, sondern auch mit Wirkung für das Hauptsacheverfahren, weil die Klägerin den Ablehnungsgrund gerade aus der bisherigen Sachbehandlung und der Entscheidung der abgelehnten Richter in dem Eilverfahren herleitet und das Hauptsacheverfahren notwendig im rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang mit dem Eilverfahren steht (…vgl. BGH a.a.O. S. 2777; BFH, Beschluss vom 15. April 1987 - IX B 99/85 - BFHE 149, 424 = DB 1987, 1976, jeweils m.w.N.).
- BFH, 10.01.2007 - X B 77/06
NZB: Richterablehnung
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (…BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ). - BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07
Besetzungsrüge gemäß § 119 Nr. 1 FGO; Verwertung der dienstlichen Äußerung eines …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Denn eine solche Äußerung würde auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und ist somit jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (BFH, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 - juris Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5). - BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken der Rechtssicherheit und Prozessökonomie wird nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Präklusionswirkung sich auch auf ein anderweitiges Verfahren bezieht, das mit dem ursprünglichen Verfahren, in welchem sich die Partei trotz Kenntnis des geltend gemachten Ablehnungsgrundes bei dem Richter auf die mündliche Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, in einem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776 ). - BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Denn eine solche Äußerung würde auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und ist somit jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (BFH…, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5). - BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Eine rein subjektive Besorgnis, für die vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ). - BVerwG, 29.05.1991 - 4 B 71.91
Verfahrensrüge Befangenheitsgesuch
Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - nicht offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 , Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 , stRspr;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m.w.N.).
Rechtsprechung
BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 21.07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Nebenverfahrens nach Erklärung der Erledigung eines Rechtsstreits im Rahmen eines Vergleichs
- rechtsportal.de
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Verfahrensgang
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
- BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 21.07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2007 - 9 VR 21.07
Nachdem die Beteiligten durch den im zugehörigen Klageverfahren BVerwG 9 A 50.07 geschlossenen Vergleich auch das vorliegende Nebenverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.