Volltextveröffentlichungen (8)

• Thüringer Oberlandesgericht

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens im Verfahren vor der Vergabekammer; Beendigung des Vergabeverfahrens bei der mehrstufigen Vergabe von Architektenleistungen

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens im Verfahren vor der Vergabekammer; Beendigung des Vergabeverfahrens bei der mehrstufigen Vergabe von Architektenleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF: Vergabe eines Stufenauftrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Neues Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe ohne vorherige Ausschreibung: Worin liegt der "drohende Schaden"? (IBR 2011, 111)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ein durch Vertragsschluss beendetes VOF-Verfahren lebt nachträglich nicht wieder auf! (IBR 2012, 1071)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 26.08.2010 - 250-4004.20-2423/2010-005-J
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 256
• BauR 2011, 1221
• VergabeR 2011, 510
• ZfBR 2011, 206 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf - auch hinsichtlich des drohenden Schadens - nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf - auch hinsichtlich des drohenden Schadens - nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04).
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06

  Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …

  Auszug aus OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Für das Interesse der Antragstellerin am Auftrag spricht schon, dass sie die Auftragserteilung an die Beigeladene gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 2/06).

 
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 120 Abs. 2, 78 Satz 2 GWB, 97 Abs. 1 ZPO analog (vgl. BGH Beschluss v. 09.04.2004, Az.: X ZB 44/03;… Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 78 Rdnr. 5).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Denn die mit der Bekanntmachung gewählte Vertragsgestaltung, bei der die Vergabestelle grundsätzlich frei ist, soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen (z.B. BayObLG, Beschluss v. 17.02.2005, Az.: Verg 27/04), ist vergleichbar mit einer z.B. in § 3a Nr. 4 VOL/A vorgesehenen Rahmenvereinbarung.
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2008 - 1 VK 7/08

  "VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 1 Objektplanung"

  Auszug aus OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Eine Beauftragung von Teilen der ausgeschriebenen Leistung an verschiedene Bieter ermöglicht hingegen nur die Ausschreibung einer losweisen Vergabe (vgl. auch Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss v. 20.03.2008, Az.: 1 VK 7/08).

• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 3 GG) dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast des Antragstellers darf grundsätzlich nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2010 - 9 Verg 5/10 - juris).
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …

  Mangels Ausschreibung und damit mangels eines auftragsspezifischen Eignungsprofils war sie auch nicht gehalten, ihre Eignung für einen Teilauftrag darzulegen, für den es noch keine vom Auftraggeber festgelegten Anforderungen gibt (siehe auch OLG Jena v. 19.10.2010 - 9 Verg 5/10 - VergabeR 2011, 510).
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 3 GG) dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast des Antragstellers darf grundsätzlich nicht überspannt werden (BVerfG, NZBau 2004, 564 = NJW 2004, 3483 Ls.; BGHZ 162, 116 = NZBau 2005, 290 = NJW-RR 2005, 1439; OLG Jena, NZBau 2011, 256 Ls. = BeckRS 2010, 28862).

  Voraussetzung ist darüber hinaus, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (OLG Jena, NZBau 2011, 256 Ls. = BeckRS 2010, 28862).

  Das ist bei einem am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmen immer dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren, dass unter für alle Interessierte gleichen Bedingungen und ohne weitere Verhandlungen mit nur einem oder nach unzulässigen Gesichtspunkten bestimmten ausgewählten Bietern stattfindet, der Antragsteller den Zuschlag erhalten hätte (OLG Jena, NZBau 2011, 256 Ls. = BeckRS 2010, 28862).

  Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht dabei in der Regel schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Celle, NZBau 2007, 126; OLG Jena, NZBau 2011, 256 Ls. = BeckRS 2010, 28862).

