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   BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07   

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BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07 (https://dejure.org/2007,12725)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 9 VR 4.07 (https://dejure.org/2007,12725)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 9 VR 4.07 (https://dejure.org/2007,12725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts; Wegfall der Genehmigungswirkung aufgrund eines Entscheidungsvorbehalts; Vorliegen eines Bauverbotes im Umfang des Entscheidungsvorbehalts

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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07
    3 Auch vorläufiger Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht von vornherein nutzlos ist, also geeignet erscheint, die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zu verbessern (vgl. z.B. Beschluss vom 28. August 1987 BVerwG 4 N 3.86 BVerwGE 78, 85 ).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

    24 Wegen des in § 123 Abs. 5 VwGO als einfachgesetzlicher Ausprägung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung angeordneten Vorrangs der Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO kommt die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass des Verwaltungsakts bzw. das Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen nachträglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2007 - 9 VR 4/07 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 28;… Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, a.a.O., Rn. 104 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

    2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt

    Insbesondere ein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 25.04.2007 - 9 VR 4.07 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

    Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …

    Insbesondere ein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 25.04.2007 - 9 VR 4.07 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 28).
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BVerwG, Entscheidung vom 05. März 2007 - 9 VR 4.07 (https://dejure.org/2007,47569)
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