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   OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09   

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OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09 (https://dejure.org/2009,4818)
OLG Jena, Entscheidung vom 05.06.2009 - 9 Verg 5/09 (https://dejure.org/2009,4818)
OLG Jena, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 (https://dejure.org/2009,4818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1640
  • VergabeR 2009, 809
  • ZfBR 2010, 340
  • ZfBR 2010, 344
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Daneben kämen noch Angebote in Betracht, die im konkreten Einzelfall den Bieter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann (z.B. OLG Düsseldorf, 49/06; Beschluss v. 29.09.2008, Az.: VII Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; offen, aber wohl mit Tendenz wie OLG Düsseldorf: OLG Bremen, Beschluss v. 24.05.2006, Az.: Verg 1/06; Kulartz/Marx/Portz/ Prieß-Witke, VOL/A, § 25 Rn 148).
  • BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

    Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Beschluss v. 19.12.2000, Az.: Verg 28100; Beschluss v. 28.09.2006, Az.; Verg Soweit das BayObLG mit Beschluss vom 12.09.2000 (Az.; 4/00) eine drittschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A generell verneint hat, hat es diese Auffassung ausdrücklich aufgegeben und die Streitfrage offen gelassen (Beschluss v. 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss v. 02.08.2004, Az.: Verg 16/04).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Daneben kämen noch Angebote in Betracht, die im konkreten Einzelfall den Bieter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann (z.B. OLG Düsseldorf, 49/06; Beschluss v. 29.09.2008, Az.: VII Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; offen, aber wohl mit Tendenz wie OLG Düsseldorf: OLG Bremen, Beschluss v. 24.05.2006, Az.: Verg 1/06; Kulartz/Marx/Portz/ Prieß-Witke, VOL/A, § 25 Rn 148).
  • OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

    Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste;

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Daneben kämen noch Angebote in Betracht, die im konkreten Einzelfall den Bieter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann (z.B. OLG Düsseldorf, 49/06; Beschluss v. 29.09.2008, Az.: VII Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; offen, aber wohl mit Tendenz wie OLG Düsseldorf: OLG Bremen, Beschluss v. 24.05.2006, Az.: Verg 1/06; Kulartz/Marx/Portz/ Prieß-Witke, VOL/A, § 25 Rn 148).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Beschluss v. 19.12.2000, Az.: Verg 28100; Beschluss v. 28.09.2006, Az.; Verg Soweit das BayObLG mit Beschluss vom 12.09.2000 (Az.; 4/00) eine drittschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A generell verneint hat, hat es diese Auffassung ausdrücklich aufgegeben und die Streitfrage offen gelassen (Beschluss v. 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss v. 02.08.2004, Az.: Verg 16/04).
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Auch der Senat muss die Streitfrage vorliegend letztendlich nicht entscheiden, wenngleich an der im Beschluss vom 22.12.1999 (damals war der Senat noch dem 6. Zivilsenat angegliedert; Az.: 6 Verg 3/99) geäußerten Auffassung, § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A sei stets drittschützend, in dieser generellen Form nicht mehr festgehalten wird.
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung liegt nur dann vor, wenn der angebotene Gesamtpreis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.11.2003. Az.: Verg 22/03; Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Dicks, VOL/A, § 25 Rn 142).
  • OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

    Akteneinsicht

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher - unabhängig von der Zustimmung der weiteren Bieter - von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002. Az.; 6 Verg 10/02 Vergaben 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn, 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

    NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    In Ausschreibungsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug darf die Vergabestelle nur die Einhaltung solcher Mindestarbeits- und beschäftigungsbedingungen fordern, die durch Rechtsvorschriften oder für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge festgelegt sind (EuGH, Urteil v. 03.04.2008, Az.: C-346/06).
  • OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

    Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

    Auszug aus OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
    die sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligen wollen und leistungsfähig sind, eine gerechte Chance auf den Zuschlag erhalten (z.B. OLG Celle, Beschluss v. 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03; offen, aber mit dieser Tendenz wohl OLG München, Beschluss v. 11.05.2007, Az.: Verg 4/07).
  • OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

    Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung:

  • OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar;

  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der

  • OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

    Akteneinsicht

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    Diese Voraussetzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichteten Verdrängung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe, oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen werde, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen könne, sondern die Ausführung abbrechen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in

    Da der Nachprüfungsantrag bezüglich der Rüge der Unauskömmlichkeit schon mangels konkretisierender Ausführungen schon unzulässig ist, kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit die genannte Vorschrift drittschützende Wirkung hat (vgl. insoweit OLG Jena, Beschluss vom 5.6.2009 - 9 Verg 5/09 - juris Rn. 28 ff.; OLG München, Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10 - juris Rn. 172).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe

    Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist auszugehen, wenn der angebotene Gesamtpreis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit sofort ins Auge fällt (vgl. OLG Jena, VergabeR 2009, 809, zitiert nach juris Rn. 35 m.w.N.; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 23.12.2011, § 16 VOB/A Rn. 619).
  • OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10

    Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise

    Das Verbot, auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis den Zuschlag zu erteilen, dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 und Beschluss vom 29.09.2008, Az.: VII-Verg 50/08, zitiert nach juris.de; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Aus diesem Grund billigt die Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht der Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bieterschützende Wirkung dann zu, wenn es für den Auftraggeber angesichts seiner aus § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A 2006 folgenden Verpflichtung, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu beschränken, geboten ist, das Angebot auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 65; OLG Celle, VergabeR 2004, 397; BayObLG, VergabeR 2004, 379; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392; OLGR Bremen, 2006, 638; offen gelassen: OLG München, VergabeR 2007, 536; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2008).

    Ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung liegt dann vor, wenn der angebotene Gesamtpreis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (vgl. BGH BauR 1977, 52; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 248; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809).

  • VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

    Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!

    Auf das tradierte Kriterium der "Marktverdrängungsabsicht" kommt es laut BGH in der Zulässigkeitsprüfung des Nachprüfungsantrags für die drittschützende Wirkung der Verpflichtung zur Angemessenheitsprüfung ausdrücklich nicht an (anders noch vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248 ; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f. ; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 , VergabeR 2010, 992, 1008 ; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 , VergabeR 2009, 809, 812 ff. ).

    Erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig, können Mitbewerber von der Vergabestelle eine nähere Prüfung der Preisbildung verlangen ( BGH, Urteil vom 31.01.2017 - X ZB 10/16 , zitiert nach ibr-online) Auf das tradierte Kriterium der "Marktverdrängungsabsicht" kommt es laut BGH in der Zulässigkeitsprüfung des Nachprüfungsantrags für die drittschützende Wirkung der Verpflichtung zur Angemessenheitsprüfung ausdrücklich nicht an (anders noch vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248 ; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f. ; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 , VergabeR 2010, 992, 1008 ; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 , VergabeR 2009, 809, 812 ff. ).

  • OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen

    Dabei hat er zunächst über ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebotspreise aufzuklären, § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A a. F. Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis kann neben Angeboten anderer Bieter auch die Kostenermittlung des Auftraggebers sein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 15 Verg 3/09, VergabeR 2010, 96 ff. zitiert nach juris Tz. 26; OLG Jena, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809 ff., zitiert nach juris Tz. 43; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 03/2010 § 25 VOB/A, 107.7.2.1.4.; Stolz, in: Willenbruch/Bischoff, VergabeR § 25 VOL/A Rdn. 36).
  • VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09

    Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss

    Die Beigeladene verwies insoweit auf die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 05.06.2009, 9 Verg 5/09.

    Vorliegend kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Jena, (B. v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09) zunächst dahinstehen, ob § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A mittelbar bieterschützende Wirkung entfalten.

    Dieser Argumentation ist die Entscheidung des OLG Jena (B. v. 05.06.2009 - 9 Verg 5/09) entgegen zu halten, welches insoweit wörtlich ausführt:.

  • KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage;

    Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung ist in den zuletzt genannten Fällen in der begründeten Besorgnis zu erkennen, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - VII-Verg 17/12, Verg 17/12 -, Rn. 46, juris; Beschluss vom 28. April 2008 - VII-Verg 55/07 -, Rn. 26, juris; ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03 -, Rn. 73, juris; OLG Jena, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 Verg 4/05 -, Rn. 108, juris, OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 12/12 -, Rn. 22, juris; offengelassen: OLG Bremen, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 1/2006, Verg 1/06 -, Rn. 91, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07. Mai 2010 - WVerg 0006/10, WVerg 6/10 -, Rn. 11, juris; eher zweifelnd: OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007 - Verg 4/07, Verg 04/07 -, Rn. 38, juris).

    Soweit demgegenüber das OLG Celle (Beschluss vom 30. April 1999 - 13 Verg 1/99 -, Rn. 9, juris) sowie das OLG Jena (Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99 -, Rn. 49, juris) noch (zur Vorgängervorschrift § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A) davon ausgegangen sind, diese Vorschrift habe uneingeschränkt bieterschützenden Charakter, haben diese Gerichte ihre Rechtsauffassung insoweit eingeschränkt (OLG Celle, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03 -, Rn. 73, juris) bzw. aufgegeben (OLG Jena, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 -, juris) und folgen nunmehr der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung.

  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

    Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

    Die Vorschrift des § 16 Abs. 6 VOL/A und in gleicher Weise die inhaltlich identischen Regelungen der EG VOL/A, der VOB/A und der EG VOB/A dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (vgl. Senat, Beschluss v. 19.10.2010, Verg W 13/10, IBR 2011, 159, vpr-online und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, vpr-online; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08, vpr-online; OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, vpr-online).

    Der Senat folgt der Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht, wonach das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, dann bieterschützende Wirkung hat, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen (vgl. Senat, Beschluss vom 19.10.2010, Verg W 13/10 a.a.O. und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08 a.a.O.; OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11, vpr-online; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09, vpr-online; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08, vpr-online).

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

    Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme

    Für diese Einschätzung hat ihr ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 5.6.2009 - 9 Verg 5/09 - Juris Rn. 35).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

    Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!

  • VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

    Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  • VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

    Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

  • VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

    Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach

  • VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

    Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  • KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

    Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach

  • VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

    Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss

  • VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

    Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

  • VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

    Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?

  • VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

    Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!

  • VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

    Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!

  • VK Bund, 11.06.2010 - VK 3-57/10

    Abschluss eines Rahmenvertrages über Bewachung

  • VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12

    Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!

  • VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09

    Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern

  • VK Bund, 10.12.2009 - VK 3-211/09

    Unterhalts-, Glas- und Fassadenreinigung

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