 
• OLG Hamburg, 01.11.2017 - 1 Verg 2/17

  Spielbank - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines …

  In der Regel ist zu vermuten, dass einem ausgeschlossenen Bewerber ein Schaden droht, wenn sein Tätigkeitsfeld Aufträge der zu vergebenden Art umfasst (OLG Jena, Beschl. v. 19.10.2009, Az. 9 Verg 5/10, unter II. 1) b) der Gründe).
• OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer …

  Hierfür genügt es im Allgemeinen, dass das Unternehmen des Antragstellers der für den Auftrag in Betracht kommenden gewerblichen Branche angehört (OLG Jena, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 9 Verg 5/10, juris Rn. 19 f.;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160 GWB , Rn. 15;… Kling in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 135 GWB , Rn. 52).

  Für das Interesse am Auftrag kann auch schon der bloße Umstand sprechen, dass der Antragsteller die Auftragserteilung rügt und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingeht (OLG Jena, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 9 Verg 5/10, juris Rn. 22).

• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Regelmäßig genügt bei einem Fehlen einer nachvollziehbaren Eignungsprüfung, dass der Antragsteller darlegt, dass sein Tätigkeitsfeld Aufträge der betreffenden Art umfasst bzw. zu Beginn der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen umfassen soll (vgl. Thüringer OLG; Beschluss v. 19.10.2010, 9 Verg 5/10 - VergabeR 2011, 510).

  Das Tatbestandsmerkmal wird nicht nur erfüllt durch eine sog. "de facto-Vergabe" bzw. Direktvergabe, d.h. durch die Auftragserteilung an ein Unternehmen durch bloßen Vertragsschluss ohne Durchführung eines förmlichen Verfahrens, sondern auch durch ein Verhandlungsverfahren bzw. - wie hier - durch eine freihändige Vergabe, an der nur der spätere Vertragspartner beteiligt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2010, 9 Verg 5/10, VergabeR 2011, 510; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, NZBau 2012, 518;… Fett in: Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., 8. Los, § 101b GWB Rn. 8;… a.A.: Zeiss in: jurisPK VergabeR, a.a.O., § 101b GWB Rn. 23).

• OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …

  Anders als in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Jena vom 19.10.2010, Az. 9 Verg 5/10, geht es vorliegend um einen Beschaffungsvorgang, der ordnungsgemäß ausgeschrieben worden ist und bei der die Antragsgegnerin denjenigen beauftragt hat, der entsprechend den festgelegten Vergabekriterien das wirtschaftlichste Angebot für die Leistung abgegeben hat.
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!

  Entscheidend für die Antragsbefugnis ist daher die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, solch eine Chancenbeeinträchtigung begründen zu können (vgl. OLG Karlsruhe, Bschl. v. 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Jena, Bschl. v. 19.10.2010 - 9 Verg 5/10;… Weyand, Vergaberecht, 3.Auflage, Rn. 3187 zu § 107 GWB).
• OLG Nürnberg, 14.10.2016 - 12 U 2437/14

  Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?

  Mit Abschluss der Rahmenvereinbarung gilt der Zuschlag für die gesamte ausgeschriebene Leistung als erteilt, auch wenn noch keine konkreten Einzelaufträge erteilt sind und offen bleibt, ob die Vergabestelle Folgeleistungen überhaupt abruft (OLG Jena VergabeR 2011, 510).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 29/11

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin ersichtlich Wert auf besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Auftragnehmers im öffentlichen Bau-, insbesondere Planungsrecht legt, ist insoweit unerheblich, weil die Antragsgegnerin - unterstellt, auch die Rechtsberatungsleistungen hätten ausgeschrieben werden müssen - keine Mindestanforderungen an die Eignung bekannt gegeben hat (vgl. OLG Thüringen VergabeR 2011, 510, 512).
• VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

  Rettungsdienstleistungen sind vergaberechtskonform auszuschreiben!
• VK Thüringen, 10.06.2011 - 250-4003.20-2151/2011-E-003-EF
• VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
• VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14

  Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
• VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13

  Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2068/2014-E-007-EF
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2052/2014-E-006-EF